Neuregelung des Bundestages zum Kampf gegen Schwarzmarkt

Neuregelung des Bundestages zum Kampf gegen Schwarzmarkt

Die Besteuerung von Sportwetten betrifft derzeit nur Anbieter, die ihr Angebot aus dem Inland machen.

Ausländische Anbieter werden hierbei gar nicht berücksichtigt. Nach dem neuen Gesetzesentwurf des Bundestages soll sich die Besteuerung nun danach richten, ob der Spieler sich beim Abschluss einer Wette im Inland befindet.

Wenn dem so ist, dann muss die Sportwette besteuert werden, unabhängig davon, ob diese bei einem ausländischen Anbieter abgeschlossen wurde oder bei einem inländischen, so sieht es zumindest der Gesetzesentwurf vor.

Darüber hinaus soll in dem Gesetz eine Öffnungsklausel eingefügt werden, so dass die Bundesländer die Möglichkeit haben das Gesetz in Bezug auf Pferdewetten zu ändern oder zu ergänzen. Die Besteuerung auf Pferdewetten und Lotterien liegt derzeit noch bei 16,66 Prozent. Für die Lotterien soll diese Besteuerung beibehalten werden, während der Satz für Pferdewetten auf fünf Prozent abgesenkt werden soll.

In dieser Neuregelung sehen jedoch einige Experten bereits im Vorhinein einige Probleme. Zuerst einmal in Bezug auf die ungleiche Besteuerung von Sportwetten und Lotterien. Hier könnte man gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen, nach dem ähnliche Angebote gleich behandelt werden müssen, außer es liegt eine besondere Begründung vor, die dagegen spricht.

Auch dass mit der neuen Besteuerung die Ausländischen Anbieter zur Zahlung der Steuern herangezogen werden sollen, könnte laut Experten problematisch werden, da dies für eben diese Anbieter eine doppelte Belastung bedeuten könnte.

Um diese Probleme zu verhindern meinen Experten, dass man die Steuerabgaben nicht nur den Anbietern zu Lasten stellen müsste, sondern auch den Spielern selber, damit dann eine gesamtschuldnerische Verantwortung bei beiden Seiten vorliegt. Sowohl gegen diesen, als auch gegen den Vorschlag des Bundestages haben sich bereits die Experten von den Suchtberatungsstellen geäußert.

Die unterschiedlichen Steuersätze seien unbegründet und das zur Lasten legen der Steuern auf die Spieler ebenso. Als Vorschlag wurde von den Suchtberatungsstellen empfohlen, dass eine eigens dafür zuständige Behörde ins Leben gerufen werden könnte. Mit einer sogenannten Gambling Commission könnte der gesamte Glücksspielbereich reguliert werden.

Ein weiteres Problem könnte die angesetzte Besteuerung für die Sportpferdezucht in Deutschland bedeuten. Gleichermaßen würde es eventuell zu Problemen in Bezug auf das EU Recht kommen und die deutschen Rennvereine könnten dazu aufgefordert werden, bereits erhaltene Steuern zurückerstatten zu müssen. Die Leistungsprüfungen im Bereich der Traberzucht sind in der Vergangenheit um fast 70 Prozent zurückgegangen.

Die Zuchtprämien haben sich im Laufe der letzten Jahre enorm verringert, was die Sportpferdezucht in Deutschland auf lange Sicht gefährdet. Wie sich die Situation rund um den neuen Gesetzesentwurf und in Bezug auf Sport- und Pferdewetten in der nächsten Zeit entwickeln wird, bleibt unterdessen noch abzuwarten.

Einfluss der Automatenindustrie auf die Politik

Einfluss der Automatenindustrie auf die Politik

Im Bundestag saß man erst kürzlich beieinander, um über die Regulierungsmöglichkeiten zu diskutieren. Die Automatenindustrie scheint aufgrund dessen hohe Einschränkungen zu befürchten und versucht nun mit aller Macht dagegen vorzugehen, indem sie in Form von Spenden und Sponsoringarbeit in die Politik investiert.

Von Seiten der Organisation Lobby-Control wurden bereits vor den Gesprächen im Bundestag Warnungen herausgegeben, dass die Automatenindustrie gute Kontakte zur Politik habe und man sich davon nicht beeinflussen lassen solle. Der Einfluss der Automatenindustrie ist hoch und durch Spenden und Sponsoring würde Einfluss auf die Parteien genommen werden.

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages wird derzeit über mögliche Regulierungen diskutiert. Hierbei geht es vor allem um die Begrenzung der Anzahl der Automaten in Gaststätten, um den maximal möglichen Einsatz und Gewinn beim Spielen und über eine mögliche Begrenzung der Spieldauer. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits einen Entwurf für die Spielverordnung ausgearbeitet.

Die SPD Partei kritisiert diesen Entwurf jedoch, da die Parteimitglieder der Meinung sind, dass dieser nicht genug auf den Spielerschutz, den Jugendschutz und den Schutz vor der Spielsucht eingehe. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Kampf gegen die Spielsucht verstärkt werden müsse, weil diese im Laufe der letzten Jahre extrem angestiegen ist und pro Jahr allein fast vier Milliarden Euro an Spielautomaten verspielt werden.

