Bezirksregierung in Düsseldorf hat kein Glück im Spiel

Bezirksregierung in Düsseldorf hat kein Glück im Spiel

Ordnungsverfügungen derselben Art der Regierung gegen zwei Provider, die Zugriffe anbieten, lehnte man in den letzten Wochen ab. Schon im Winter vor vier Jahren wollte die Regierung etwas gegen die Zuteilungsstelle unternehmen und wollte mit einer Verfügung erreichen, dass die Domain eines Betreibers ohne Lizenz im Bereich virtuelles Pokerspiel auf Eis gelegt wird.

Zudem gab es noch eine Verwaltungsgebühr seitens der Bezirksregierung von tausend Euro. Die Behörde ließ dies nicht auf sich sitzen und klagte mit Erfolg gegen den Einsatz dieser Anordnung. So wurde die erste Verfügung aufgehoben und im Winter 2010 eine neue Verfügung auf den Weg gebracht.

Hierin war zu lesen, dass man dem Betreiber schon verboten hat, Glücksspiel im Bundesland Nordrhein-Westfalen, bereitzustellen, dies sei auch schon rechtskräftig. Infolge der Bereitstellung der Adresse mit ".de" am Ende, die zu den internationalen Dienstleistungen der Seite führt, hat die Behörde einen Anteil an dem Angebot des nicht zugelassenen Glücksspiels.

Die Gebühr hingegen senkte man um 60 Prozent auf 400 Euro. In der Beschwerde der Behörde war ersichtlich, dass sie eine Adresse nur im Bundesland nicht auf Eis legen kann. Die Zuteilungsstelle hatte keinen maßgeblichen Anteil daran, dass die Dienstleistungen des Betreibers zur Verfügung stehen. Diese sind meist auch noch nach der Eliminierung dieser Adresse mithilfe anderer Domains zugänglich.

Die Behörde ist seitens des neuen Glücksspielvertrags nicht als Störer und nicht als Nichtstörer in Bezug auf diese Dienstleistungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser Meinung war auch das Verwaltungsgericht in Düsseldorf, diese Zuteilungsstelle wurde nicht, wie von der Bezirksregierung angeführt, als Bereitsteller von Inhalten aktiv, sondern fungierte nur als Vermittler von Zugriffen, so steht es auch Telemediengesetz, somit hat diese Stelle ein Haftungsprivileg.

Auch wenn sie kein Störer ist, kann sie die Regierung nicht haftbar machen, denn dazu muss ein aktuelles Risiko für ein sehr kostbares Rechtsgut bestehen, was hier nicht der Fall war. Das Urteil ist noch nicht in Kraft. Das Gericht hat wegen der prinzipiellen Bedeutung dieses Urteils eine Berufung gestattet.

Eine Sprecherin der obengenannten Regierung sagte, dass man nicht vorhabe, Rechtsmittel in Bezug auf dieses Urteil zu nutzen.

Nordrhein-Westfalen will Sperren für Glücksspielseiten durchsetzen

Schon im August des letzten Jahres entschied die Bezirksregierung in Düsseldorf, dass Bwin und Tipp24 von der Telekom und Vodafon gesperrt werden sollen. Man verlangte von den Betreibern binnen eines Monats den Zugriff auf ihre Internetseiten mithilfe einer DNS-Sperre im Bundesland Nordrhein-Westfalen schwieriger zu machen.

Dieser Aufforderung kam man noch nicht nach, weil die Betreiber den juristischen Weg gegen dieses Vorhaben antraten. Vor neun Jahren verfügte der damals amtierende Regierungspräsident der SPD mithilfe dieser Sperrungen dass der Zugriff auf zwei Websites mit rechtgerichtetem Gedankengut nicht mehr gegeben war und setzt dies auf dem Rechtsweg auch durch.

Als die Bezirkregierung nicht mehr die Medienaufsicht innehatte, befasste er sich mit den unrechtmäßigen Betreibern von Glücksspiel. Vor drei Jahren setzte er durch, dass zwei Wettbetreiber, die nach deutschen Vorgaben unrechtmäßig agierten, ihre Domainnamen verloren.

Die neue rot-grüne Regierung bekräftigte diese Sperrpläne, obwohl man einer Internetzensur eher kritisch gegenüberstand. Der Grund für die Aufforderung ist nicht bekannt. Das Innenministerium des Bundeslandes gab keinen Kommentar ab sondern gab nur einen Hinweis auf den aktuellen Prozess.

Ein Telekom-Sprecher sagte, dass eine solche Verfügung nach Ansicht der Telekom dem Fernmeldegeheimnis, das in den Grundrechten verankert ist, zuwiderläuft. Deswegen will das Unternehmen einen Eil- und ein Hauptsacheprozess gegen diese Anordnung beim Verwaltungsgericht in Köln einleiten.

Die Anbieter haben volle Unterstützung von Bürgerrechtlern, die der Meinung sind, dass der aktuelle Glücksspielvertrag keine genügende juristische Basis für solche Schritte darstellt. Der Paragraph 8 im Telemediengesetz besagt, dass die Anbieter für fremde Informationen nicht verantwortlich sind.

Bis es zum Prozess kommt, wird noch ein wenig Wasser den Rhein herunter fließen. Man muss warten, bis der kommende Glücksspielvertrag abgesegnet ist, dieses Ereignis soll vielleicht schon im Juli dieses Jahres stattfinden, sollten die Bundesländer keine gravierenden Abänderungen des Vertrags festlegen.

Den Nordrhein-Westfalenern bleibt bis dahin noch ein wenig Zeit, von den Internetseiten Gebrauch zu machen. Bis zur rechtlichen Entscheidung wird diese Sperre außer Kraft treten.