Schleswig-Holstein hat in Sachen Glücksspiel die Nase vorn

Schleswig-Holstein hat in Sachen Glücksspiel die Nase vorn

Dieses Ereignis nennt sich "Sports Business Summit", das im "Congress Center Düsseldorf" stattfinden soll. Hier stehen nicht nur Medienrechte und Taktiken zur Vermarktung, Tendenzen im Bereich des Sponsoring und die Nachhaltigkeit im Sportbereich im Mittelpunkt sondern auch der Fortbestand der Sportwetten und der Glücksspielbranche, welche am Rhein besprochen werden sollen.

Das Nordlicht Schleswig-Holstein hat als einziges der 16 Länder ein Gesetz zum Glücksspiel entwickelt, das von der EU-Kommission grünes Licht bekam, welches im März 2012 zum Zuge kommen soll. Dieses öffnet und kontrolliert den Glücksspielmarkt parallel in einem breiten Spektrum, aber die restlichen Länderkollegen wollen bei ihrer Gesetzesvorlage bleiben, welche in ihrer eigentlichen Form von der Kommission bereits abgelehnt wurde, unter anderem auch, weil es festgelegte Summen von Zulassungen für Betreiber im Glücksspielmarkt geben soll.

Das Gesetz aus dem Norden beinhaltet für den Markt der Wetten eine konkurrenzfähige Steuer für diese Betreiber und auch passende Schritte im Bereich des Spielerschutzes und der Prävention. Parallel dazu bekommt man neue Gewinne, welche für den Sport gedacht sind, der professionelle Sport konnte schon neue Partner im Bereich Sponsoring gewinnen, welche bislang keine Chance hatten, auf den Markt zu kommen.

Die Medien dürfen sich über Budgets zur Werbung freuen und es soll mehr Jobs geben. Der steigende Markt im Bereich des virtuellen Pokerspiels wird auch aus der rechtlichen Grauzone befreit. Der NDR berichtete, dass schon 80 Betreiber für Glücksspiel Anfragen zur Regierung des Landes geschickt haben.

Was momentan im Norden passiert, gab der Vizefraktionsvorsitzende der CDU im Norden preis und zwar zu einer Diskussion, die den Weg zum geöffneten Markt und den aktuellen Stand im Norden und deutschlandweit beinhaltet. Insider beurteilen die Vorgänge im hohen Norden als wichtigen Neustart, welche etwa den Tendenzen der anderen europäischen Länder gleichkommt.

Dr. Hambach, der Vater und Managing Partner der gleichnamigen Kanzlei beurteilt das Gesetz aus dem Norden als eines der neuartigsten europäischen Gesetze in diesem Bereich, welches das Prinzip des Wettbewerbs und auch den Spielerschutz gleichermaßen einhält und welches zudem die Wirklichkeit und das Verhalten beim Spiel im Netz mit einbezieht.

Dies war eine Keynote zum Diskussionsthema, bei dem die Glücksspielindustrie und diejenigen, die daraus einen Nutzen haben, besprochen wurden, er zählte zu den Präsentierenden dieser Messe in diesem Jahr. Kritiker dieses Gesetzes der anderen 15 Bundesländer bemängeln auch, dass das virtuelle Pokerspiel und der Markt für virtuelle Casinos keine Berücksichtigung erfährt.

So werden nach wie vor rund 4 Millionen Pokerfans in eine rechtliche Grauzone geschoben, in der es keinen Schutz für Spieler und kein Geld für den Staat gibt. Moderne Gesetze sind nicht unmöglich, was nicht nur im Norden des Landes ersichtlich ist. Unsere benachbarten Länder wie Belgien, das momentan den Glücksspielmarkt kontrolliert, nehmen das Spielverhalten in ihre Kalkulation mit auf.

"PokerStars" ist der erste Betreiber mit einer vollen Zulassung, zusammen mit seinem Geschäftspartner aus Belgien. Der Head of Business Development des Betreibers sagte, dass man sehr glücklich darüber ist, diese Dienstleistungen mit Lizenz in Zusammenarbeit mit dem belgischen Unternehmen bereitstellen zu können.

