Blaue Briefe für einheitliche Glücksspielgesetze

Blaue Briefe für einheitliche Glücksspielgesetze

Vielen Ländern wurde bereits in Form des Blauen Briefes ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht, in dem Fall wo die Gesetze in den einzelnen Ländern gegen die EU-Gesetze verstoßen bzw. mit diesen nicht konform gehen. österreich war bei der Versendung der Blauen Briefe bisher außen vor, doch nun wird von Seiten der EU-Kommission doch ein Blauer Brief an das Finanzministerium in Wien geschickt, so lautet die Ankündigung.

Das Glücksspielgesetz in Österreich wurde erst vor nicht allzu langer Zeit novelliert. Dies wurde getan, da das alte Gesetz nicht mit dem EU-Gesetz konform ging. Allerdings sorgten auch die Veränderungen nicht für Zufriedenheit bei den Rechtsexperten und Glücksspielfirmen. Die Meinung dieser macht deutlich, dass in österreich trotz Novellierung des Gesetzes immer noch der Monopolist Casinos Austria den Vortritt habe und das Monopol somit indirekt bestehen bleiben würde. Festgemacht wurde die nicht Konformität an der Ausschreibung für die Lizenzen in Form des Stadt- und des Landpakets. Das Stadtpaket wurde bereits vergeben, kaum verwunderlich, an die Casinos Austria.

Der Blaue Brief wird nun von Seiten der EU-Kommission aufgrund von mehreren Beschwerden versendet. Viele Betreiber hatten sich bei der Kommission über die Gesetzgebung in österreich beschwert. Zu diesen Betreibern zählt zum Beispiel der Pokeranbieter Peter Zanoni. Fehlende übergangsfristen führten zur Illegalität der Pokersalons. Der Pokerbetreiber hätte mit dem Jahresbeginn alle seine Casinos schließen müssen, da ihm keine Möglichkeit geboten wurde, Lizenzen zu beantragen oder etwas an seinen Etablissements zu verändern. Somit wurde von Seiten Zanonis Beschwerde eingereicht.

Beschwerden und die unstete Gesetzeslage könnten dazu führen, dass auch österreich ebenso wie bereits 20 anderen Ländern, ein Vertragsverletzungsverfahren droht. Mit dem Versenden des Blauen Briefes erwartet die EU-Kommission nun erst einmal die Klärung heikler Fragen. österreich bekommt eine Frist, um offene Fragen zu beantworten. Sollten die Antworten dazu führen, dass die EU-Kommission weiterhin der Meinung ist, dass die Gesetze in österreich nicht mit dem EU-Recht konform gehen, so würde als nächster Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren anstehen.