Wie geht es weiter mit dem Glücksspielstaatsvertrag?

Wie geht es weiter mit dem Glücksspielstaatsvertrag?

Bisher bewegen sich die privaten Anbieter noch immer in einer Grauzone, das Monopol sollte eigentlich gar nicht mehr existieren und die Bundesländer scheinen sich erneut uneinig. Die Lizenzvergabe wurde nicht umgesetzt, der Glücksspieltsaatsvertrag verstoße gegen EU-Recht und Deutschland muss sich auf ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel einstellen. Dass die Gesetzgebung gescheitert ist, das wissen alle und diesbezüglich scheinen sich auch alle einig zu sein, doch wie soll es nun weitergehen?

Was in Zukunft passieren soll:

– Marktöffnung für private Anbieter

– Abschaffung des Sportwettenmonopols

– Versteuerung privater Sportwettenangebote in Deutschland

– Bekämpfung des Schwarzmarkts

– Umsetzung des Spielerschutz auch in Verbindung mit privaten Wettangeboten

Eigentlich sind die Ziele bereits klar festgelegt und trotzdem herrscht diesbezüglich weiterhin Uneinigkeit. Ähnlich wie am Anfang, als Schleswig-Holstein einen Sonderweg einschlug, ist nun im Gespräch, dass Hessen aussteigen wird. Dies wurde von Seiten des Bundeslandes, die eigentlich die Liberalisierung umsetzen soll, bereits angedroht, wenn wie geplant nur minimale Änderungen an der Gesetzgebung umgesetzt werden.

Hessen ist eines der Bundesländer, welches fordert, dass der Glücksspielstaatsvertrag komplett umgestaltet werden sollte. Andere Bundesländer hingegen wollen nur minimale Änderungen an der Gesetzgebung vornehmen. Es ist davon auszugehen, dass hier auch die Lotterieanbieter mitreden wollen, denn diese wollen ihr Lotteriemonopol in Deutschland behalten.

Abänderung der Spielbankenverordnung rückt näher

Abänderung der Spielbankenverordnung rückt näher

Hier soll der Gesetzesentwurf nun geprüft werden. Wenn sich bei der Prüfung keine Einwände von Seiten der Behörde ergeben, dann kann die Spielbankenverordnung offiziell verabschiedet werden und erlangt so Gültigkeit in Liechtenstein.

Der Entwurf der Abänderung der Spielbankenverordnung wurde bereits notifiziert, sodass dieser unter entsprechender Nummer einsehbar ist. Ab dem Datum der Notifizierung darf der notifizierende EWR/EFTA-Mitgliedsstaat diese technische Vorschrift bis zum Ablauf der mindestens dreimonatigen Stillhaltefrist (19. September) nicht erlassen.

Die Verordnung darf solange nicht in Kraft gesetzt werden, bis diese von Seiten der ESA, der EU-Kommission und allen EU- und EWR/EFTA-Staaten geprüft wurde. Für das Prüfungsverfahren haben die Parteien nun bis zum 19- September Zeit. Sollte bis zu diesem Termin spätestens kein Einwand erfolgen, so kann die Gesetzgebung verabschiedet werden. Der frühste Zeitpunkt für die Genehmigung ist der 27. September dieses Jahres. Auch wenn dies noch eine Weile hin erscheint, so ist dennoch damit zu rechnen, dass die neue Spielbankenverordnung bereits in diesem Jahr Gültigkeit erlangen wird.

Bewilligungsverfahren als letzter Schritt

Sobald die Prüfungen durch sind wird das Spielbankenbewilligungsverfahren durchgeführt. Auf dieses bereitet sich das Amt für Volkswirtschaft bereits jetzt vor. Sobald die Regierung dem Gesetz6 zustimmt und die Gesetzgebung verabschiedet wurde kann in Liechtenstein mit dem Vergabeverfahren beginnen und hierzu werden dann alle benötigten Formulare und Erläuterungen bereitstehen.

Keine Liberalisierungstendenzen in Brüssel

Keine Liberalisierungstendenzen in Brüssel

Der Präsident der European Lotteries (EL) und der Vorstand der österreichischen Lotterien, Friedrich Stickler, äußerte sich nun über die Tendenzen für die Zukunft und machte hierbei deutlich, dass er keine Liberalisierungstendenzen erkennen könnte.

Die Maßnahmen der Europäischen Kommission in Brüssel würden derzeit nicht darauf hindeuten, dass eine nahe liegende Liberalisierung des Glücksspiels in Europa angestrebt werden würde. Stickler macht deutlich, dass das EU-Parlament den einzelnen Ländern das Recht auf die Regionale Regulierung derzeit anerkennen würde.

