Ungleiche Besteuerung von Live- und Online-Casinos in Dänemark

Ungleiche Besteuerung von Live- und Online-Casinos in Dänemark

Begonnen haben die Diskussionen im Falle Dänemarks mit einem besonderen Fall, in dem der dänische Betreiber Royal Scandinavian Casino ?rhus die unterschiedlichen Besteuerungen für Live- und Online Casinos in Dänemark bemängelt hat. Diese unterschiedlich hohen Steuersätze bezeichnete der Betreiber vor Gericht als illegal. Als Grundlage für diese Behauptung wurden die Steuerabgaben dänischer Live-Casino-Betreiber mit denen ausländischer Online Casino Betreiber verglichen.

Hier wurde deutlich, dass die Betreiber dänischer Live-Casinos einen viel höheren Steuersatz zu entrichten hätten, als die nicht dänischen Anbieter. Durch die niedrigen Steuerabgaben für ausländische Anbieter hatte die dänische Regierung gehofft, mehr ausländische Anbieter nach Dänemark locken zu können. Von Seiten der EU-Kommission wurde dieses Angebot von Seiten der Regierung zuerst befürwortet. Aufgrund dieses Ungleichgewichts jedoch ging der dänische Betreiber Royal Scandinavian Casino Arhus vor Gericht und bemängelte hier die ungleiche Besteuerung der Angebote in Dänemark.

Rechtzuspruch für dänische Betreiber

Mit dem Schritt nach vorne von Seiten des Betreibers Royal Scandinavian Casino ?rhus könnte sich für die Anbieter in Dänemark einiges Verändern. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Betreiber vor Gericht Recht zugesprochen bekommen könnte. Dies wiederum würde bedeuten, dass sich nicht nur die Marktsituation in Dänemark für inländische Betreiber verbessern würde, auch könnte sich das Urteil auf den europäischen Glücksspielmarkt auswirken. Nicht nur in Dänemark sind unterschiedliche Steuersätze für Live- und Online-Casinos integriert beziehungsweise vorgesehen.

Die Märkte in den Niederlanden und in Portugal sollen in naher Zukunft liberalisiert werden. Die Regulierung vor Ort sieht ähnlich wie in Dänemark eine ungleiche Besteuerung vor. Sollte der Fall in Dänemark jedoch im Vorfeld zu Gunsten des Betreibers ausfallen, ist damit zu rechnen, dass auch die Verantwortlichen in Portugal und den Niederlanden ihre bevorstehende Regulierung und Gesetzgebung entsprechend anpassen werden.

Fragen zur Besteuerung von Geldspielgeräten

Fragen zur Besteuerung von Geldspielgeräten

Das Finanzgericht hatte zu diesem Thema einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, um hier näher über die angesprochenen Fragen zu diskutieren. Dieser Antrag wurde allerdings von Seiten des europäischen Gerichtshofs (EuGH) abgelehnt.

Offensichtlich besteht hier kein Interesse an mündlicher Verhandlung. Das Gericht sehe keine neuen Rechtsfragen aufgeworfen und die Fragen seien alle beantwortet. Der EuGH sei durch das Verfahren ausreichend informiert worden, weshalb an dieser Stelle keine Fragen mehr offen seien.

Der Standpunkt des EuGH sorgt bei Spielstättenbetreiber sowie bei den Anwälten für Verwunderung. Das FG Hamburg hatte Fragen gestellt, die bislang unbeantwortet bleiben und genau aus diesem Grund sei die Haltung des EuGH nicht nachvollziehbar. Für die Besteuerung der Geldspielgeräte seien jedoch eben die ausstehenden Antworten auf die Fragen bedeutungsvoll, denn hiernach könnte sich die entsprechende Richtung entscheiden.

Eine Entscheidung in dem Verfahren wurde bislang noch nicht getroffen und die Verkündung steht noch aus. Rechtsanwalt Bernd Hansen teilte auf seiner Internetseite mit, dass die Beantwortung der Fragen insbesondere für die weitere Besteuerung der Geldspielgeräte von besonderer Bedeutung sei. Ob sich in dieser Hinsicht noch etwas tun wird, bleibt wohl erst einmal weiterhin abzuwarten.

