Neue Steuer für Wettbüros in Herne

Neue Steuer für Wettbüros in Herne

So kommt es, dass nun Vermittler von Sport- sowie von Pferde- und Sportwetten in Herne monatlich 200 Euro je angefangene 20 Quadratmeter zahlen müssen, die Anbieter von Pferdewetten lediglich 100 Euro monatlich. Diese Art der Besteuerung wurde zuerst von der Stadt Herne eingeführt, da hier davon die Rede ist, dass dank dieser Variante einfacher Kontrollen durchgeführt werden können. Das Innenministerium von Nordrhein-Westphalen hatte den Vorschlag bereits im letzten jahr abgesegnet und so fand die Art der Besteuerung in anderen Städten bereits einige Nachahmer.

Während die Stadt Herne sich über die einfachere Kontrollmöglichkeit durch die Besteuerungsvariante freut, sind die Betreiber der Wettbüros weit weniger erfreut. Insgesamt zehn Wettbüros und elf Gaststätten, die Sportwetten anbieten, gibt es aktuell in Herne. Drei der Betreiber weigern sich, die neue Wettbüro-Steuer zu zahlen und haben sich mit ihrem Anliegen an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gewandt.

Die Betreiber bezweifeln, dass die neue Steuer auf Wettbüros rechtens sei. Aus diesem Grund haben die drei Betreiber Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Bisher ist in dieser Sache noch keine Entscheidung gefallen, doch ein Gerichtssprecher kündigte an, dass das Gericht sich in Kürze mit der Thematik befassen werde.

Hintergründe für die neue Wettbüro-Steuer

Natürlich wurde die neue Art der Besteuerung in Herne aus einem bestimmten Grund eingeführt. Die Verwaltung hatte die neue Art der Besteuerung vor Ort auf den Weg gebracht und aus diesem Grund wird für dieses Jahr mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 84.000 Euro gerechnet. Neben den zusätzlichen Einnahmen, mit denen die Stadt rechnet, erhofft man sich auch, dass durch die neue Steuer das Glücksspiel eingedämmt werden kann und langfristig der Zunahme der Wettbüros so entgegen gewirkt wird.

Dieser Wunsch ist allerdings bisher nicht in Erfüllung gegangen, denn die Anzahl der Wettbüros sei im letzten Jahr sogar noch gestiegen. 20 Klagen seien bisher bereits beim Veraltungsgericht Gelsenkirchen eingegangen, drei Betreiber reichten sogar nicht nur Klage ein, sondern weigern sich zudem die Wettbüro-Steuer zu zahlen.