Grundsätzlich gibt es jedoch auch Punkte, bei denen sich alle vollkommen einig sind. Zum Beispiel wenn es um das Angebot von illegalem Glücksspiel geht, welches nach den Fraktionen einstimmig viel stärker bekämpft werden müsste. Im Bereich des Online Glücksspiels muss in naher Zukunft nach dem Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments mehr getan werden. Die Verantwortlichen machen gleichzeitig deutlich, dass hierbei nicht nur der Spielerschutz auf dem Plan stehe, sondern vielmehr auch die Rechte und Wünsche der Casinos respektiert werden sollen.

Im vergangenen Jahr fand bereits die Versendung der blauen Briefe statt. Diese wurden von Seiten der EU-Kommission an mehrere Staaten geschickt. Blaue Briefe bekamen die Staaten bei denen laut der EU-Kommission die Gesetze des Landes nicht mit den EU-Gesetzen konform gehen würden. Ein solcher Brief wurde von der EU-Kommission auch an österreich verschickt. Die Kommission nutzt die jetzige Zeit um die Antworten auf eben diese Briefe zu prüfen und über weitere Schritte nachzudenken.

Brüsseler Aktionsplan zum Thema Online Glücksspiel

Brüsseler Aktionsplan zum Thema Online Glücksspiel

Hierzu zählt somit auch die Sperrung verschiedener, illegaler Onliner Casinos und Online Poker Räume. Doch neben dem Aktionsplan sollen von Seiten Brüssels auch noch weitere Pläne in Bezug auf das Glücksspiel verfolgt werden.

Die EU-Kommission plant mehr Einheitlichkeit in Europa, in Bezug auf Regulierung und Liberalisierung. Es soll vermehrt darauf geachtet werden, dass die Länder mit dem EU-Recht konform gehen und vielleicht sogar absprachen untereinander stattfinden.

In dem neu verabschiedeten Aktionsplan aus Brüssel sind vor Allem die folgenden Punkte besonders hervorgehoben: Spielerschutz, Suchtprävention, Schutz für Minderjährige sowie das Verhindern von Geldwäsche und Absprachen bei Sportereignissen. In einem Interview wird angegeben, dass in erster Linie die Spieler geschützt werden müssen und im Sinne des Spielerschutzes gleichzeitig auch die Kriminalität und Betrügereien eingegrenzt werden können.

Auch wenn aus Brüssel keine Vorschriften und Regulierungen im Bereich des Online Glücksspiels vorgegeben werden, so werden die Inhalte des Aktionsplans dennoch im EU-Recht verankert. Die Mitgliedsstaaten haben immer noch die Möglichkeit nach eigenen Wünschen und Vorstellungen die Glücksspielmärkte in den betreffenden Ländern zu gestalten, doch die Regulierungen dürfen dem EU-Recht nicht wiedersprechen.

Die EU-Kommission plant außerdem, die Fortschritte im Bereich der Regulierungen der einzelnen Länder anhand einer Expertengruppe überprüfen zu lassen, damit so auch ein Expertenaustausch stattfinden kann. In Brüssel erhofft man sich dadurch einen gut regulierten und sicheren Online-Glücksspielsektor.

Die Europäische Union plant dennoch effektiv an der Zukunft des einheitlichen, regulierten Online Glücksspielmarkts für Europa mitzuarbeiten. Hierzu sollen Sperren der illegalen Glücksspielanbieter durchgeführt werden und auch die überprüfung der Regelungen in anderen Mitgliedsstaaten plant die EU-Kommission.

Hier sollen vor allem die Länder überprüft werden, bei denen bekannt ist, dass die Regelungen vor einiger Zeit nicht mit den EU-Richtlinien überein stimmten. Daher wird die EU-Kommission sich von den betreffenden Ländern die entsprechende Information einholen. Es ist auch angedacht, dass gegen die Länder geklagt werden soll, sollten die Regelungen der Länder immer noch nicht mit denen der EU konform gehen.

Glücksspieländerungsstaatsvertrag und starke Kritik nach Inkrafttreten

Glücksspieländerungsstaatsvertrag und starke Kritik nach Inkrafttreten

Doch bereits vor der wirklichen Wirkung des neuen Gesetzes, gibt es bereits Kritik an dem verabschiedeten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Trotzdem fast alle Bundesländer den änderungsvertrag unterzeichnet haben, wird von Seiten der Politik bereits eingeplant, dass massive Werbeeinschränkungen umgesetzt werden sollen.

