Neuregelung des Bundestages zum Kampf gegen Schwarzmarkt

Neuregelung des Bundestages zum Kampf gegen Schwarzmarkt

Die Besteuerung von Sportwetten betrifft derzeit nur Anbieter, die ihr Angebot aus dem Inland machen.

Ausländische Anbieter werden hierbei gar nicht berücksichtigt. Nach dem neuen Gesetzesentwurf des Bundestages soll sich die Besteuerung nun danach richten, ob der Spieler sich beim Abschluss einer Wette im Inland befindet.

Wenn dem so ist, dann muss die Sportwette besteuert werden, unabhängig davon, ob diese bei einem ausländischen Anbieter abgeschlossen wurde oder bei einem inländischen, so sieht es zumindest der Gesetzesentwurf vor.

Darüber hinaus soll in dem Gesetz eine Öffnungsklausel eingefügt werden, so dass die Bundesländer die Möglichkeit haben das Gesetz in Bezug auf Pferdewetten zu ändern oder zu ergänzen. Die Besteuerung auf Pferdewetten und Lotterien liegt derzeit noch bei 16,66 Prozent. Für die Lotterien soll diese Besteuerung beibehalten werden, während der Satz für Pferdewetten auf fünf Prozent abgesenkt werden soll.

In dieser Neuregelung sehen jedoch einige Experten bereits im Vorhinein einige Probleme. Zuerst einmal in Bezug auf die ungleiche Besteuerung von Sportwetten und Lotterien. Hier könnte man gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen, nach dem ähnliche Angebote gleich behandelt werden müssen, außer es liegt eine besondere Begründung vor, die dagegen spricht.

Auch dass mit der neuen Besteuerung die Ausländischen Anbieter zur Zahlung der Steuern herangezogen werden sollen, könnte laut Experten problematisch werden, da dies für eben diese Anbieter eine doppelte Belastung bedeuten könnte.

Um diese Probleme zu verhindern meinen Experten, dass man die Steuerabgaben nicht nur den Anbietern zu Lasten stellen müsste, sondern auch den Spielern selber, damit dann eine gesamtschuldnerische Verantwortung bei beiden Seiten vorliegt. Sowohl gegen diesen, als auch gegen den Vorschlag des Bundestages haben sich bereits die Experten von den Suchtberatungsstellen geäußert.

Die unterschiedlichen Steuersätze seien unbegründet und das zur Lasten legen der Steuern auf die Spieler ebenso. Als Vorschlag wurde von den Suchtberatungsstellen empfohlen, dass eine eigens dafür zuständige Behörde ins Leben gerufen werden könnte. Mit einer sogenannten Gambling Commission könnte der gesamte Glücksspielbereich reguliert werden.

Ein weiteres Problem könnte die angesetzte Besteuerung für die Sportpferdezucht in Deutschland bedeuten. Gleichermaßen würde es eventuell zu Problemen in Bezug auf das EU Recht kommen und die deutschen Rennvereine könnten dazu aufgefordert werden, bereits erhaltene Steuern zurückerstatten zu müssen. Die Leistungsprüfungen im Bereich der Traberzucht sind in der Vergangenheit um fast 70 Prozent zurückgegangen.

Die Zuchtprämien haben sich im Laufe der letzten Jahre enorm verringert, was die Sportpferdezucht in Deutschland auf lange Sicht gefährdet. Wie sich die Situation rund um den neuen Gesetzesentwurf und in Bezug auf Sport- und Pferdewetten in der nächsten Zeit entwickeln wird, bleibt unterdessen noch abzuwarten.