Dringend: Spielbankbetreiber gesucht!

Dringend: Spielbankbetreiber gesucht!

Für die Spielbanken in Rheinland Pfalz, Mainz, Trier und Bad Ems, werden schon einmal vorsorglich potentielle Betreiber gesucht, die Interesse an dem Betrieb der Spielbanken haben. Noch ist ein wenig Zeit vorhanden, bis die bestehenden Lizenzen auslaufen, doch für die Verantwortlichen stellt das Ende der Lizenzen im Dezember 2016 bereits jetzt eine Herausforderung dar. Daher wurde ein Interessensbekundungsverfahren eingeleitet, mit dem herausgefunden werden soll, ob es überhaupt potentielle Betreiber gibt, die an dem Betrieb der Spielbanken interessiert sein könnten.

Neue Betreiber soll es ab dem 01. Januar 2017 für die Spielbanken Mainz, Trier und Bad Ems in Rheinland-Pfalz geben. Im Internet wurden bereits Anfragen veröffentlicht, mit denen herausgefunden soll, ob es potentielle Interessenten gibt. Auf Basis des Ergebnisses sollen dann europaweite Ausschreibungen eingeleitet werden. Aktuell gilt es also erst einmal herauszufinden, ob es potentielle Betreiber gibt, die sich für den Betrieb bewerben würden. Um dies herauszufinden wurden entsprechende Bekanntmachungen in Internetportalen und amtlichen Publikationen veröffentlicht.

Existenzgefahr für Spielbankenbranche

Schon in der Vergangenheit zeigte sich, dass das Interesse an dem Betrieb von Spielbanken in Deutschland auch bei den Betreibern eher abgeflaut ist. Dies wird auch der Grund dafür sein, warum die Sueits jetzt in die Vorrunde geht. Findet sich kein potentieller Betreiber, der sowohl finanziell als auch durch die eigene Motivation überzeugt, so sehen sich die Spielbanken in Rheinland-Pfalz dem Aus gegenüber. Den Verantwortlichen gehe es mit den aktuellen Anfragen jedoch darum, einen Betreiber zu finden, der sowohl von den Rahmenbedingungen her gut geeignet ist, als auch ein Interesse daran hat, mit dem bestehen bleiben des Betriebs der Spielbanken, ein legales Glücksspielangebot zu präsentieren und den Spielern auf diese Art und Weise eine gewisse Sicherheit zu verschaffen.

Neue Regierung Schleswig-Holsteins zog ein hartes Los

Neue Regierung Schleswig-Holsteins zog ein hartes Los

Dieses sieht die Erlaubnis vor, dass private Sportwettenanbieter vor Ort Lizenzen erhalten können. Nach dem Gesetz sollen auch Online Poker und Online Casinos erlaubt werden. Im Vergleich zu dem verabschiedeten Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen 25 Bundesländer ist das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz besonders Liberal und der neuen Regierung vor Ort bestehend aus SPD, Grünen und SSW ein Dorn im Auge.

Noch vor Weihnachten sollte das geltende Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein zurückgezogen werden, so sahen es die Pläne der derzeitigen Regierung vor. Der Sprachführer Ralf Stegner plante darüber hinaus auch den Anschluss des Bundeslandes an den Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen Bundesländer, doch offensichtlich hatte der Politiker seine Rechnung nicht mit der EU-Kommission gemacht.

Diese trat schon vorab als Befürworter des Kieler Gesetzes auf und spricht sich nun gegen die Rücknahme des Gesetzes aus. Nicht zuletzt auch deshalb, weil bereits die ersten Lizenzen in Schleswig-Holstein vergeben wurden und die Rücknahme dieser Lizenzen als Konsequenz hohe Schadenersatzforderungen mit sich bringen würde.

Die Stillhaltefrist in Schleswig-Holstein hält somit nun weiter an, nicht nur dank der Stellungnahme der Eu-Kommission, auch die Einmischung Maltas hat einen großen Teil zu dieser Fristverlängerung beigetragen. Mit der Stillhaltefrist wird allerdings nicht nur von einer verlängerten Wartefrist gesprochen, auch gilt so lange das Kieler Glücksspielgesetz, welches die Vergabe weiterer Glücksspiellizenzen vorsieht.