Diese Pläne stoßen vor allem bei den privaten Glücksspielanbietern auf ärger und Kritik. Die Planung umfasst die Bestimmung, dass die Werbemaßnahmen in Zukunft erst einmal der Glücksspielbehörde vorgelegt werden müssen, die dann darüber entscheidet, ob die Werbung gezeigt werden kann oder nicht.

Auch von Seiten des Vorsitzenden des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien VPRT, Jürgen Doetz, wurde scharfe Kritik geäußert. Der Vorsitzende gibt an, dass diese Regelungen einer Zensur entsprächen, die nicht gewährleistet werden dürfe. Die Einzellfallprüfung, wie sie vorgesehen ist, wird jedoch nicht nur von Doetz abgelehnt, sondern auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, äußerte sich negativ zu den anstehenden Plänen.

Das Zensurverbot ist gesetzlich geregelt und die Einzelfallprüfung durch eine Aufsichtsbehörde käme auch seiner Meinung nach einer Zensur gleich. Dieser Ablauf soll ausschließlich bei den Sportwetten eingeführt werden.

Die Absicht hinter dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag, dass eine kontrollierte öffnung des Glücksspielmarkts in Deutschland umgesetzt werden soll, wird jedoch durch diese neue Zensurregelung gemindert. Durch das staatliche Monopol in Bezug auf Lotto und Sportwetten, welches im Jahr 2008 eingeführt wurde, ist ein großer Schwarzmarkt entstanden, über den der Staat keine Kontrolle haben kann und konnte. Doch nicht nur die geringe Kontrollmöglichkeit, sondern auch darüber hinaus verlorene Steuereinnahmen, gaben ausreichend Gründe, um eine erneute änderung mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag einzuführen.

Während die Ministerpräsidenten der Bundesländer noch über die Inhalte des neuen Vertrages diskutierten, setzte das nordische Bundesland Schleswig-Holstein die eigenen Pläne um und startete den Alleingang. Mit einer vollkommenen Marktöffnung und damit einhergehenden Liberalisierung wagte das Bundesland einen großen Schritt, der besonders von Seiten der EU-Kommission auf positives Feedback stieß.

Das neue Gesetz, der Glücksspieländerungsstaatsvertrag, sieht zwar nur eine Teilliberalisierung vor, aber immerhin wurde damit ein Schritt in die richtige Richtung unternommen. Während für Sportwetten auch private Anbieter zugelassen sind, bleibt das Lottospiel im staatlichen Besitz. Ein grundsätzliches Verbot gilt weiterhin für Poker und Online Casinos.

Es bleibt abzuwarten, wie viele Bewerber sich für eine Sportwettenlizenz bewerben werden und mit Sicherheit sind hier auch die Rahmenbedingungen nicht unwichtig. Die neusten Pläne in Bezug auf die Werbezensur dürften die Anbieter in dieser Hinsicht nicht besonders aufmuntern, um sich für eine Lizenzbewerbung zu entscheiden. Vor allem gäbe es eine große Ungerechtigkeit, wenn diese Maßnahmen in Zukunft tatsächlich umgesetzt würden.

Das staatliche Lottomonopol kann das eigene Angebot bewerben, ohne hierfür die Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu benötigen. Dies ist ungerecht, besonders in Bezug darauf, dass die Werbung für Sportwetten einer Zustimmung der Behörde bedarf. Begründung hierfür ist die geringe Suchtgefahr beim Lottospiel, doch die Kritiker wollen diesen Grund nicht anerkennen, da Statistiken aufzeigen, dass die Suchtgefahr beim Lotto nicht geringer ist als bei Sportwetten.

Die Werberestriktionen sind grundsätzlich sehr undeutlich formuliert, dass die Anbieter sich nicht sicher sein können, was genehmigt ist und was einer besonderen Genehmigung bedarf. Die undeutliche Formulierung auf insgesamt 18 Seiten macht den Eindruck, dass durch die Restriktionen die Eindämmung des Schwarzmarkt deutlich schwieriger werden wird als geplant. Doch nicht nur private Anbieter und andere Experten der Glücksspielbranche haben bisher Bedenken geäußert, sondern darüber hinaus hat auch die EU-Kommission den Gesetzesentwurf schon am Anfang kritisiert.

Die Beschränkung der Lizenzen und das Verbot von Poker und Online Casino ist der Kommission nicht einleuchtend und in der Kritik forderte diese eine Beweisgrundlage, auf die diese Entscheidungen gestützt werden können. Ob aus Brüssel aufgrund der Entscheidung für den Glücksspieländerungsstaatsvertrag noch Einwände kommen werden, bleibt nun vorerst abzuwarten.