Glücksspielstaatsvertrag endgültig gescheitert

Glücksspielstaatsvertrag endgültig gescheitert

Während der Glücksspieländerungsstaatsvertrag vor einigen Jahren beschlossen wurde, unterschrieben hier nur 15 von 16 Bundesländern, Schleswig-Holstein schlug bis zum Regierungswechsel einen Sonderweg ein und bis heute wurden die Regulierungen bezüglich der teilweisen Liberalisierung nicht umgesetzt. In Deutschland sind Online Glücksspiele und Online Sportwetten weiterhin nicht legal, aber irgendwie auch nicht illegal, denn bestraft werden können Spieler und Anbieter deshalb nicht.

EU-Kommission greift endlich durch

Die EU-Kommission hatte die nicht-Durchsetzung der Regelungen bereits kritisiert und auch die Beschränkung der auszugebenden Lizenzen. Seit Deutschland ein Vertragsverletzu7ngsverfahren droht wird erneut diskutiert, aber auch jetzt, nachdem ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet werden soll, scheint keine Einigung in Sicht. In diesen Tagen hat sich nun die EU-Kommission zu Wort gemeldet. Wieder erwarten soll es nun nicht mehr den Ländern inklusive einzelner Bundesländer obliegen, sich für eine Regulierung und gegebenfalls auch Liberalisierung zu entscheiden. Die EU-Kommission fordert einen freien Glücksspielmarkt und dies soll bis Jahresende umgesetzt werden.

Die aktuelle Ankündigung ist bisher noch nicht öffentlich gemacht, daher handelt es sich bei der Ankündigung von Seiten der EU-Kommission bisher noch um ein Gerücht. Spieler können zwar hoffen, sich jedoch noch nicht sicher sein, Auch für das Bundesland Hessen würde eine Ankündigung dieser Art von Vorteil sein, denn das Bundesland hatte in der Vergangenheit bereits über den Austritt aus dem Glücksspielstaatsvertrag nachgedacht, da die anderen Bundesländern sich nicht für eine liberale Regulierung entscheiden wollen. Werden die Bundesländer nun aber durch die EU-Kommission zu einer liberalen Lösung gezwungen?

Novomatics Angebot in umliegenden Bundesländern

Novomatics Angebot in umliegenden Bundesländern

Nun hat der Glücksspielanbieter Novomatic neue Pläne geschaffen und beginnt bereits mit der Umsetzung. Die neuen Pläne konzentrieren sich auf das Automatenangebot in den umliegenden Bundesländern. Zudem wurde ein eigenes Einkaufszentrum konzipiert, welches im Burgenland eröffnet werden soll.

Natürlich sieht das eigens konzipierte Einkaufszentrum des Anbieters Novomatic einen eigenen Spielbereich vor. Nach dem Vorbild des Novo-Parks in Wiener Neudorf will Novomatic ein eigenes Einkaufszentrum in Siegendorf errichten. Das Projekt Novo-Park mit der Eröffnung im Mai dieses Jahres ist bereits ein voller Erfolg, nun soll in Siegendorf das zweite Projekt dieser Art von Seiten des Konzerns realisiert werden. Geplant ist ein Einkaufszentrum auf hohem Niveau, mit integriertem Spielbereich. Wenn der Spielbereich nicht genehmigt werden wird, dann ist bisher noch nicht bekannt, ob das Einkaufszentrum dann trotzdem von Seiten Novomatics realisiert werden wird.

Konzession wird erwartet

Da Novomatic bereits einige Konzessionen für den Automatenbetrieb im Burgenland und in Niederösterreich hat, geht der Konzern davon aus, die Konzession für den Spielbetrieb in dem neuen Einkaufszentrum zu erhalten. In den kommenden Wochen sind einige Treffen mit Investoren und Fachleuten geplant, um die Planung für das Bauvorhaben abzuschließen. Wenn die Planung vollendet ist bedarf es nur noch aller Genehmigungen und dann kann das Bauprojekt direkt in Angriff genommen werden.

Haben Bundesländer zu wenig Zeit für Glücksspieländerungen?

Haben Bundesländer zu wenig Zeit für Glücksspieländerungen?

