Lotto und Sportwetten im Internet

Lotto und Sportwetten im Internet

Im Jahr 2012 entschieden 15 der 16 Bundesländer sich dafür, den Glücksspielstaatsvertrag in neuer Fassung in Kraft zu setzen. Schleswig-Holstein weigerte sich als einziges Bundesland, diesen zu unterschreiben. Damit schlug das nordische Bundesland einen Sonderweg ein, nach dem Online Glücksspiel vor Ort gestattet wurde.

Der festgelegte Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland verbietet das Online Glücksspiel generell. Ausnahmen stellen lediglich Lotterien und Sportwetten dar, die jeweils erlaubt werden können. Bisher jedoch wurde in Deutschland keine Sportwettenlizenz an Anbieter vergeben, was bedeutet, dass das Angebot an Sportwetten in Deutschland weiterhin illegal ist. Der liberale Sonderweg Schleswig-Holsteins gestattet es Anbietern vor Ort online ihr Glücksspielangebot zu präsentieren. Genau dieser Sonderweg sorgte bereits vor Jahren für viele Diskussionen.

Rechtsstreit um Digibet

Der aktuelle Rechtsstreit um den Anbieter Digibet, der seinen Hauptsitz in Gibraltar hat, sorgt nun dafür, dass der BGH auch den Sonderweg Schleswig-Holsteins überprüft. Geklagt wurde von Seiten der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westphalen und der Bremer Toto und Lotto GmbH, die das Angebot von Digibet für rechtswidrig hielten. Der Fall wird vom BGH nun geprüft, eine Entscheidung ist bereits im Mai dieses Jahres zu erwarten.

Entscheidung des BGH vertagt

Entscheidung des BGH vertagt

Eigentlich sollte der Bundesgerichtshof (BGH) in den vergangenen Tagen eine Entscheidung darüber treffen, die mit Spannung erwartet leider letztendlich aber nicht gefällt wurde. Der BGH erwartet nun Unterstützung von Seiten des Europäischen Gerichtshofs, der sich mit dem deutschen Glücksspielrecht auseinander setzen sollen. Hierzu wurden von Seiten des BGH vier Fragen formuliert, die dem EuGH nun vorgelegt wurden.

Der BGH traf eine Entscheidung, da offensichtlich keine große Sicherheit in Bezug auf die Entscheidung bestand. Eigentlich hoffte die Glücksspiellobby auf eine Erlaubnis von Online Poker und Online Casinos. Allerdings würde damit die bundeseinheitliche Regulierung gefährdet werden, die der EuGH stetig anstrebt. Bisher hat nur das nordische Bundesland eine sehr liberale Regelung eingeführt. Wenn der BGH diese befürworten würde, würde die Einheitlichkeit, die angestrebt werden sollte, mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder verloren gehen. Genau aus diesem Grund soll der EuGH nun eine Entscheidung über dieses Thema trafen.

Das Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein wurde bereits viel gelobt, dennoch zweifelt der BGH an der Kohärenz, die für eine deutschlandweite Regelung von Nöten wäre. Eben die Kohärenz ist laut EuGH jedoch die Voraussetzung für eine restriktive Glücksspielpolitik. Nachvollziehbar also, dass der BGH den EuGH mit einbeziehen will. Zwar wurde nunmehr bereits der Beitritt zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag der 15 Bundesländer beschlossen, dennoch wird von Seiten des BGH daran gezweifelt, ob dadurch die nötige Kohärenz wieder hergestellt werden könne.

Trotzdem die Entscheidung nun beim EuGH vorliegt sind die Unternehmen weiterhin positiv gestimmt. Von Seiten der mybet Holding SE wurde beispielsweise deutlich gemacht, das davon ausgegangen werde, dass das Glücksspiel, insbesondere Online Poker und Online Casinos, in Zukunft definitiv reguliert werden müssen, damit die gewünschte Kohärenz wieder hergestellt werden kann.