15 Lizenzen für private Sportwettenanbieter wurden vor Ort bereits vergeben und zum Leidwesen der neuen Regierung müssen nun noch weitere Lizenzen vergeben werden. Insgesamt liegen noch 23 Bewerbungen von Sportwettenanbietern und insgesamt 20 Anträge für Lizenzen für Online Casinos und Online Poker auf den Tischen der Verantwortlichen.

Der Ministerpräsident Torsten Albig machte in einer Stellungnahme deutlich, dass auch er eine schnellstmögliche gesetzliche änderung vorantreiben möchte. Für Brüssel jedoch reicht die Begründung des Regierungswechsels nicht aus, um das geltende Glücksspielgesetz vor Ort abzuschaffen. Der Ministerpräsident zeigt sich gleichzeitig gesetzestreu und gibt an, dass er, trotzdem er das Gesetz abschaffen möchte, die gesetzliche Lage respektiert und sich so lange nach dem geltenden Gesetz richten wird, bis eine Lösung für das Problem gefunden werden kann.

Der Ministerpräsident zeigt sich gleichzeitig besorgt. Er machte deutlich, dass er um das Problem weiß, dass die anderen Länder von dem Alleingang Schleswig-Holsteins nicht besonders begeistert sind. Albig sieht sich nun in einer schwierigen Situation, weil den anderen Ländern reicht es seiner Meinung nach nicht, dass er den Wunsch hegt sich den restlichen 15 Bundesländern anzuschließen.

Er befürchtet, dass in anderen Situationen, in denen das nordische Land Hilfe benötigen wird, dann lange Zeit auf eine helfende Hand gewartet werden muss, was sogar aus seiner Sicht sehr verständlich ist. Dennoch gibt er an, sich weiterhin strikt an die Gesetze zu halten, bis eine Lösung für das Problem in Schleswig-Holstein gefunden wird.

Bewegung in der Glücksspielbranche Deutschlands

Bewegung in der Glücksspielbranche Deutschlands

Im letzten Jahr konnten immerhin 15 von 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer für eine gemeinsame Einigung für den Glücksspielstaatsvertrag zusammenfinden.

Nur Schleswig-Holstein entschied sich für den Alleingang und bringt damit die Legalisierung und Liberalisierung des Online Glücksspiels in das eigene Bundesland.

Das Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein wurde von der EU-Kommission bereits abgesegnet, während der Entwurf für den Glücksspielstaatsvertrag immer noch auf das Okay aus Brüssel wartet.

Der Entwurf der 15 Ministerpräsidenten sieht vor, dass zwar Lizenzen für Sportwettenanbieter vergeben werden sollen, Poker und Online-Casinos jedoch weiterhin verboten bleiben sollen.

Während die Sportwetten-Lizenzen in Deutschland auf 20 beschränkt bleiben sollen, wurde für die Anbieter in Schleswig-Holstein keine maximale Anzahl an Lizenzen festgelegt. Die Lizenzen im nordischen Bundesland sollen in Bälde ausgegeben werden, man rechnet damit noch vor der anstehenden Landtagswahl.

Der derzeitige Entwurf für den Glücksspielstaatsvertrag stößt bei Fachleuten der Branche jedoch nicht unbedingt auf Begeisterung. Die Experten erwarten ein chaotisches Jahr und von anderer Seite wird der E-15-Vertrag als "vergiftetes System" bezeichnet.

Der Entwurf bietet für die privaten Anbieter keine guten Voraussetzungen, um am deutschen Markt wirklich Fuß fassen zu können, denn abgesehen von den wenigen Lizenzen die herausgegeben werden, sollen die Anbieter hohe Steuerabgaben leisten. Die Experten gehen davon aus, dass aus Brüssel kein Okay kommen wird und die Situation in Deutschland in Bezug auf das Online Glücksspiel noch verworrener werden wird.

Auf der anderen Seite hat auch Schleswig-Holstein viel Kritik einstecken müssen. Vor allem in Bezug auf Geldwäsche, Kriminalität und Suchtgefahr hat das Bundesland viele Vorwürfe erhalten. Auf der Gaming Summit bei Potsdam wurden diese Anschuldigungen jedoch bei Seite gewischt, da die Technologie heute schon so weit ist, dass genug Präventionsarbeit geleitet werden kann, um Geldwäsche zu verhindern.

