Liberalisierung des deutschen Glücksspielmarktes durchaus sinnvoll

Liberalisierung des deutschen Glücksspielmarktes durchaus sinnvoll

Die Europäische Union hat immer noch die Option, gegen die Neufassung des Glücksspielvertrags vorzugehen, auf dieses Dokument war der Großteil der Bundesländer übereingekommen.

Der Chef des "Verbandes der Deutschen Automatenindustrie", kurz "VDAI" verlangte, dass der Markt nun einer Liberalisierung unterzogen wird.

In ihrem Kommentar ist es der Kommission nicht ersichtlich, weswegen im Rahmen der teilweisen Öffnung in der Bundesrepublik Sportwetten nur mit Beschränkungen erlaubt werden sollen, virtuelles Poker- und Casinospiel werden aber untersagt. Der Chef sagt, dass ihm die EU mit seiner Vermutung recht gibt, denn er meint, dass es im Land ein wirkliches Durcheinander geben wird.

Das Glücksspielspielgesetz hat seiner Meinung nach keine Einheitlichkeit, da sich die drei Sparten des Glücksspielsektors nämlich das virtuelle Spiel, das staatliche Spiel und das Spiel zu gewerblichen Zwecken in der jetzigen Lage voneinander ablösen. Die Gewinne im Glücksspiel seitens des Staates gehen immer mehr zurück und die Gewinne des virtuellen Glücksspiels sind binnen 10 Jahren achtmal so hoch geworden.

Aus diesem Grund verlangt er eine öffnung des Marktes für Glücksspiel, so hat man eine Chance, gegen die Offerten im Netz auf internationaler Ebene anzukommen. Unternehmen im Netz legen den Betreibern aus der Bundesrepublik nur Steine in den Weg. Hierdurch gehen Arbeitsplätze und Steuergelder für den Staat durch die Lappen. Seiner Meinung nach ist das Land nicht für den Wettbewerb tauglich, solange die Offerten der Spiele im staatlichen und gewerblichen Bereich gegeneinander arbeiten und die Gewinne im Netz ablaufen.

Im Hinblick auf die EU findet er eine weitere Uneinheitlichkeit, nämlich, dass nicht jedes Bundesland den Vertrag befürwortet. Der Norden hat ein Gesetz erarbeitet, welches von der EU grünes Licht bekam, das die restlichen Länderkollegen aber nicht gut finden. Das Bundesland im Norden macht es richtig, denn es schränkt die Lizenzzuteilungen nicht ein und will keine exorbitanten Abgaben haben.

Im Norden haben die Betreiber nur dann Abgaben zu entrichtet, wenn sie auch gut gearbeitet hat. In den restlichen 15 Bundesländern ist das Online-Glücksspiel untersagt, im Norden aber nicht. Er findet noch mehr Kritik, er sagt, dass die Bundesländer schon vorhandene Einschränkungen mit dem Vorgehen gegen die Spielsucht begründen.

Ihnen ist wichtig, dass die eigenen Schäfchen ins Trockene gebracht werden. Es werden eigene Gesetz gemacht, die Unternehmen selbst und der Fluss des Gelds wird von ihnen dominiert. Das Geld kommt teilweise in eine spezielle Kasse, damit Sport, Kultur und soziale Dinge vorangebracht werden können.

Das findet er auch in Ordnung, doch den Politikern ist das Geld wichtig und nicht die Sucht. Der Leiter ist aus diesem Grund auch davon überzeugt, dass die Marktöffnung nicht mehr abzuwenden ist. Er denkt nicht, dass der geplante Vertrag im Sommer gültig wird und sollten von 16 Ländern 13 zustimmen, dann ist Uneinheitlichkeit weiterhin da.

Es finden sich auch Volksvertreter die erklärten, dass der Chef ihnen nicht wichtig ist, aber das Lotto ist dann zwei Jahre da.

Die Glücksspiel-Änderungen in Deutschland

Die Glücksspiel-Änderungen in Deutschland

Die Neuerungen betreffen vor allem den Bereich des Online Glücksspiels. In Schleswig-Holstein ist seit Beginn dieses Jahres das Glücksspielgesetz in Kraft getreten, welches die Legalisierung des Online Glücksspiels in das Bundesland bringt.

Währenddessen zeigt der Gesetzesentwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag weniger liberale Ansätze, als die Bevölkerung es sich eigentlich erhofft hatte.

Schleswig Holstein hat bereits im vergangenen Jahr mit dem Alleingang für viel Aufregung gesorgt. Die Verabschiedung des eigenen Glücksspielgesetzes, welches den Online Glücksspielmarkt des Bundeslandes liberalisieren soll, erfolgte zu Beginn dieses Jahres. Damit ist Schleswig-Holstein das erste Bundesland Deutschlands, in dem der Online Glücksspielmarkt legalisiert wurde.

Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland besteht seit dem Jahr 2008. Dieser fasst Lotto und Sportwetten unter dem staatlichen Monopol zusammen. Dieses wiederum soll die Bevölkerung vor der Spielsucht schützen. Für die privaten Anbieter war diese Lösung natürlich weniger positiv, weshalb diese sich darüber beschwerten und die Marktöffnung forderten. Im Jahr 2010 entschied die EU-Kommission, dass einige Änderungen vorgenommen werden müssen, da der bestehende Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr akzeptabel sei.

Im letzten Jahr kamen aus diesem Grund die Ministerpräsidenten der Bundesländer mehrfach zusammen und versuchten sich auf einen neuen, liberaleren Gesetzesentwurf zu einigen. Letztendlich stimmten 15 der 16 Ministerpräsidenten dem neuen Gesetzesentwurf zu, in dem festgelegt wurde, dass insgesamt 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter herausgegeben werden, Online Casinos und Online Poker jedoch weiterhin verboten bleiben sollen. Schleswig-Holstein enthielt sich bei dieser Entscheidung und entschied sich dafür das eigene Glücksspielgesetz zu verabschieden, welches die öffnung des Online Glücksspielmarktes vorsieht.

In Schleswig-Holstein ist demnach seit diesem Jahr das Online Glücksspiel in seinen verschiedenen Varianten erlaubt. Zu den legalisierten Glücksspielarten gehören sowohl Sportwetten, als auch Casinospiele und Online Poker. Die Besteuerung wurde auf 20 Prozent von dem Bruttoverdienst festgelegt. Wie sich die Situation in dem Bundesland, aber auch in ganz Deutschland entwickeln wird, bleibt weiterhin spannend.

Haben Bundesländer zu wenig Zeit für Glücksspieländerungen?

Haben Bundesländer zu wenig Zeit für Glücksspieländerungen?

Die Kommission bemängelte die Vorgaben in Sachen Casinospiele im Internet und Poker im Netz als nicht mit den Gesetzen der EU übereinstimmend. Grund: Diese Formen des Glücksspiels sind im neuen Gesetz nach wie vor nicht erwünscht.

Der Leiter des Unternehmens "digibet UK Ltd." sagte, dass man die Kritik der Kommission hinsichtlich dieser Sache mit Wohlwollen aufgenommen hat. Die Kommission hat keinerlei Belege, dass, wie es die Länderchefs behaupten, diese Formen des Spiels Sucht hervorrufen und einem hohen Geldwäscherisiko ausgesetzt sind.

Was ihm nicht in den Kopf will ist, dass die Kommission den Bundesländern nur 24 Monate einräumt, diese Zweifel zu beseitigen. Das virtuelle Glücksspiel ist seit vier Jahren in der Bundesrepublik untersagt, doch es ist bemerkenswert, dass gerade das Pokerspiel hier sehr populär und akzeptiert ist.

Auch bekannte Persönlichkeiten gehen diesem Spiel im Fernsehen zur Prime Time nach. Die Entwicklungen in dieser Sparte waren auch durch Untersagungen nicht aufzuhalten. Wer Poker spielen will, der nutzt dies anscheinend mit anderen Angeboten, die nicht der Kontrolle des Staates unterliegen.

Genauso verliert der Staat die Kontrolle, welche bei Betreibern mit Zulassung da wäre und mit dieser Kontrolle wäre es ihm auch möglich, seine Vorhaben umzusetzen.

Studie belegt, dass Online Poker nicht so gefährlich ist, wie gedacht

Studie belegt, dass Online Poker nicht so gefährlich ist, wie gedacht

Die Firmengruppe "TüV AUSTRIA" die zu "TüV TRUST IT" gehört, brachte eine Studie über die Analyse von Glücksspielen im Netz heraus.

Virtuelles Pokerspiel ist in der Bundesrepublik, außer im nördlichsten Bundesland untersagt und besonders in den Ostgebieten der EU nach wie vor nicht kontrolliert. Auch wenn es ein Verbot gibt, stellt der Markt für Online Poker in der Bundesrepublik den zweiten Rang weltweit dar.

Rund ein Zehntel der Pokernutzer sind aus der Bundesrepublik. Dies kam im Rahmen einer Studie heraus, die das obengenannte Unternehmen beim "Forschungsinstitut für Glücksspiel und Wetten" veranlasste. Diese Studie befasste sich mit der möglichen Suchtgefahr des virtuellen Pokerspiels in seiner beliebten Abart namens "Texas Holdem No Limit".

