Podiumsdiskussion über das geplante Brandenburgische Spielhallengesetz

Podiumsdiskussion über das geplante Brandenburgische Spielhallengesetz

Es sei ein schmaler Grat, zwischen dem Schutz der Spieler und dem wahren der Existenz bei den Spielhallenbetreibern. Hier soll ein Weg gefunden werden, um sowohl die Spieler langfristig schützen zu können, als auch gleichzeitig die Betreiber.

Der FDP ist es zu verdanken, dass das Spielhallengesetz aus einem anderen Gesetz herausgelöst wurde und dass es nun als Gesetzesentwurf präsentiert werden konnte. Im Zuge dessen wurde während der Podiumsdiskussion der FDP auch die Haltung der Liberalen dargelegt. Im August fand bereits eine umfassende Diskussion über den Gesetzesentwurf statt.

Die Intention des brandenburgischen Spielhallengesetzes ist der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Thema Glücksspiel. Da die Suchtgefahr bei Spielern in den Spielhallen Experten zu Folge besonders hoch sei, sollen mit Hilfe des Spielhallengesetzes neue Regelungen eingeführt werden, die es den Spielern einfach machen sollen, verantwortungsbewusst mit dem Thema Glücksspiel umzugehen. Hierzu soll das Erscheinungsbild der Spielhallen verändert und im Zuge dessen die Werbung der einzelnen Etablissements verkleinert werden.

Zusätzliche Schließzeiten sollen suchtgefährdete Personen vom Spielen abhalten. Diese Maßnahmen sollen im Zuge der Suchtprävention verstärkt umgesetzt werden und hierbei soll das Spielhallengesetz helfen. Der Sprecher der FDP machte auch gleichzeitig deutlich, dass ein Verbot nicht für sinnvoll gehalten wird, da dieses die Spieler und Spielsüchtigen nur dazu veranlassen würde in die Illegalität abzuwandern, also Glücksspielangeboten im Internet nachzugehen.

Es wurde jedoch gleichzeitig auch Kritik an anderen Spielhallengesetzen geübt, da die FDP überzeugt davon sei, dass das Spielhallengesetz in Berlin nicht mit dem brandenburgischen Gesetz zu vergleichen sei. Mindestabstände seien in Brandenburg überhaupt nicht von Nöten, da hier die Lage und die Verbreitung der Spielhallen eine ganz andere ist, im Vergleich zu Berlin.

Die FDP setzt bei dem brandenburgischen Glücksspielgesetz darauf, dass die Betreiber ihrer Verantwortung des Spielerschutzes nachkommen und gleichzeitig deren Existenzen auch selber geschützt werden. Für den Spielerschutz ist es angedacht, dass die Spielhallenbetreiber in enger Zusammenarbeit mit Suchtberatungsstellen stehen sollen, um so den Spielern ein sicheres und umfassendes Hilfeangebot leisten zu können.