Laut Lobby Control sind vor allem die Beziehungen zwischen Industrie Mitgliedern und Parteimitgliedern aus der FDP besonders ausgeprägt. Hier existieren sogar Verbindungen zwischen der FDP und der Automatenindustrie über eine Person. Dieser Fall ist bisher einmalig, so der Sprecher von Lobby Control.

Durch den Druck von Seiten der Regierung gegenüber der Automatenindustrie, dass strengere Regulierungen eingeführt werden müssten, steigt der Ansporn für die Automatenindustrie, dass die Sponsoringarbeit und die Spenden wieder verstärkt in der Politik untergebracht werden müssen. Auch politische Landschaftspflege steht hierbei bei der Automatenindustrie besonders auf dem Plan.

Auffallend ist in der heutigen Zeit jedoch, dass keine großen Spenden von Seiten der Automatenindustrie direkt an die Parteien gemacht wurden. Laut Aussage von Lobby Control wurden die Spenden in der Vergangenheit in kleinen Schüben gemacht, so dass diese in den Rechenschaftsberichten gar nicht erst auftauchten.

Die Organisation fordert an dieser Stelle, dass die Spenden offen dargelegt werden müssten. Darüber hinaus wird gefordert, dass entsprechende Regelungen zur Sponsoringarbeit festgelegt werden, um der Beeinflussung einer Industrie durch Spenden, so wie in diesem Fall, vorzubeugen.

Automatenhersteller haben gute Verbindungen zur Politik

Automatenhersteller haben gute Verbindungen zur Politik

Die Einrichtung "LobbyControl" gab vor den Besprechungen zu einer neuen Verordnung hinsichtlich Spielen ihrer Furcht über den Einfluss, den die Automatenbranche auf die Politik hat, Ausdruck.

Die Branche hat die Volksvertreter über die obengenannten Investitionen "in der Hand". Der Ausschuss zum Thema Gesundheit im Bundestag bespricht sich bald über die neue Regelung der Verordnung in Sachen Spielen. Hier wird festgehalten, welche Anzahl an Automaten in Lokalen stehen darf, wie hoch der maximale Spielbetrag liegen darf und welche Zeit das Spiel in Anspruch nehmen wird.

Politiker aus dem Bereich der Gesundheit der SPD befürchten, dass die Vorlage, die vom Wirtschaftsministerium des Bundes kommt, nicht genug ist, um der Spielsucht effektiv entgegenzutreten. Jedes Jahr verzocken die Spieler mehr als vier Milliarden Euro an den Spielautomaten in der Bundesrepublik. Vor zwei Jahren hat die Organisation "Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH", kurz "AWI" einen Wettkampf im Skat im Bundestag organisiert.

Dies kam wahrscheinlich nur deshalb zustande, da ein Volksvertreter von der FDP, der der ehemalige Schatzmeister gewesen ist, als Schirmherr fungiert hat. Hier steht die Pflege der politischen Landschaftspflege im Mittelpunkt. Enge Kontakte im Bundestag spielen eine tragende Rolle, so ein Herr der "LobbyControl". Die Organisation führte auch als Beispiel die "Prolog Gesellschaft für Veranstaltungsorganisationen GmbH" an, welche für die letztgenannte Partei für Parteitage Geld beschafft.

Hier soll die FDP ein Gesellschafter sein. Ebenso wie ein Mitglied in der Geschäftsführung der "Gauselmann Stiftung". Der Vater der Stiftung gehört zu den größten Produzenten von Spielautomaten und ist Teil im Vorstand des "Verbandes der Deutschen Automatenindustrie". Der Herr von der obengenannten Organisation ist der Meinung, dass der Zusammenhang zwischen der Partei und Automatenbranche mit einer Person zustande kommt, dies ist einzigartig.

Die Branche der Automaten befindet sich hier in einer speziellen Lage, denn man hört immer mehr von Kriminalität und Spielsucht in Verbindung mit diesen Spielen. Deswegen ist der Druck der öffentlichkeit hoch, striktere Kontrollen einzuführen. Damit dies nicht eintritt, nutzt die Branche weitgefächerte Schritte in der Landschaftspflege und der Geldgabe.

Zum Beispiel nutzen diese Organisationen die Parteizeitungen als Werbefläche und beim Bundesparteitag der FDP vor drei Jahren hatte sie einen Stand und hatten dafür wohl ziemlich viel gezahlt. Im letzten Jahr, in dem ein Bericht zur Rechenschaft schon vorhanden ist, für 2010, kann man erkennen, das unmittelbare Geldgaben an die Parteien weniger werden.

Vor drei Jahren haben die Produzenten der Automaten noch rund 30.000 Euro der CDU und rund 28.000 der FDP gegeben. Ein Jahr später wurden Spenden in dieser Höhe nicht festgehalten. Der Herr der Organisation ist der Meinung, dass man wenigstens von "Gauselmann" weiß, dass dieses Unternehmen viele Jahre lang die Finanzspritzen an die Parteien so aufgeteilt hat, dass sie in dem Bericht nicht zu finden sind.

Die Einrichtung verlangt, dass Parteispenden öffentlich gemacht, strengere Regeln für Finanzspritzen an Parteien und ein obligatorisches Register für Lobbys eingeführt werden.