Die Kommission bemängelte die Vorgaben in Sachen Casinospiele im Internet und Poker im Netz als nicht mit den Gesetzen der EU übereinstimmend. Grund: Diese Formen des Glücksspiels sind im neuen Gesetz nach wie vor nicht erwünscht.

Der Leiter des Unternehmens "digibet UK Ltd." sagte, dass man die Kritik der Kommission hinsichtlich dieser Sache mit Wohlwollen aufgenommen hat. Die Kommission hat keinerlei Belege, dass, wie es die Länderchefs behaupten, diese Formen des Spiels Sucht hervorrufen und einem hohen Geldwäscherisiko ausgesetzt sind.

Was ihm nicht in den Kopf will ist, dass die Kommission den Bundesländern nur 24 Monate einräumt, diese Zweifel zu beseitigen. Das virtuelle Glücksspiel ist seit vier Jahren in der Bundesrepublik untersagt, doch es ist bemerkenswert, dass gerade das Pokerspiel hier sehr populär und akzeptiert ist.

Auch bekannte Persönlichkeiten gehen diesem Spiel im Fernsehen zur Prime Time nach. Die Entwicklungen in dieser Sparte waren auch durch Untersagungen nicht aufzuhalten. Wer Poker spielen will, der nutzt dies anscheinend mit anderen Angeboten, die nicht der Kontrolle des Staates unterliegen.

Genauso verliert der Staat die Kontrolle, welche bei Betreibern mit Zulassung da wäre und mit dieser Kontrolle wäre es ihm auch möglich, seine Vorhaben umzusetzen.

Gewerkschaft "ver.di" hält nichts vom Online Glücksspiel

Gewerkschaft "ver.di" hält nichts vom Online Glücksspiel

Der Bundesarbeitskreis zum Thema Spielbanken der Gewerkschaft "ver.di" nahm die Kritik der EU Kommission freudig auf.

Ein Herr von der "Bundeskoordinierung Spielbanken" bei der Gewerkschaft sagte, dass seine Organisation und der Bundesarbeitskreis der Gewerkschaft nach dem Kommentar der Kommission zum Vertrag davon ausgehen, dass die 15 Länderchefs, die diesen Vertrag im Winter letzten Jahres angenommen haben, diesen ihren Landtagen auf direktem Wege zur Absegnung zukommen lassen.

Nach der Unterschrift des Dokuments im Dezember 2011 und der Erklärung zum Protokoll der 15 Länder will man, dass der änderungsvertrags im Sommer dieses Jahres nun seine Arbeit aufnimmt. Der Leiter des Bundesarbeitskreises sagte, dass man von dem Landesvater im Norden verlangt, das Solo seines Bundeslandes aufzugeben und aufgrund der sich Einheitlichkeit in der Bundesrepublik dem Vertrag seiner Landeskollegen anzuschließen.

Der Kreis ist nach wie vor gegen Online Glücksspiel. Aus diesem Grund freut man sich über die Meinung der Kommission und der Justiz des Europäischen Gerichtshofs, dass eine derartige Untersagung sinnvoll ist, damit die Nutzer, die Jugendlichen und die allgemeine Bevölkerung Schutz haben.

Deshalb ist nur richtig, dass im Änderungsvertrag die Spiele rund ums Casino und Poker untersagt werden, dies findet die Gewerkschaft richtig.

Kommission kritisiert Glücksspiel-Gesetzesentwurf der 15 Bundesländer

Kommission kritisiert Glücksspiel-Gesetzesentwurf der 15 Bundesländer

Die Kommission sagt, dass die Bundesländer nicht beschrieben haben, wie sie die Kriterien des Rechts in der EU und des EuGH zu erfüllen gedenken. In zahlreichen Sparten muss die Kommission noch Prüfungen vornehmen und verlangt von den Bundesländern, noch mehr Details vorzulegen.

Der gute Ausgang dieser Prüfung, den sich die Bundesländer erwartet haben, geht nun nicht in Erfüllung. Eine Partnerin des Unternehmens "Freshfields Bruckhaus Deringer" sagte, auch wenn der Text in diplomatischer Form verfasst wurde, kann man die klare Kritik der Institution nicht abstreiten. Die Bundesländer haben, ungeachtet der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, keine Belege erbracht, die die vorgesehene Einschränkung der prinzipiellen Freiheiten beweisen.