Grundsätzlich sollte nach der Meinung vieler Betreiber und glücksspielunternehmen das Gesetz, also der Glücksspielstaatsvertrag, komplett neu diskutiert und erstellt werden, um so das gewünschte Ergebnis überhaupt erzielen zu können.

Bundesgerichtshof reagiert mit Skepsis

Bundesgerichtshof reagiert mit Skepsis

Der Bundesgerichtshof reagierte nun skeptisch in Bezug darauf, ob das generelle Verbot des Glücksspiels im Internet, so wie es im Glücksspieländerungsstaatsvertrag festgelegt wurde, rechtmäßig sei. Die aufkeimenden Zweifel seien mit dem eigens von Schleswig-Holstein verabschiedeten Glücksspielgesetz aufgekommen, denn in Schleswig-Holstein wird die eigene Gesetzgebung seit jeher als vorbildlich deklariert und als eine liberale Lösung, nach der sich auch die anderen Bundesländer richten sollten.

Nun scheint es so als wolle der BGH seine damalige Entscheidung noch einmal überdenken und bis zum Januar darüber einig sein, ob das Internet Glücksspiel tatsächlich verboten werden könne oder ob eine andere Regelung von Nöten sei. Die Zweifel und die Skepsis liegen in der Eigenständigkeit des Bundeslandes Schleswig-Holstein zugrunde. Denn noch vor den Wahlen im nordischen Bundesland wurde dort ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet, welches viel liberaler ist als der Glücksspieländerungsstaatsvertrag und durch welches das Bundesland sich von dem Rest des Landes abnabelt.

Das Problem bestehe laut BGH nun darin, dass die Regelungen in Deutschland somit nicht einheitlich sind in Bezug auf das Online Glücksspiel. Nun geht der BGH davon aus, dass der Europäische Gerichtshof jedoch in dieser Sache Kohärenz im Land fordern wird und diese mit dem eigenen Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein nicht gewährleistet wäre.

Es wird nun angenommen, dass die Unterschiede innerhalb des Landes vom Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig eingestuft werden könnten und daher letztlich keine Anwendung finden dürfen. Der BGH wird zu diesem Thema bis voraussichtlich Ende Januar nun eine Entscheidung treffen.

Schadensersatz für entgangene Gewinne

Schadensersatz für entgangene Gewinne

Dem Sportwettenanbieter Digibet wurde für eine Zeit ein Verbot erteilt und genau für diese Zeit will der Anbieter nun Schadensersatz einfordern.

Die Ansprüche will der Anbieter gegen zwei bayrische Städte und gegen den Freistaat Bayern geltend machen. Bei den Städten handelt es sich um die Kommunen Passau und Lindau, denn hier wurde dem Anbieter Digibet mit Firmensitz in Gibraltar das Angebot von Sportwetten verboten.

Digibet macht vor dem BGH deutlich, dass das Unternehmen davon ausgeht, dass das Verhalten der Kommunen gegen das Europarecht verstoße. Mit dieser Begründung fordert das Unternehmen nun Schadensersatz ein, der für die entgangenen Gewinne gezahlt werden soll. Die Höhe dieser entgangenen Gewinne beträgt laut Digibet etwa 60.000 Euro. Untermalt wir die Forderung durch die Tatsache, dass der BGH schon zum damaligen Zeitpunkt, im Jahr 2006, erklärt hatte, dass das dato geltende Gesetz, der Glücksspielstaatsvertrag, verfassungswidrig ist und die berufliche Freiheit einschränkt.

Ob dieser Forderung jedoch von Seiten des BGH aufgrund dessen stattgegeben wird, ist bisher noch nicht ganz klar. Denn der BGH hatte, trotzdem die Feststellung tatsächlich ausgesprochen wurde, eine übergangsfrist von etwa einem Jahr eingeräumt, bis die verfassungswidrigen Regelungen beseitigt werden sollten. Daher ist es nun unklar, ob den Kommunen und dem Freistaat Bayern tatsächlich die Schuld zugesprochen werden kann.