Dies dient dem Zweck, Zulassungen in jedem neuen Markt mit Regulierung zu bekommen und man ist sehr glücklich darüber, mit der Spielbehörde und dem Betreiber kooperieren zu können. Diese Märkte sind auch Spanien, die Niederlande und auch Dänemark, welche dem Alleinanspruch auf Glücksspiel nicht mehr zugewendet sind oder sich schon abgenabelt haben.

Die europäischen Länder rund um Deutschland adaptieren ihre Gesetz im Bereich des Glücksspiels an die aktuell herrschende Zeit und wollen auch dem Schutz der Spieler und der Vorbeugung der Sucht Genüge tun, doch man will auch Modelle auf die Beine stellen, die sowohl auf finanzieller Basis und in Bezug auf den Wettbewerb tauglich sind und die ordentliche Summen einbringen.

Die Bundesrepublik aber hält weiterhin an seinem Gesetz fest, davon ausgenommen ist der Norden, zusammen mit der Lottogemeinde und schießt sich damit selbst ins Aus. Hier kann man nur auf einem Weg wieder herauskommen, doch das erfahren die Länder erst, wenn wieder ein Nein aus Brüssel kommt.

Glücksspielvertrag in Deutschland- Die Quadratur des Kreises?

Der kommende Glücksspielvertrag der Bundesrepublik sorgt weiterhin für Schlagzeilen.

Die Gesetzvorlage, die von den Länderchefs vor Kurzem besprochen wurde, wird auch diesmal nicht mit den juristischen Vorgaben in der EU und auch mit der Verfassung nicht kompatibel sein, so sieht es der bekannte Experte in Sachen Staatsrecht, Herr Grzeszick.

Er erarbeitet ein Gutachten in juristischer Hinsicht, das auch der Öffentlichkeit zugänglich ist. Darin heißt es, dass die Vorhaben der Länderchefs in Bezug auf das hiesige Verfassungsrecht mehr als anzuzweifeln sind.

Zudem verstößt der Entwurf gegen die Freiheit im Beruf und die generelle Gleichheit, die im Grundgesetz verankert sind. Das Thema der Spielautomaten in dieser Vorlage gerät in dem Gutachten ins Kreuzfeuer der Kritik.

Der Experte schildert, dass im Entwurf Automaten und Sportwetten nicht so gehandhabt werden wie Casinos und ihre virtuellen Pendants. Die seiner Ansicht nach unangemessenen Einschränkungen der Zulassungen für Wettbetreiber aus der privaten Sparte stoßen dem Rechtsexperten besonders auf.

Er findet es unlogisch, dass sich die Länder in Deutschland satte Finanzquellen selbst verschließen. Die regulierte öffnung in Bezug auf Casinos mit Spielautomaten, Betreiber von Sportwetten und Online Casinos würden den Bundesländern rund 8 Milliarden Euro einbringen. In Nordrhein-Westfalen würden dies mehr als anderthalb Milliarden Euro an steuerlichen Einnahmen bedeuten.

Möglicherweise kommen die Länderchefs zur Vernunft und erarbeiten eine sinnvolle Alternative und eine Glücksspielvertrag, der mit den rechtlichen Vorgaben in der EU und der Verfassung in Deutschland konform geht. Die Betreiber von Sportwetten und Online Casinos sind darauf vorbereitet, gegen den Vertrag vor dem Europäischen Gerichtshof anzugehen.

Dies wird dann eintreten, wenn die neue Vorlage die geforderten Kriterien erneut nicht einhält.

Monopol oder nicht Monopol? Das ist hier die Frage

Erst vor kurzem fand im Bayrischen Innenministerium eine für viele Menschen interessante Anhörung statt. Hier stand die Glücksspielbranche der Bundesrepublik im Mittelpunkt.

Nachdem die Anhörung beendet war, machte sich der bayrische Innenminister für eine Gesetzlichmachung des Glücksspiels bei parallelem Fortbestand des Monopols der Betreiber von Lotterien stark.

Der Geschäftsführer des Lotto-Verbands betrachtet seine Institution als ein bedeutendes und richtiges Zeichen in Bezug auf die momentane Debatte um den Fortbestand des Glücksspielvertrags und des bundesdeutschen Lottowesens.

Auch gegensätzliche Stimmen wurden laut. Bei der Anhörung sprach auch ein namhafter Fachmann für europäisches Recht, Prof. Dr. Dörr von der Universität in Mainz. Er gab an, dass die These der Suchtvorbeugung für die Lotterien schlichtweg nicht zutreffe.

