An der Ostseeküste geht es hoch her

Es ist noch allzu lange her, dass die Oberhäupter der Bundesländer auf die Rahmenpunkte in Bezug auf den kommenden Glücksspielvertrag übereinkamen. Doch das Bundesland Schleswig-Holstein ist mit dieser Regelung immer noch nicht einverstanden, sie möchten den Glücksspielmarkt weiter öffnen und wollen dies auf eigene Faust durchsetzen.

Die ersten Unternehmen im Bereich Glücksspiel sehen sich schon als Lizenzbewerber für das Bundesland. Vor Kurzem gaben namhafte Firmen in Europa in der Hauptstadt des Bundeslandes bekannt, dass sie sich um diese Zulassungen bemühen werden und auch Steuern zahlen wollen, wenn der Landtag das neue Gesetz abgesegnet hat.

Am gleichen Tag wurde noch eine Anhörung in Bezug auf dasselbige abgehalten und auch der EuGH der sich damit befasste, war mit der Vorlage einverstanden. Das Bundesland will offensichtlich Ernst machen, und ein Prinzip etablieren, das mit den Kriterien des Europäischen Gerichtshof übereinstimmt und gleichzeitig ernstzunehmenden Glücksspielbetreibern im privaten Bereich die Chance gibt, ihre Ware in Deutschland anzubieten, in einem sicheren und marktkonformen Rahmen versteht sich.

So möchte man juristische Unklarheiten beseitigen und auch steuerliche Finanzquellen im Bereich Sport und Soziales gewährleisten. Die Glücksspielunternehmen sind mit diesem Vorhaben einverstanden, denn sie hoffen auf eine rasche Absegnung der Vorlage im obengenannten Bundesland.

Sie möchte ihre Kriterien und auch ihre Steuerpflicht einhalten, so möchten sie eine funktionierende finanzielle Basis im Bezug auf wirksamen Schutz von Minderjährigen und Konsumenten ins Leben rufen. Hier lässt man außer Acht, dass das Bundesland im Norden den Alleinanspruch im Bereich der Lotterie weiterführen möchte.

Die Idee, welche die Länderchefs bei dem letzten Treffen aufs Papier gebracht haben, finden viele Unternehmen in dieser Sparte gar nicht gut. Diese würde ihr Ziel verfehlen und beinhalte massive Probleme im Bereich des Europarechts und des Verfassungsrechts.

Der Chef von bwin.party war hierzu der Meinung, dass eine Realisierung dieses Vorschlags genauso wenig bringe wie das zu Ende gehende Monopolprinzip in der Bundesrepublik. Eine Besteuerung auf den Ertrag auf Sportwetten von fast 17 Prozent mache ein marktfähiges Produkt nicht möglich.

Die neue Idee der Ministerpräsidenten beinhaltet keine Casino- oder Pokerdienstleistungen, dies wird nicht positiv aufgenommen, da deswegen der Schwarzmarkt nach wie vor existiere. So würde die Mission, die Spielleidenschaft in die richtigen Bahnen zu leiten, die Schutz der Spieler zu sichern und dem Betrug entgegenzuwirken, im Sande verlaufen, so der Chef.

Auch der Vorsitzende des Deutschen Lottoverbandes befürwortet den Vorschlag aus dem nördlichen Bundesland. Er ist der Ansicht, dass man hierdurch rechtliche Sicherheit erlange, denn die Dienstleistungen der Lotterien mit staatlicher Lizenz würden keineswegs mithilfe eines nichtneutralen Erlaubnisprozesses ohne deutliche Richtlinien durchgeführt werden, die weder mit den Gesetzen der EU in Einklang stehen noch einen rechtlichen Anspruch innehaben.

Ob dieses Vorgehen in Schleswig-Holstein Einfluss auf die restlichen Länderchefs haben wird, ist nicht abzusehen.