Die Vorlage für einen neuen Glücksspielvertrag, welche einer andere Handhabung von virtuellem Pokerspiel und Sportwetten im Netz beinhaltet, wurde von der Kommission wegen mangelnden Beweisen für dieses Ungleichgewicht für Glücksspiele, die genauso risikobehaftet sein können, stark bemängelt.

Repräsentanten aus der Wirtschaft gefällt das Nichtvorhandensein von festgelegten Vorhaben in Sachen Handhabung des virtuellen Pokerspiels nicht, dieser Meinung ist auch ein Professor dieses Instituts. Er sagt, dass wenn der Markt für das Pokerspiel in der Bundesrepublik und in manchen Gebieten der EU nicht geregelt wird, dann kann es passieren, dass zahlreiche Bürger in eine rechtliche Grauzone kommen und auch zu Kriminellen gemacht werden. Eine andere Konsequenz ist auch, dass krankhafte Spieler nicht zu ermitteln sind und ihnen auch nicht geholfen werden kann.

Die Resultate der Studie machen klar, dass suchtkranke Nutzer einen nicht mehr so schnell zu beseitigenden Schaden anrichten, der momentan durch den vorhandenen Schwarzmarkt zustande kommt und unkontrolliert die ganze Bevölkerung belastet. Ein effektiver Spielerschutz kann wegen der aktuellen rechtlichen Situation nicht hergestellt werden. Durch ein individuelles Glücksspielgesetz ist es dem Bundesland Schleswig-Holstein geglückt, die Regelung des virtuellen Glücksspielmarktes im Netz und außerhalb in die Wege zu leiten. Seitdem ändert sich Einiges, was das Glücksspielrecht in der Bundesrepublik angeht.

Mit dieser neuen überarbeitung haben der Schutz der Spieler und der Jugend, die Suchtvorbeugung und auch die Geldwäsche weiterhin eine große Priorität. In den vorhandenen Prüfungssektoren des Unternehmens finden sich unbezweifelbare Vorgaben und Standards, die für eine Prüfung maßgebend sind, während es für den Schutz der Spieler und vor der Sucht keine festgelegten Vorgaben gab. So war das Unternehmen, eine neutrale und auch nicht abhängige Einrichtung, deren überprüfungen sich nur an akzeptierte Normen, hielten, die aus wichtigen Vorgaben resultieren, aber nicht einverstanden.

Damit die klaren und zu überprüfenden Vorgaben erstellt werden konnten, hat das Unternehmen mit der Wissenschaft eine Studie beim Institut, das sich mit wissenschaftlichen Fragen und Gutachten zum Thema Glücksspiel sowie Sportwetten aus unterschiedlichen Perspektiven befasst, veranlasst, welche die Analyse von virtuellem Glücksspiel zum Thema hat, dies geschieht auf internationaler Ebene.

Das Unternehmen hält sich damit an den Wunsch des Europäischen Parlaments, sprich seinem Ausschuss für den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz, den Markt in Europa, was virtuelles Glücksspiel angeht, mithilfe eines minimalen Standards zu regeln und einheitlich zu machen.

Die Studie befasst sich mit der Festlegung eines Analyseprinzips im Bereich der Glücksspielofferten, damit unabhängige überprüfungen und möglicherweise Zertifizierungen Realität werden. Zudem schaute man sich in der Studie dieses Modell am Beispiel des Pokerspiels in der obenstehenden Version an und dabei wurde klar, dass das virtuelle Pokerspiel eine mittlere Gefahrenstufe aufweist und etwa den gleichen Risikograd wie die Sportwetten hat.

An der Analyse des Suchtrisikos des obengenannten Spiels waren viele bekannte Fachleute mit dem Thema Suchtforschung aus der Bundesrepublik, Italien, den Niederlanden und auch der Schweiz dabei. Außerdem bejahten sie das Resultat einer niederländischen Studie von vor zwei Jahren. Im Rahmen dieser Studie konnte das Unternehmen nun eine Grundlage für eine transparente Basis für Prüfungen schaffen.

Der Leiter des Unternehmens, das sich schon lange mit virtuellem und realem Glücksspiel auseinandersetzt und sich dabei auf Recht und die Sicherheit im Bereich IT festgelegt hat, sagte, dass man mit dieser Basisarbeit nun die Möglichkeit schafft, unabhängige Vorgaben für die Vorbeugung von Sucht und Schutzmaßnahmen für Spieler festzulegen, die auch geprüft und analysiert werden können und zudem ist eine Beurteilung der virtuellen und nicht virtuellen Glücksspielangebote, was ihr Suchtpotential angeht, möglich.