Neuregelung der Besteuerung von Glücksspiel in Spanien

Neuregelung der Besteuerung von Glücksspiel in Spanien

Bei der Besteuerung sollen in Zukunft auch die Verluste der Spieler geltend gemacht werden können, indem diese zuerst einmal von den Gewinnen abgezogen werden. Die Besteuerung auf die Gewinne soll zudem gesenkt werden, sodass die Spieler in Zukunft weniger Abgaben leisten müssen und vermehrt den Spielspaß genießen können.

Grund für diese Steuersenkung, die den spanischen Spielern zu Gute kommen soll, ist das geplante Bauprojekt mit dem Namen "EuroVegas". Verantwortlich für die Baupläne und auch die vorgesehene Steuersenkung ist der Milliardär Sheldon Adelson, der das Bauprojekt in Spanien realisieren möchte. Das Projekt soll in der Nähe von Madrid umgesetzt werden. Jedoch fordert der Milliardär einige Veränderungen in der Gesetzgebung Madrids, damit das Eurovegas tatsächlich in der Umgebung umgesetzt wird.

Die änderungswünsche von Adelson wurden von der Regierung unter Premier Ignacio Gonz?les bereits angenommen und den Vorschlägen des Milliardärs wurde zugestimmt. Ansonsten wäre es auch nicht sicher gewesen, ob Adelson seine Investition tatsächlich vor Ort vornehmen würde. Für die Stadt ist genau diese Investition besonders wichtig, da gerade in Zeiten der Krise solche Investitionen von besonderer Bedeutung sind. Es würden neue Arbeitsplätze geschaffen werden und Touristen und Besucher würden in die Region gelockt werden, die dadurch weitere Umsätze generieren könnte.

Die geplante Steuersenkung wird von 45 Prozent aus 10 Prozent vorgenommen. Die Gesetzesänderung soll ab dem Tag gelten, an dem das EuroVegas Projekt fertiggestellt ist und für Besucher die Türen öffnen wird. Mit den Bauarbeiten soll bereits im nächsten Jahr begonnen werden. Eine Gesamtinvestition in Höhe von 15 Milliarden Euro ist für die Realisierung von EuroVegas vorgesehen. Das Projekt beinhaltet den Bau von mehreren Casinos und insgesamt 12 Hotels, die gebaut werden sollen.

Neues Besteuerungsgesetz für Sportwetten

Neues Besteuerungsgesetz für Sportwetten

Bei diesem Gesetz handelt es sich um Bundesrecht und es gilt vorerst für 14 Bundesländer, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein und NRW. Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag fällt währenddessen unter das Landesrecht. In einer Sondersitzung wurde das Gesetz sehr kurzfristig verabschiedet und der Bundesrat gab hierzu seine Zustimmung.

Mit diesem neuen Gesetz tritt eine änderung des im Jahr 1922 verabschiedeten Rennwett- und Lotteriegesetzes (RWG) in Kraft. Alle Sportwetten werden nach dem neuen Gesetz mit jeweils 5 Prozent des Einsatzes besteuert. Diese Regelungen gelten für Wetten, die in landbasierten Wettbüros abgegeben werden aber auch für Sportwetten im Internet. Die Steuern trägt der Anbieter, egal ob dieser seinen Firmensitz in Deutschland oder im Ausland hat. Das neue Gesetz beinhaltet somit die Anrechnung der Steuer auf die Konzessionsvergabe.

Besteuert werden nach dem neuen Gesetz alle Sportwetten, die von einer Person mit Wohnsitz in Deutschland abgeschlossen werden. Darüber hinaus muss die Wettabgabe auch in Deutschland stattfinden, damit der festgelegte Besteuerungssatz greift. In dem Gesetz ist festgelegt, dass der Steuersatz 5 Prozent des Nennwertes der Wettscheine beziehungsweise des Spieleinsatzes beträgt. Die Zahlung der festgesetzten Steuer hat der Anbieter der getätigten Wetten auszuführen.

