Braucht Köln überhaupt ein Casino?

Braucht Köln überhaupt ein Casino?

Der Vorsitzende, Konrad Adenauer, hat nun die Frage in den Raum geworfen, ob in Köln tatsächlich ein Casino benötigt werde. Der Vorsitzende stellt mit dieser Frage die ganzen Pläne von Westspiel in Frage. Er gibt an, dass zum einen die Betreiberin in finanziellen Schwierigkeiten stecke, die den Bau weiterhin verzögern werden und zum anderen würde ein Casino in Köln entsprechendes Klientel anlocken, von dem er nicht sicher sei, ob dies für die Stadt Köln der richtige Weg ist.

Adenauer machte mit seiner Aussage deutlich, dass er nicht generell gegen den Bau eines Casinos in Köln sei, sich jedoch nicht sicher zu sein scheint, ob die Cäcilienstraße der richtige Standort für das Casino sein wird. Er verspreche sich von dem Bau eines Casinos in Köln mehr Glanz und Glamour.

Dementsprechend schlägt er vor, dass noch einmal über den Standort für das neue Casino nachgedacht werden sollte. Er würde sich dann Erfolg von dem Casinoprojekt versprechen, wenn dieses in einer gehobeneren Gegend errichtet werden würde, um so auch ein gehobeneres Klientel anzulocken und mit dem Casino in Köln Glanz und Glamour zu versprühen. Vorgeschlagen wurde von Seiten Adenauers ein Standort direkt am Rhein.

Neuer Standort für Köln

Da die Pläne des Casinobaus von Westspiel derzeit aktuell noch auf Eis zu liegen scheinen, wird nun offensichtlich über einen neuen Standort diskutiert. Ein Standort, bei dem dem Casino zu mehr Glanz und Glamour und damit zu erfolgreichen Geschäften verholfen werden könnte. Vorgeschlagen wurde zum Beispiel der Standort in der Nähe zum geplanten Musical-Tempel am Deutzer Staatenhaus.

Für Experten sei es besonders verwunderlich, dass die Politik sich weiterhin so vehement für den Casinobau einsetze. Es wird davon ausgegangen, dass die Regierung auf die Einnahmen angewiesen sein könnte und der Bau des Casinos in Köln aus diesem Grund so vorangetrieben und stark beeinflusst werde.

(Bildquelle: wikipedia)

Umsatzsteuer und Spielvergnügungsteuer rechtmäßig

Umsatzsteuer und Spielvergnügungsteuer rechtmäßig

Die Betreiberin gab an, dass die Erhebung von Umsatzsteuer und Spielvergnügungssteuer gleichzeitig nach Unionsrecht und Verfassungsrecht nicht rechtmäßig sei. Die Betreiberin begründete dies damit, dass die Steuer nicht auf die Spieler abwälzbar und damit für die Unternehmer nicht tragbar sei. Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg entschied in diesem Fall nun, dass die Erhebung der Spielvergnügungssteuer nicht zu beanstanden sei.

Mit dem Entscheid steht fest, dass die Spielvergnügungssteuer parallel mit der Umsatzsteuer erhoben werden dürfe. Das Gesetz zur Spielvergnügungssteuer sei verfassungsgemäß, wodurch die Spielvergnügungsteuer als eine "örtliche Aufwandsteuer" anzusehen sei, für die nach Art. 105 Abs. 2a des Grundgesetzes (GG) die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liege.

Es liege nach Angaben des Gerichts damit kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Die Umsatzsteuer wird nach Landesgesetzgeber auf die von der Spielbank Hamburg zu leistende Spielbankabgabe angerechnet, nicht jedoch auf die Spielvergnügungssteuer. Dies wird damit gerechtfertigt, dass hier unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen vorliegen.

Steuerbelastung ohne erdrosselnde Wirkung

Die Spielhallenbetreiberin hatte die für sie doppelte Steuerbelastung als erdrosselnd beschrieben. Hier äußerte sich das Gericht mit einer anderen Meinung, denn die Steuer könne kalkulatorisch durch Einbeziehung der Selbstkosten des Spielhallenbetreibers auf die Spieler abgewälzt werden.

Nach Angaben des Gerichts sei nicht erkennbar, dass die Steuerbelastung den Betrieb einer Spielhalle nicht mehr ermöglichen würde und somit läge nach Angaben des Gerichts an dieser Stelle auch keine erdrosselnde Wirkung vor. Die Revision ist bei dem Gerichtsurteil nicht zugelassen. Die Klägerin hat nun die Möglichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof zu erheben.