Bevor das Verfahren vor dem BGH vorgetragen wurde, wurde die Forderung von Seiten des Oberlandesgerichts München abgewiesen.

Es ist nicht klar, ob die rechtlichen Feinheiten und die damalige Gesetzgebung zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich eindeutig gewesen waren, sodass man diese heute anwenden könnte, um Schadensanspruch geltend zu machen. Bis in dieser Sache Entscheidungen getroffen werden bleibt es noch abzuwarten und es bleibt außerdem unterdessen weiterhin spannend.

Casino muss unterlassene Prüfung teuer bezahlen

Die Spielbank in Baden-Baden wird aller Wahrscheinlichkeit nach etwa 250.000 Euro aus Spielverbindlichkeiten eines Suchtkranken übernehmen müssen.

So urteilte der BGH im Rahmen eines Grundsatzurteils. Da die Spielbank den Kranken trotz Spielsperre weiterzocken ließ, leitete die Frau des Kranken Klage gegen das Casino ein. Ein solches hat die Verbindlichkeiten eines Suchtkranken zu begleichen, sollte es die Sperre früher und ohne Prüfung des Inhalts abschaffen.

Dieses Urteil wurde vom BGH im baden-württembergischen Karlsruhe öffentlich gemacht. Die Spielbank wird diesen Betrag nun begleichen müssen. Der Mann hatte sich freiwillig vor sieben Jahren einer Sperrung unterzogen, als er beim Roulette eine Menge Geld in den Sand gesetzt hatte. Diese wurde für sieben Jahre vollzogen, doch schon zwei Jahre später sendete der Herr eine Nachricht und wollte die Sperre abschaffen, Grund waren geordnete Finanzverhältnisse.

Eine Auskunft des Casinos brachte ans Licht, dass der Geldverkehr des Herrn keine Probleme aufwies und so wurde die Sperre rückgängig gemacht. Der Mann setzte sich nochmals an den Roulettetisch und machte binnen eineinhalb Jahren rund eine Viertelmillion Euro Schulden. Die Gattin des Kranken leitete gegen das Casino Klage auf Entschädigung ein, da die Sperre ohne vorherige Prüfung rückgängig gemacht wurde.

Das Landgericht im Ort des Casinos und das OLG in Karlsruhe wiesen die Klage ab, doch der Bundesgerichtshof nahm die Klage an und war der Ansicht, dass die Spielstätte ihre Pflicht zur überprüfung verletzt hatte. Ohne einen hieb- und stichfesten Beweis, dass ein Schutz des Spielers vor seiner Person nicht mehr erforderlich ist, muss die Sperre nach wie vor bestehen bleiben.

Der Betroffene muss ein Gutachten eines Sachverständigen einreichen. Schon vor sechs Jahren urteilte der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass eine Spielstätte auf Bitten eines Suchtkranken nicht nur eine Sperre aussprechen darf, sie kann auch mit der Prüfung des Personalausweises eine Kontrolle durchführen.

Mithilfe der Sperre hat die Spielbank die Pflicht, den Spieler auch gegen den ausdrücklichen Wunsch vom Spiel fernzuhalten. Infolge des aktuellen Richterspruchs hat der Vertrag zur Sperrung wenig Sinn, wenn der Spieler darüber entscheiden kann, wann dieser wieder abgeschafft werden kann.

Bei der Argumentation des Urteils hebt das Gericht die Besonderheit dieses Vergnügens im Gegensatz zu anderen juristischen Geschäften hervor. Die Einschränkungen durch den Staat sind mit dem Risiko der Spielsucht und einem hohen Schuldenberg der Betroffenen zu begründen.

Aufgrund dieses Risikos kann nicht jeder eine eigene Entscheidung treffen, welche Abkommen er eingeht. Auch deswegen ist Maßgeblichkeit der eigenen Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Spielbanken und Spieler schon etwas anders geartet als in einem normalen rechtlichen Geschäft.

Damit die exakte Summe der Spielschuld ermittelt werden konnte, ging die Sache wieder an das OLG in Karlsruhe.

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