Prävention gewährleistet Schleswig-Holstein dadurch, dass die Online-Anbieter den Zahlungsverkehr in elektronischer Weise über eine Vollbank abwickeln müssen.

Für viele Unternehmer ist die Gesetzgebung von Schleswig-Holstein nicht nur für die Unternehmen an sich sondern auch für die Kunden besonders Vorteilhaft. Nach der E-15-Gesetzgebung könnte man das Angebot des Unternehmens nicht nach den Wünschen der Kunden ausrichten, wohingegen den Anbietern in Schleswig-Holstein dies durch die liberale Gesetzgebung möglich gemacht wird.

Die Experten glauben, dass sowohl die hoch angesetzte Steuer als auch die Beschränkung auf 20 Lizenzen nicht bei der EU-Kommission durchgehen wird. Der ehemalige Berliner Innensenator Dr. Erhart Körting (SPD) erwartet, dass bei nicht Genehmigung des Glücksspielstaatsvertrages die Bundesländer ihre jeweiligen eigenen Glücksspielgesetze verabschieden werden.

Eine einheitliche Lösung für das gesamte Land sehen viele jedoch als sinnvoller an, da dadurch die Erlöse auch gemeinnützigen Einrichtungen, Sportvereinen und sozialen Projekten zu Gute kommen könnten.

In Schleswig-Holstein zum Beispiel werden Sportvereine und gemeinnütziger Sport mit einem Teil der Erlöse aus den Sportwettengeschäften unterstützt, so wie es sich viele aus der Branche auch für die übrigen Bundesländer oder gar das ganze Land erhoffen.

Das Jahr 2012 wird wie es aussieht ein aufregendes Jahr, zumindest im Bereich der Gesetze und Regulierungen. Auch das Zusammentreffen am Schwielowsee hat ergeben, dass die Branche in diesem Jahr mit Sicherheit in Bewegung bleiben wird.

Es wird davon ausgegangen, dass der Gesetzesentwurf für den Glücksspielstaatsvertrag bei der EU-Kommission nicht durkommen wird und die anderen Bundesländer ihre eigenen Gesetze verabschieden, die sich wahrscheinlich mehr und mehr an dem Gesetz aus Kiel orientieren werden.

Schleswig-Holstein im Visier

Schleswig-Holstein im Visier

In Delmenhorst plant der Stadtrat ab dem nächsten Monat eine höhere Gebühr von den Betreibern für Spielhallen einzufordern. Dies ist durch eine Erhöhung der Spielautomatensteuer möglich. Auch wenn sich einige Mitglieder des Stadtrats bei der Abstimmung enthalten hatten, gab es immerhin keine Gegenstimmen und letztendlich konnte sich die Mehrheit mit dem dafür Stimmen durchsetzen.

Die Zuständigen erhoffen sich durch diese Steuererhöhung Mehreinnahmen, die sich im Jahr auf etwa 200.000 Euro belaufen sollen. Diese zusätzlichen Einnahmen, sollen der Allgemeinheit zu Gute kommen, so sieht es der Plan vor. Bei dieser Entscheidung waren sich alle Beteiligten einig.

In Schleswig-Holstein hält man sich mit Äußerungen bezüglich des Verwendungszwecks der Mehreinnahmen hingegen noch bedeckt, was für die meisten ein Grund ist, nicht darauf zu schließen, dass hier die Gelder auch für die Allgemeinheit eingesetzt werden. In Delmenhorst steht bereits fest, Dass die Berufsakademie durch die Mehreinnahmen eine große Finanzspritze erhalten soll.

Auf lange Sicht jedoch sollen die Förderungen nicht der Berufsakademie zu Gute kommen, denn es ist geplant, dass diese sich in Zukunft selbst finanzieren kann. Die angedachte Finanzspritze soll eine einmalige Investition sein. Es ist davon auszugehen, dass aus diesem Grund auch keine Gegenstimmen bei der Abstimmung existierten, auch wenn es einige Enthaltungen gab.