Die Kommission kann nach ihrer Warte keine finale Beurteilung vornehmen, wenn die Vorgaben auf Regierungsniveau in Bezug auf das Gesetz zur Rennwettlotterie und bezüglich der Automatenspiele nicht verbessert werden. Hier muss noch erwähnt werden, dass die Kommission die Option hat, einen Prozess im Zuge eines Verstoßes gegen den Vertrag zu nutzen.

Die Vorgaben im Vertrag müssen noch einmal genau in rechtlicher Hinsicht unter die Lupe genommen werden, bevor der Vertrag in den Landtagen angenommen wird. So wird das juristische Risiko deutlich kleiner. Der Zentraleuropachef von "Betfair", das vor 12 Jahren gegründet wurde und nun einer der größten Wettbetreiber auf dem Erdball ist, sagte, dass die Kommission zu Recht gesehen hat, dass die Stabilität dieses Gesetzes aus ökonomischer Sicht sehr anzuzweifeln ist.

Sein Unternehmen, das zu den besten 25 Unternehmen im Bereich Internet auf der Welt gehört und schon mehrere Preise geholt hat, ist nicht verwundert, dass der vorgesehene Entwurf in Sachen Glücksspiel der Bundesländer außer Schleswig-Holstein einen Tadel von der Kommission erhalten hat, denn die schon im vergangenen Jahr angebrachten Mängel der Europäischen Union, wurden bei der Erarbeitung des Neuentwurfs nicht berücksichtigt.

Die Anhebung der Konzessionen auf 20 ist nach wie vor eine zufällig festgelegte Zahl. Das vorgesehene Prinzip zur Zahlung einer Abgabe auf den Spieleinsatz und die Limitierung der Einsätze beim Spiel auf tausend Euro monatlich macht es den Betreibern aus dem Privatbereich unmöglich, Dienstleistungen anzubieten, die auf dem weltweiten Markt wettbewerbsfähig sind.

Der komplizierte Zulassungsprozess macht es diesen Betreibern auch schwer, die Konzession zu erhalten. Die ehemaligen Inhaber einer staatlichen Lizenz können den Markt dahingegen ohne Probleme betreten. Die Vorlage der 15 Länder der Bundesrepublik ist somit gescheitert. Doch in Norden gibt es ein Gesetz in Sachen Glücksspiel, das von der EU grünes Licht bekam, da es juristisch einwandfrei ist, das von Schleswig-Holstein.

Den restlichen Ländern bleibt nun nicht viel übrig, als sich am Gesetz im Norden ein Beispiel zu nehmen, es bringt nichts mehr, das erneut bemängelte Dokument zu behalten. Aber der Europäische Gerichtshof kann Beschwerden erwarten und ein Prozess in Sachen Vertragsverletzung wird ebenfalls kommen.

Das Gesetz aus dem Norden, das bereits anerkannt und mit den Gesetzen der EU übereinstimmt, gibt die Richtung vor. Nicht nur das Unternehmen "Betfair", das mehr als 4 Millionen angemeldete Kunden und mehr als zweitausend Mitarbeiter auf der Welt hat, bemüht sich hier im Moment um eine Zulassung, genau wie viele seiner Kollegen aus der Glücksspielbranche und kooperiert hierfür eng mit den Bundesländern.

Das Bundesland hat schon jetzt davon einen Nutzen. Das obengenannte Unternehmen, das Lizenzen in Malta, Gibraltar und der USA hat und deren Wunsch es ist, in jedem Land in dem es arbeitet, Zulassungen zu haben, Investitionen zu leisten und auch Abgaben zu leisten, ist nun als Geldgeber der "Kieler Woche" aktiv und eine der bekanntesten Segelregatten der Erde kommt in die nördlichste Landeshauptstadt Deutschlands, die "MOD 70 European Tour 2012".

Das Unternehmen kooperiert zudem mit Regierungen und anderen Interessengruppen. So will man für die Nutzer ein überwachtes und ungefährliches Milieu für das virtuelle Glücksspiel erreichen.