Berliner Kampf gegen illegales Glücksspiel

Berliner Kampf gegen illegales Glücksspiel

Nach einiger Zeit, in der das Gesetz nun besteht, wird ein erstes Resümee gezogen: Spielhallen sind weiterhin vorhanden, durch das Gesetz nun jedoch zu großen Teilen illegal. Das Spielhallengesetz in Berlin wurde im Mai 2011 verabschiedet. Heute gibt es noch immer 600 Spielhallen, 300 Wettbüros und an die 2500 sogenannte Cafe-Casinos. Gerade die Caf?-Casinos sind Etablissements, die versuchen die Gesetzgebung zu umgehen, indem Spielhallen als Caf?s bezeichnet und aufgezogen werden. Eben hier sind meist mehrere aufgestellte Spielautomaten illegal.

Die Verstöße gegen das Spielhallengesetz haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. Während in 2011 gerade mal 534 Verstöße registriert wurden, wuchs die Anzahl im Jahr 2012 auf 1433 und im letzten Jahr auf insgesamt 1492. Die Verstöße wurden mit Razzien und zum Teil auch mit groß angelegten Aktionen der Polizei in Ballungsgebieten registriert. Zu den Ballungsgebieten zählen Bezirke, in denen vermehrt Spielhallen vorhanden sind und somit auch oft Verstöße gegen das Spielhallengesetz registriert wurden. Diese Gebiete sind vor allem die Bezirke Neukölln und Mitte.

In der Gesetzgebung ist festgelegt, dass pro Spielhalle nur noch acht Spielautomaten aufgestellt werden dürfen. Außerdem wurden die öffnungszeiten per Gesetz reduziert, sodass die Spielhallen in dem Zeitraum zwischen 3 Uhr nachts und 11 Uhr morgens geschlossen bleiben müssen. Insgesamt soll es weniger Spielhallen geben, weshalb in dem Gesetz ein Mindestabstand zwischen den Etablissements eingeführt wurde. Dieser beträgt 500 m zwischen den jeweiligen Etablissements.

Da die Regelung mit dem Mindestabstand nicht von heute auf morgen durchgesetzt werden kann, gilt ein Bestandsschutz bis 2016, durch den die bereits bestehenden Lokalitäten innerhalb dieser Zeit bestehen bleiben dürfen. Im Jahr 2016 werden jedoch die Konzessionen ungültig und dann soll eine Neuverteilung unter Berücksichtigung des Mindestabstandes erfolgen.