Spielhalle darf wieder öffnen

Spielhalle darf wieder öffnen

Um die Schließung durchzusetzen wurde der Spielhalle die Lizenz aberkannt. Der Inhaber des Restaurants Figl in Nals, in dem sich die Spielhalle befindet, hatte sich gegen die Schließung zur Wehr gesetzt.

Vor Gericht wurde nun entschieden, dass die Spielhalle vorerst weiterhin geöffnet bleiben kann. Damit wurde durch das Bozener Verwaltungsgericht die vom Land verfügte Schließung der Spielhalle aufgehoben. Für den Inhaber bedeutet dies, dass dieser Vorerst wieder den Betrieb der Spielhalle aufnehmen kann. Wie lange jedoch ist bisher nicht klar, denn nun soll geprüft werden, inwieweit die Anwendung des neuen Landesgesetzes gegen die Spielsucht, gegen den Betrieb eben dieser Spielhalle spricht.

Was wird als nächstes in diesem Fall passieren?

– die Anwendung des neuen Landesgesetzes gegen die Spielsucht nun einer genaueren Prüfung unterzogen

– die Hauptverhandlung zum Fall findet am 11. Oktober statt

– die Sachlage wird als extrem schwer und dringlich eingestuft

– es könnte dazu kommen, dass der Kläger seine Spielhalle innerhalb von sieben Tagen schließen müsse

Vorerst kann weiterhin gezockt werden

In der Spielhalle im Nalser Restaurant kann vorerst weiterhin gezockt werden. Wie lange dies jedoch noch möglich ist, ist bisher noch unklar. Bereits in wenigen Tagen wird die Hauptverhandlung stattfinden. Hier ist damit zu rechnen, dass eine endgültige Entscheidung fallen wird. Es bleibt demnach spannend, ob der Kläger erfolgreich sein wird oder nicht. Für ihn jedoch bedeutet die Entscheidung der Hauptverhandlung entweder die Möglichkeit, seine Existenz weiterhin zu betreiben oder diese aufzugeben. Natürlich ist es daher für alle Beteiligten besonders spannend und aktuell wird bereits auf den entsprechenden Entscheid hingefiebert.

Reduktion von Spielhallen in Aachen

Reduktion von Spielhallen in Aachen

Bisher war die Peterstraße das Konzentrationsgebiet für entsprechende Glücksspieletablissements. Nun soll es nur noch teilweise gestattet werden, vor Ort Spielhallen zu betreiben oder neu zu eröffnen. Das Spielhallenkonzept sieht vor, dass in Bebauungsplanverfahren Vergnügungsstätten, zu denen Spielhallen gehören, ausgeschlossen werden können.

Verkleinerung der Konzentrationsfläche

Die Konzentrationsfläche in Aachen wurde bereits im Jahr 1988 mit einem Ratsbeschluss festgelegt. In diesen Tagen wurde im Rat einstimmig die Verkleinerung eben dieser Konzentrationsfläche beschlossen. Was dies genau bedeutet?

– weniger Spielhallen in der Stadt

– Verkleinerung des Bereichs, wo Spielhallen eröffnet werden können

– keine Erlaubnis von Spielhallen in Bestimmten Gebieten, zum Beispiel am Busbahnhof

In innerstädtischen Geschäftsbereichen war es bisher den Betreibern gestattet Spielhallen zu eröffnen. Durch den neuen Ratsbeschluss kann nun von Seiten der Verwaltung in Bauleitverfahren die Einrichtung von Spielhallen ausgeschlossen werden. Hintergrund für diese Entscheidung ist der negative Effekt, der dadurch entsteht, dass zu viele Etablissements dieser Art in einem Ballungsgebiet im Stadtzentrum eröffnet werden. Mit dem Glücksspiel und vor allem auch mit Spielhallen geht eine negative Einstellung einher. Das Stadtbild wird nach Meinung vieler Parteien enorm verschlechtert. Auch in anderen Städten wird aktuell dagegen gekämpft, dass immer mehr Spielhallen in Ballungsgebieten eröffnet werden. Macherorts werden diese sogar als Schandfleck der Stadt bezeichnet.

Komplettes Spielhallenverbot nicht durchsetzbar

Mit Sicherheit gibt es an der einen oder anderen Stelle auch den Wunsch, die Spielhallen komplett aus der Stadt zu verbannen. Dies ist jedoch in der Realität nicht umsetzbar, weder in Aachen noch in vielen anderen Städten. Viele Spielhallen genießen Bestandschutz. Ein Verbot von Spielhallen im gesamten Stadtgebiet ist daher rechtlich nicht durchsetzbar.

Ein neues Casino für das Fürstentum Liechtenstein

Ein neues Casino für das Fürstentum Liechtenstein

Die Grundlagen hierfür wurden bereits im letzten April durch das Liechtensteiner Parlament geschaffen, als die Revision für das Geldspielgesetz 2011 verabschiedet wurde. Während im Vorfeld nur eine Konzession ausgeschrieben war, kann sich nun jeder für eine Spielbanken-Bewilligung bewerben.

