Bundesgerichtshof reagiert mit Skepsis

Bundesgerichtshof reagiert mit Skepsis

Der Bundesgerichtshof reagierte nun skeptisch in Bezug darauf, ob das generelle Verbot des Glücksspiels im Internet, so wie es im Glücksspieländerungsstaatsvertrag festgelegt wurde, rechtmäßig sei. Die aufkeimenden Zweifel seien mit dem eigens von Schleswig-Holstein verabschiedeten Glücksspielgesetz aufgekommen, denn in Schleswig-Holstein wird die eigene Gesetzgebung seit jeher als vorbildlich deklariert und als eine liberale Lösung, nach der sich auch die anderen Bundesländer richten sollten.

Nun scheint es so als wolle der BGH seine damalige Entscheidung noch einmal überdenken und bis zum Januar darüber einig sein, ob das Internet Glücksspiel tatsächlich verboten werden könne oder ob eine andere Regelung von Nöten sei. Die Zweifel und die Skepsis liegen in der Eigenständigkeit des Bundeslandes Schleswig-Holstein zugrunde. Denn noch vor den Wahlen im nordischen Bundesland wurde dort ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet, welches viel liberaler ist als der Glücksspieländerungsstaatsvertrag und durch welches das Bundesland sich von dem Rest des Landes abnabelt.

Das Problem bestehe laut BGH nun darin, dass die Regelungen in Deutschland somit nicht einheitlich sind in Bezug auf das Online Glücksspiel. Nun geht der BGH davon aus, dass der Europäische Gerichtshof jedoch in dieser Sache Kohärenz im Land fordern wird und diese mit dem eigenen Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein nicht gewährleistet wäre.

Es wird nun angenommen, dass die Unterschiede innerhalb des Landes vom Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig eingestuft werden könnten und daher letztlich keine Anwendung finden dürfen. Der BGH wird zu diesem Thema bis voraussichtlich Ende Januar nun eine Entscheidung treffen.

Online Glücksspiel und Sportwetten bleiben verboten

Der Bundesgerichtshof mit Sitz im baden-württembergischen Karlsruhe hat eine Bestätigung des Glücksspielvertrags insofern vorgenommen, als dass Glücksspiele und Sportwetten im Netz weiterhin untersagt sind.

Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass die Vorgaben des deutschen Glücksspielvertrags den juristischen Vorgaben der EU nicht zuwiderlaufen und der Kampf gegen die Sucht durch Spiel hat seiner Meinung nach mehr Priorität als die Freiheit im Bereich Dienstleistung.

Doch hier gibt es eine Ausnahme, denn Pferdewetten sind weiterhin gestattet. Somit bekamen in fünf Prozessen Lottogesellschaften in staatlicher Hand, die sich in mehreren Ländern Deutschlands befinden, ihr Recht.

Ihnen ist es nicht erlaubt, Online Wetten bereitzustellen und sie strengten juristische Schritte gegen Wettbetreiber aus dem Privatbereich an, damit deren Dienstleistungen nicht mehr greifbar sind.

Die Lottogesellschaft im Bayern forderte zudem eine Schadensersatzzahlung für die finanziellen Verluste. In den gerichtlichen Vorinstanzen kamen sie nicht damit durch, doch nun haben sie Aussicht auf eine solche Zahlung. Der Bundesgerichtshof verlangte vom Angeklagten, seine Gewinne öffentlich zu machen und den entstandenen Schaden zu begleichen.

Die Einschränkungen der Glücksspiele sind nach der Meinung des Gerichts durchaus begründet, denn dadurch werden, wie geplant, der Spielsucht vorgebeugt, die Minderjährigen geschützt und auch Betrüger haben schlechte Karten.

Aufgrund der großen Risiken, die im Netz lauern, unter anderem Anonymität, eine nicht vorhandene Überprüfung und ein immerwährender Zugriff ist es laut dem Gericht gerechtfertigt, diesen Bereich einer größeren Einschränkung zu unterwerfen, als es bei anderen Sektoren der Fall ist.

Der Gerichtshof erklärte, dass dieses Urteil lediglich für das World Wide Web gilt und nicht für das Monopol im Bereich Glücksspiel gesamt. Für jeden Sektor, seien es Automaten oder Spielbanken, muss man neue überlegungen anstellen, welchen Einfluss die Vorbeugung der Sucht hat oder haben muss.

Die Erlaubnis der Pferdewetten, die einen geschichtlichen Hintergrund hat, stellt das Gericht vor keine größeren Schwierigkeiten. Grund: Sie spielen eine geringere Rolle als die anderen Sektoren.