Was die Sportwetten angehe, sollte es die Aufgabe des Gesetzgebers sein, eine partielle Liberalisierung durchzusetzen, dies laufe auch nicht dem Recht in Europa zuwider. Zwei ähnliche Richtersprüche des Verwaltungsgerichts in Halle haben auch diese Tendenz.

Erst vor kurzem hatte die juristische Instanz Einschränkungen des Glücksspielvertrags als gegensätzlich zum europäischen Recht und für unumgehbar eingestuft. Zudem befand das Gericht die Vermittlung von Angeboten im Bereich Lotterie mittels des Internets als rechtens.

Basis für die Richtersprüche des Gerichts war die genaue Befragung von etwa 100 Fachkliniken im Bereich Sucht und aller Betreuungsgerichte in der Bundesrepublik. Die Institutionen wurden zur Wichtigkeit des Lottos im Kontexte mit Fällen von Spielsucht interviewt.

Die wissenschaftliche Analyse der festgestellten Daten zieht den eindeutigen Schluss, dass es das Risiko einer Sucht nach Lottospielen faktisch nicht gibt. Im Verlauf der Anhörung kamen auch andere Meinungen zum Tragen.

Prof. Dr. Dietlein von der Universität in

Düsseldorf und Berater des Deutschen Lotto und Totoblock verlangte eine härtere Auslegung des staatlichen Glücksspielmonopols. Er hatte aber keine Antwort darauf, wie das Monopol beibehalten werden sollte, wenn das Vorkommen einer Lottosucht fast nicht vorhanden sei.

Welche Ansichten es auch immer gibt, die Bundesländer sind nun gefordert, eine Lösung für das Problem zu finden. Denn so wie das Glücksspiel momentan in der Bundesrepublik besteht, kann es nach Ansicht des EuGH nicht weiter bestehen bleiben.

Wenn man den aktuellen Vertrag weiter behalten wolle, dann sei es den Lottogesellschaften auch nicht mehr gestattet für ihr Angebot Werbung zu machen. Reklame für Jackpots sowie für gute Sachen wäre dann verboten, dies würde ein rasches Ende für das Lotto in Deutschland zur Folge haben.

Es waren zwei Arbeitsgruppen damit betraut eine alternative Lösungsmöglichkeit für den Glücksspielvertrag zu erarbeiten, welcher vor kurzem auf der Glücksspielreferententagung in Fulda besprochen wurde.

Fußball und Finanzen

Eine aktuell durchgeführte Studie von Sport und Markt hatte das Ergebnis, dass die Premier League Englands die deutsche Bundesliga überholt hat. Nun ist sie der Topverdiener bei Fußballverbänden in Europa.

Hier leisten auch Anbieter von Online Casinos ihren Beitrag zum Sponsoring, so sind die Zahlen in Bezug auf die Ligen Europas hochgeklettert. In diesem Jahr machte die Premier League 128 Millionen Euro Gewinn aus 20 unterschiedlichen Geschäften im Sponsoring.

Knapp dahinter kommt die Bundesrepublik mit 118 Millionen Euro Einnahmen aus 18 Sponsorings. Von 2009 bis 2010 kletterten die Gewinne England aus dem Bereich Sponsoring um etwa 83,5 Millionen Euro hoch.

Die Bundesliga machte in derselben Zeit ein Mehr an 10 Millionen Euro Gewinn. Dem Direktor von Sport und Markt zufolge beeinflussen Unternehmen im Bereich Glücksspiel die Einnahmen aus Sponsorübereinkommen der unterschiedlichen Ligen im Fußball sehr.

Wetten und Glücksspiel hätten das ihrige getan, den Vereinen in dieser Krisenzeit stattliche Gewinne zu besorgen. Die Wichtigkeit der Branche dürfe nicht unterschätzt werden so der Direktor.

Die La Liga von Spanien kam nicht in diesen Goldregen. Auch wenn sie einen 27 Millionen Dollar schweren Vertrag mit Bwin ausgearbeitet haben, so hinken sie doch hinterher.

Doch wenn die Tendenz weiter so bleibt, dass Anbieter von Glücksspiel dazu ermutigt werden, Fußballteams zu unterstützen, dann könnten die europäischen Ligen die noch kämpfen, auch eine finanzielle Stütze bekommen.