Schweizer Bürger für Entschluss des Bundes in Sachen Geldspiel

Schweizer Bürger für Entschluss des Bundes in Sachen Geldspiel

Das Land bekommt so eine deutlichere Verfassungsbasis, was Lotterien, Spielbanken und Co. angeht und das Stimmvolk sprach sich vor Kurzem für den neuen Artikel zum Spiel um Geld aus. Jeder der Stände war dafür. In allen Kantonen außer Schwyz war das Ja höher als 80 Prozent.

Die meisten Jas hatte der Kanton Waadt mit mehr als 94 Prozent und rund 2 Millionen des Stimmvolkes waren dafür, während nur etwa 300.000 dagegen waren. Mit diesem zweifelsfreien Entwurf stellen die Kantone ihre "Macht" im Bereich der Spiele um Geld sicher. Der Bund kümmert sich zwar um diese und auch um Spiele um Geld und mit Geschick im Netz. Für jedes dieser Spiele, welche nicht in einem klassischen Casino bereitstehen, wie es bei Lotterien und Sportwetten der Fall ist, sind die jeweiligen Kantone für die Zustimmung und Kontrolle verantwortlich.

In der Verfassung ist nun neuartig, dass die Nettogewinne in Bezug auf die letztgenannten Spiele ganz und gar wohltätigen Zwecken zugute kommen müssen. Vor zwei Jahren flossen über eine halbe Milliarde Franken für diese Zwecke. Um die Casinos kümmert sich nach wie vor das Land. Für die Aktivität einer Spielbank bedarf es noch immer einer Zulassung des Landes. Hier ist es ihm erlaubt, hinsichtlich der Bruttoerträge aus dem Spiel eine Steuer von maximal 80 Prozent zu verlangen.

Die Gewinne kommen der AHV und der IV zugute. Vor zwei Jahren lag dieser Betrag bei rund 400 Millionen Franken. Die Zustimmung der Initiative beendete den politischen Streit der Zuständigkeiten von Bund und den Kantonen. Diese hatten Angst, dass wegen der Auseinandersetzung um zwei Automatensorten der Bund den Unternehmen im Bereich Lotterie rentable geschäftliche Sektoren wegnimmt und auch die steigende Konkurrenz der Spiele im Netz mochten sie nicht.

Die beiden Unternehmen "Swisslos" und "Loterie romande" riefen aus diesem Grund ein Referendung ins Leben, um die Kompetenz für Lotterien und Co. zu stärken. Der Rat des Bundes akzeptierte diese Idee und brachte eine deutlich ausformuliertere Idee auf, worauf die beiden Unternehmen ihren Plan auf Eis legten.

Der neue Artikel der Verfassung berücksichtigt auch den Plan des Bundes, dass nicht lediglich Casinos gegen die Sucht kämpfen müssen, sondern auch die Kantone in ihren Kompetenzen. Um potentielle Auseinandersetzungen diesbezüglich zu umgehen, will man zudem eine neue Einrichtung zur Koordination mit Repräsentanten des Bundes und der Kantone ins Leben rufen.

Um diesen Artikel in die Tat umzusetzen, muss das Gesetz revidiert werden. Der Rat des Bundes möchte das aktuelle Gesetz zu den Lotterien und das Gesetz zu den Spielbanken in einem Geldspielgesetz vereinen.