Neuer Glücksspielvertrag von 15 Bundesländern angenommen

Vor einigen Tagen war es endlich soweit, dass der neue Vertrag im Bereich Glücksspiel von 15 der 16 Länder in Deutschland abgesegnet wurde.

Betreiber aus dem Privatbereich befinden sich dann nicht mehr in einer rechtlich heiklen Zone und können ab nun legal in der Bundesrepublik Sportwetten bereitstellen. Hierfür sollen 20 Zulassungen vergeben werden, doch hier scheint der ärger vorprogrammiert zu sein. Der Vertrag braucht noch grünes Licht von der Europäischen Kommission, dann müssen die Parlamente der Bundesländer ihr OK geben.

Das Nordlicht Schleswig-Holstein ist hier nicht dabei, man hat hier ein eigenes Gesetz auf die Beine gestellt, welches das Glücksspiel, besonders Online-Poker und Online-Sportwetten, liberal handhabt. Hier besteht keinerlei Einschränkung, was das Angebot angeht.

Der noch laufende Glücksspielvertrag ist seit drei Jahren in Kraft und wird bald ungültig sein Der EuGH in Luxemburg befand vor einem Jahr, dass das aktuelle Dokument dem Recht in der EU zuwiderläuft. Man sagte, dass die Regierung ihr Ziel nicht erfüllt, etwas gegen die Spielsucht zu tun, denn sie macht ja höchstpersönlich Reklame dafür.

Die 15 Länder möchten, unter strikten Bedingungen, die Liberalisierung der Sportwetten stärken. Nach der Vorlage will man das staatliche Monopol im Bereich Lotterien beibehalten. Der Markt im Bereich Glücksspiel ist äußerst rentabel, wenn man sich die Zahlen des letzten Jahres vor Augen führt, er machte einen satten Gewinn von neun Milliarden Euro.

Der Löwenanteil dieser Summe geht an Betreiber außerhalb des Landes und vier Milliarden Euro lieferten die Spielhallen. Bereits zu diesem Zeitpunkt ist das Dokument nicht außer Zweifel. Betreiber von Lotterien in der Privatbranche möchten sich beschweren, denn das Argument, die Sucht zu bekämpfen, ist nur ein Vorwand.

Der Chef von "Faber" sagte, dass man keine Menschen findet, die Lottosucht haben. Auch der Leiter einer Spielhalle, Herr Gauselmann, möchte Klage einreichen und ist der Meinung, dass die Länderchefs mithilfe dieses Dokuments ihre individuellen Kartelle in diesem Bereich unangetastet lassen und den privaten Wettbewerb außen vor lassen wollen.

Bei dem Stattfinden des Treffens der Ministerpräsidenten demonstrierten 50 Mitarbeiter im Bereich Automatenwirtschaft gegen Einschränkungen im Zug dieses Vertrags.

Steht nun der kommende Glücksspielvertrag der 15 Bundesländer?

15 von 16 Bundesländern sind über eine partielle öffnung des rentablen Glücksspielmarktes Übereingekommen, sie rechnen damit, dass ihre Vorlage vor den Augen der Europäischen Kommission Gnade finden wird.

Das Bundesland Schleswig-Holstein, welches diesen Markt schon im Solo geöffnet hat und den anderen Bundesländern gegenüber einen großen Vorsprung hat, steht immer noch alleine da. Der Landeschef von Sachsen-Anhalt, der der CDU angehört, sagte zum Ende des Treffens der Länderchefs, dass man davon ausgeht, dass dieser Entwurf der Justiz in der EU entspricht.

Man wird eventuell noch Gespräche in der belgischen Hauptstadt führen, doch ein formeller Prozess soll nicht abgehalten werden. Das Nordlicht in Deutschland macht seine Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern an der Erlaubnis der Europäischen Kommission fest, die die Vorlage der restlichen 15 bejahen muss.

Der vorherige Entwurf stieß bei der EU auf wenig Gegenliebe, gegen den Entwurf aus dem Norden dagegen war nichts einzuwenden. Die Bundesländer planen, das Monopol auf Lotterien beizubehalten, der Markt für Sportwetten hingegen soll teilweise zugänglich gemacht werden.

Der Ministerpräsident betont, dass dies ein spezieller Weg für die Bundesrepublik ist, man will nun 20 staatliche Zulassungen geben, das Mindestgebot aus Brüssel, es können aber auch mehr sein, mit dieser Zahl erfüllt man diese Vorgabe nun. Man möchte zudem eine Abgabe von fünf Prozent in Bezug auf den Spieleinsatz erheben, Spiele fürs Casino und Poker sind nach wie vor untersagt.

Die Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins gestattet virtuelle Glücksspiele, verlangt weniger Steuern und grenzt die Zahl der Konzessionen nicht ein. Der vorherige Vertrag tritt Ende dieses Jahres außer Kraft und der EuGH befand außerdem die Monopolklausel des Vertrags für nicht rechtens. Das neue Dokument wird vermutlich Mitte Dezember unterschrieben werden und beinhaltet eine Klausel, die Schleswig-Holstein die Mitarbeit ermöglicht.

Die Länder Hessen und Niedersachsen sind noch skeptisch und möchten die Rechtmäßigkeit der Echtzeitveranstaltungen in Bezug von Spielen fürs Casino im Netz unter die Lupe nehmen. Der Landesvater von Schleswig-Holstein sagt, dass man durchaus zur Kooperation bereit ist, er war auch Gastgeber des Zusammentreffens.

Die Möglichkeit einer Kooperation mit jedem der 16 Bundesländer besteht nicht bis Dezember, sondern bis zum März des folgenden Jahres. Erst zu diesem Zeitpunkt beginnt die Konzessionsvergabe im Norden für die Betreiber von Sportwetten und Spielen.

Die Vorgehensweise des nördlichsten Bundeslandes ist nicht mehr durch den Landeschef zu bestimmen, so derselbige. Die Zeichen der Regierung von CDU und FDP in der Landeshauptstadt verheißen aber keinen kooperativen Weg.

Die Vorlage der 15 Bundesländer ist nicht befriedigend, so der Fraktionschef der FDP und der Glücksspielfachmann der CDU.