Neben der Finanzspritze wolle man außerdem das Konzept der Berufsakademie verbessern, weshalb nun die Pläne eingesehen werden sollen. Die wirtschaftliche Optimierung der Einrichtung scheint hier demnach ganz oben auf der Liste zu stehen. Das besondere Interesse resultiert daraus, dass die Stadt Delmenhorst zu 40 Prozent Miteigentümer der Berufsakademie ist.

Mit der änderung in der Vergnügungssteuersatzung ändert sich zwar etwas für die Betreiber der Spielhallen, nicht jedoch für die Spieler selber. Die Betreiber werden eine Minderung der Einnahmen hinnehmen müssen. Die Spieler können jedoch weiterspielen, ohne dabei Mehrausgaben zu haben.

Wie sich die Steuererhöhung letztendlich jedoch auswirkt, bleibt noch abzuwarten. Als durchaus positiv kann jedoch die Tatsache gewertet werden, dass der Stadtrat die Mehreinnahmen für die Allgemeinheit eingeplant hat.

Diskussionen über Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein halten an

Diskussionen über Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein halten an

Die restlichen Bundesländer Deutschlands haben sich einheitlich gegen die vollkommene Liberalisierung entschieden und zwar begonnen die Legalisierung vorzunehmen, jedoch in kleinen Schritten. Laut des neuen Gesetzes für den Glücksspielstaatsvertrag sollen künftig 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter vergeben werden.

Online Casinospiele und Online Poker sollen jedoch in Deutschland weiterhin verboten werden. Eine Ausnahme hierfür stellt Schleswig-Holstein dar, denn mit Verabschiedung des eigenen Gesetzes ist das Online Glücksspiel in dem nordischen Bundesland komplett legalisiert.

Während die eine Seite die totale Geldgier hinter den Initiatoren vermutet, betonen diese, dass ein regulierter Glücksspielmarkt der einzig richtige Weg sei und auch die anderen Bundesländer lieber in diese Richtung tendieren sollten. Um Geld scheint es auch in Bezug auf die neuen Regelungen bezüglich der Werbung zu gehen, Dank dem neuen Gesetz in Schleswig Holstein ist das Werbeverbot aufgehoben und einige Vereine können davon enorm profitieren. Der VfB Lübeck zum Beispiel hat das Stadion an der Lohmühle in das Poker Stars Station umgewandelt und erhält dafür rund 120.000 Euro pro Jahr. Damit kommen zusätzlich auch die Sportvereine auf ihre Kosten.

Der Grund dafür, dass sich vorab und auch jetzt noch viele Seiten gegen das Kieler Gesetz aussprechen ist die erhöhte Gefahr der Spielsucht, der Kriminalität und des nicht gewährleisten Könnens des Jugendschutzes. Viele Stimmen meinen, dass dies alles durch die Legalisierung nicht mehr gewährleistet werden könnte und sehen daher bei den Verantwortlichen nur die Geldgier.

Geld macht es möglich, dass etwas erlaubt ist, was sich auf der schwarzen Liste der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung befindet. Für die schleswig-holsteinische Regierung heißt es nun, das Modell vorzuführen und die Vorbehalte auszuräumen, um auch die anderen Bundesländer von dem Modell überzeugen zu können.

Von Seiten der Kieler Regierung wird hingegen immer wieder betont, dass die Legalisierung und die Regulierung des Marktes die einzigen Methoden seien, um dem Schwarzmarkt den Kampf anzusagen. Nach dieser Aussage ist davon auszugehen, dass das freie Online Glücksspiel in Schleswig-Holstein sogar dazu führen soll, dass die Bevölkerung weniger der Spielsucht verfallen könnte, als sie es bisher tut. Was jedoch mit den Einnahmen aus dem legalisierten Glücksspiel passiert ist unklar.

Die Gegner gehen davon aus, dass ein großer Teil in die Staatskassen fließen wird, obwohl gerade diese Gelder dafür genutzt werden sollten, die Suchtprävention zu verstärken und die Gelder in Kultur und gemeinnützige Projekte zu investieren.

Seite 1 von 712345...Letzte »