Während die Lizenzvergabe in der Vergangenheit gescheitert war, so soll nun ein neues Zulassungssystem dafür sorgen, dass dieses Mal der Traum vom Casino für Liechtenstein real wird. Das neue Zulassungssystem enthält folgende Details:

– ein Polizeibewilligungssystem löst das bisherige Konzessionssystem ab

– nicht nur eine Bewilligung soll vergeben werden

– Zugang für ein Casino in Liechtenstein erhalten diejenigen, die die Voraussetzungen erfüllen

– Wolfgang Egger plant eine erneute Lizenzbewerbung

Konkurrenzdruck durch tiefe Steuern kompensiert

Das Fürstentum Liechtenstein wird, wenn alles nach Plan läuft, schon bald eigene Spielbanken im Land haben. Durch die Casinos in der Umgebung, die in Nachbarländern liegen, ist der Konkurrenzdruck für die Liechtensteiner Betreiber sehr hoch. Wahrscheinlich ist dies auch der Grund, warum die Geldspielabgabe für Spielbanken in Liechtenstein tiefer ausfallen soll, als bei der Konkurrent aus der Schweiz und Österreich.

Versehen oder Vergehen?

Versehen oder Vergehen?

Trotz verschiedener Kontrollen und Razzien sind diese illegal aufgestellten Spielautomaten immer wieder vielerorts zu finden. Solch eine Begebenheit ereignete sich nun auch in einer Chemnitzer Spielbank, in der ein Automat betrieben wurde, der nicht zugelassen war. Fälle dieser Art traten vor Ort wohl schon häufiger aus, nun muss die Betreiberin sich vor Gericht verantworten.

Was nach einem Versehen klingt, kann auch durchaus ein Vergehen sein, so lautet die Einstellung des Gerichts. Viele Betreiber versuchen es mit dieser Masche, stellen sich selbst als ahnungslos vor und hoffen auf diesem Weg auf ein milderes Urteil. Der Betreiberin aus Chemnitz wird vorgeworfen in dem von ihr betriebenen Casino einen Spielautomaten in Betrieb genommen zu haben, der mit einer veralteten und nicht mehr zulässigen Software ausgerüstet war. Im Normalfall wird die aufgespielte Software durch die physikalisch-technischen Bundesanstalt zugelassen, die in der Branche wie der TÜV für Fahrzeuge funktioniert. Bevor die Betreiberin zum Gericht vorgeladen war, hatte die Dame einen entsprechenden Hinweis des städtischen Ordnungsamtes erhalten, auf den sie nach Angaben der Behörden nicht ausreichend reagiert hätte.

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Der Betreiberin wird die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels vorgeworfen. Die Betreiberin hingegen plädiert vor Gericht auf Unwissenheit. Sie sei selbst nicht jederzeit vor Ort und zudem seien sie und ihre Mitarbeiter davon ausgegangen, dass die Software eines neu gemieteten Spielautomaten aktuell sei. Der Mitarbeiter, der in Chemnitz für die Inbetriebnahme des Spielgeräts zuständig war, versicherte seiner Chefin auch auf mehrmalige telefonische Nachfrage, dass alles in Ordnung sei und auch in Bezug auf die Anmeldung bei der Stadt alles glatt laufen würde.

Nachdem die Vorladung des Amtsgerichts bei der Betreiberin ankam, merkte diese erst, dass nicht alles glattgelaufen war und kündigte den Mitarbeiter, der schon zuvor durch einen Vorfall von der Unternehmerin abgemahnt wurde. Bei dem aktuellen Fall kam die Unternehmerin mit einem Bu0ßgeld in Höhe von 900 Euro davon und wurde dazu aufgefordert, beim nächsten Mal früher Konsequenzen in Bezug auf die eigenen Angestellten zu ziehen.

Kleines Glücksspiel in der Steiermark wieder erlaubt

Kleines Glücksspiel in der Steiermark wieder erlaubt

Das kleine Glücksspiel hat demnach offensichtlich nur kurz pausiert, denn aktuell ist bereits die Rede davon, dass 680 Spielgeräte heute wieder in Betrieb sind.

Was genau ist passiert?

– Neuregelung des kleinen Glücksspiels in der Steiermark in 2016

– Pause des Automatenspiels durch eine Klage zu kurz gekommener Betreiber

– erneute Aufnahme des kleinen Glücksspiels, 680 von insgesamt 1012 Automaten sind bereits wieder in Betrieb

Regelungen für Glücksspielbetreiber

Das kleine Glücksspiel ist nur dann gestattet, wenn die Betreiber sich an die Anforderungen und Regeln halten. Zu diesen zählt die Gewährleistung des Spielerschutzes. Hier wird starke Kritik ausgeübt, denn die Gegner des kleinen Glücksspiels sind überzeugt davon, dass das Spiel an den Automaten schnell zur Spielsucht führen kann und der Spielerschutz unter diesen Umständen nicht gewährleistet werden könnte.

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die Glücksspielbetriebe aktiven Spielerschutz gewährleisten müssen und auch die Zusammenarbeit mit Präventionseinrichtungen sowie die Schulung der Mitarbeiter gehören zur Voraussetzung für das Angebot des kleinen Glücksspiels. Das Land hat bereits für das erste Jahr strenge Kontrollen angekündigt.

Der Schutz ist ausbaufähig

Auch wenn bereits Regelungen zum Spielerschutz beim kleinen Glücksspiel vorherrschen, so sind vor allem die Gegner des kleinen Glücksspiels überzeugt davon, dass mehr getan werden müsste, um Spieler und Jugendliche tatsächlich schützen zu können. Eine allgemeine Sperrdatei ist genauso im Gespräch, wie auch ein maximaler Einsatz sowie eine maximale Spieldauer.

Hierzu gibt es zwar bestehende Regelungen, diese seien jedoch nach Meinung von Kritikern nicht streng genug. Die Verluste, die an Spielgeräten von Spielern gemacht werden können, seien bei zwei Stunden Maximalspieldauer und zehn Euro Maximaleinsatz viel zu hoch, so die Suchtforscher.