Die Steuerzahlung erfolgt nachdem die abgegebene Wette verbindlich geworden ist. 15 Tage nach Ablauf des Anmeldungszeitraums wird die Steuer für Sportwetten spätestens fällig. Die Wette wird dann verbindlich, sobald der Wettschein ausgehändigt wurde. Dies beinhaltet damit auch Wettscheine, die bei nicht lizensierten Anbietern gemacht und ausgehändigt wurden.

Neuregelung des Bundestages zum Kampf gegen Schwarzmarkt

Neuregelung des Bundestages zum Kampf gegen Schwarzmarkt

Die Besteuerung von Sportwetten betrifft derzeit nur Anbieter, die ihr Angebot aus dem Inland machen.

Ausländische Anbieter werden hierbei gar nicht berücksichtigt. Nach dem neuen Gesetzesentwurf des Bundestages soll sich die Besteuerung nun danach richten, ob der Spieler sich beim Abschluss einer Wette im Inland befindet.

Wenn dem so ist, dann muss die Sportwette besteuert werden, unabhängig davon, ob diese bei einem ausländischen Anbieter abgeschlossen wurde oder bei einem inländischen, so sieht es zumindest der Gesetzesentwurf vor.

Darüber hinaus soll in dem Gesetz eine Öffnungsklausel eingefügt werden, so dass die Bundesländer die Möglichkeit haben das Gesetz in Bezug auf Pferdewetten zu ändern oder zu ergänzen. Die Besteuerung auf Pferdewetten und Lotterien liegt derzeit noch bei 16,66 Prozent. Für die Lotterien soll diese Besteuerung beibehalten werden, während der Satz für Pferdewetten auf fünf Prozent abgesenkt werden soll.

In dieser Neuregelung sehen jedoch einige Experten bereits im Vorhinein einige Probleme. Zuerst einmal in Bezug auf die ungleiche Besteuerung von Sportwetten und Lotterien. Hier könnte man gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen, nach dem ähnliche Angebote gleich behandelt werden müssen, außer es liegt eine besondere Begründung vor, die dagegen spricht.

Auch dass mit der neuen Besteuerung die Ausländischen Anbieter zur Zahlung der Steuern herangezogen werden sollen, könnte laut Experten problematisch werden, da dies für eben diese Anbieter eine doppelte Belastung bedeuten könnte.

Um diese Probleme zu verhindern meinen Experten, dass man die Steuerabgaben nicht nur den Anbietern zu Lasten stellen müsste, sondern auch den Spielern selber, damit dann eine gesamtschuldnerische Verantwortung bei beiden Seiten vorliegt. Sowohl gegen diesen, als auch gegen den Vorschlag des Bundestages haben sich bereits die Experten von den Suchtberatungsstellen geäußert.

Die unterschiedlichen Steuersätze seien unbegründet und das zur Lasten legen der Steuern auf die Spieler ebenso. Als Vorschlag wurde von den Suchtberatungsstellen empfohlen, dass eine eigens dafür zuständige Behörde ins Leben gerufen werden könnte. Mit einer sogenannten Gambling Commission könnte der gesamte Glücksspielbereich reguliert werden.

Ein weiteres Problem könnte die angesetzte Besteuerung für die Sportpferdezucht in Deutschland bedeuten. Gleichermaßen würde es eventuell zu Problemen in Bezug auf das EU Recht kommen und die deutschen Rennvereine könnten dazu aufgefordert werden, bereits erhaltene Steuern zurückerstatten zu müssen. Die Leistungsprüfungen im Bereich der Traberzucht sind in der Vergangenheit um fast 70 Prozent zurückgegangen.

Die Zuchtprämien haben sich im Laufe der letzten Jahre enorm verringert, was die Sportpferdezucht in Deutschland auf lange Sicht gefährdet. Wie sich die Situation rund um den neuen Gesetzesentwurf und in Bezug auf Sport- und Pferdewetten in der nächsten Zeit entwickeln wird, bleibt unterdessen noch abzuwarten.