Zudem haben die für die Regelungen zuständigen Behörden in den Bundesländern nun die Chance, das vorliegende Suchtpotential der Offerten von Glücksspielen zu analysieren und zu beurteilen.

Netzsperren verstoßen gegen das Fernmeldegeheimnis

Netzsperren verstoßen gegen das Fernmeldegeheimnis

Hierbei betonen die Initiatoren dieser Forschungen besonders nicht zu umgehende Einschnitte in das Geheimnis im Bereich der Fernmeldung.

Jede Idee zur Sperrung macht eine Analyse eines, seitens des Grundgesetzes unter Schutz stehenden Prozesses in der Kommunikation notwendig. Mithilfe dieses Dokuments möchte die Einrichtung auf immer wieder neue Ideen reagieren, die beinhalten, dass Providern die Netzsperrungen auferlegt werden.

Diese sind laut dem Leiter der Einrichtung nur eine radikale Weise, um von den richtigen Problemen Ablenkung zu bieten. Er ist zudem der Meinung, dass diese beim Glücksspiel und Verstößen gegen das Urheberrecht wenig effektiv sind und er sagt, dass es nur gut gehen kann, wenn erlaubte Märkte kreiert werden.

Beim Kampf gegen den Missbrauch von Kindern sind andere Möglichkeiten wirkungsvoller. Die Beschwerdestelle im Netz, die die Behörde letztes Jahr ins Leben rief, ist, was den Kampf gegen die Kinderpornographie angeht, weiterhin erfolgreich. Hier sind 88 Prozent der gemeldeten Contents schon einen Tag später entfernt worden, 94 binnen zwei Tagen sowie 97 Prozent nach sieben Tagen.

Die Kooperation mit der russischen Beschwerdenummer aus Russland, die neu ist, hat auch gut begonnen. Im letzten Quartal ist jeder gemeldete Content von den Servern des Landes entfernt worden, im dritten Quartal 2011 waren es 92 Prozent. Mithilfe dieser neuen Studie möchte die Einrichtung besonders auf die in letzter Zeit anders gewordene Justiz, was Netzsperren angeht, aufmerksam machen.

Die Bezirksregierung in Düsseldorf etablierte vor zehn Jahren gegen zwei Internetseiten mit Naziinhalt ihre Sperrverfügung bei den Verwaltungsgerichten im Bundesland. Dahingegen scheiterten alle Bemühungen eine Netzsperre zu etablieren vor den Gerichten und der Legislative. Herr Frey, ein Rechtsexperte sagte, dass man Frau von der Leyen beinahe danken muss, dass sie die Sache ins Rollen gebracht hat, er war am Gutachten beteiligt.

Vor der Absegnung des Gesetzes zur Zugangserschwerung wurde zum ersten Mal stark über diese Sperren diskutiert. Dieses Gesetz, welches kurz nach seiner Gültigwerdung aufgehalten und von der folgenden Regierung im letzten Jahr abgeschafft wurde, betont einen Punkt bei den Netzsperren, um den man sich vorher nicht gekümmert hat.

Hier wurde zum ersten Mal klar, dass wenn es Netzsperren gibt, es auch Einschnitte beim Fernmeldegeheimnis geben wird. Unterschiedliche Gerichte berücksichtigen nach diesem Gesetz diesen Schwerpunkt bei ihren Urteilen und Sperren gegen Verletzungen des Urheberechts oder Seiten mit Glücksspielinhalt wurden abgelehnt. Zum rechtlichen Streit, ob ein Einschnitt ins DNS-System ein Einschnitt in die vom Grundgesetz bewachte Kommunikation ist, äußerten sich die Initiatoren der Studie unzweifelhaft.

Was den Gebrauch dieser Einrichtung angeht, ist die Kommunikation speziellen Risiken ausgesetzt, sodass auch Fremde davon Kenntnis bekommen und ist aus diesem Grund besonders geschützt. Aus diesem Grund sind Eingriffe seitens des Staates, was diese Kommunikation angeht und die auf keine klaren juristischen Vorgaben zurückzuführen sind, welche über den Einschnitt in die Grundrechte nachdenken, juristisch nicht machbar.

Das BVG hat bei seinem Urteil zur Speicherung von Daten auf Vorrat diese Meinung bejaht und hat die virtuelle Kommunikation als individuelle Form beurteilt. Auch der EG machte in seinem neusten Urteil klar, dass die Grundrechte der Bürger in der Europäischen Union in Gefahr sind und untersagte die Netzsperren bei einem Anbieter aus Belgien. Infolge dieser Entscheidung haben es die Netzsperren in Europa besonders schwer.

Doch ausgeschlossen sind sie nicht, wenn die Legislative mit Plan den Einschnitt in die Grundrechte überlegt.

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