Kritik des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft

Kritik des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft

Das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel wurde nach den neusten Regelungen für das Internet und das Fernsehen gelockert. Die Lockerung schließt jedoch Sport- und Pferdewetten aus, da hier ein strenger Vorbehalt in Form von der Genehmigung durch die Länder festgelegt wurde. Kritisiert wird von Seiten des BVDW die dadurch gemachte Vorabzensur. Diese Kritik wurde zusammen mit dem ZAW in Form einer koordinierten Stellungnahme an die zuständigen Minister der Bundesländer vorgetragen.

Die Regelungen für die Werbung, die in Bezug auf die Glücksspielangebote in Zukunft gemacht werden darf, wurden in strenger Form in der Werberichtlinie niedergeschrieben. Nach dieser müssen die Verantwortlichen sich richten und sich an die festgelegten Regelungen halten. Die Werberichtlinie tritt zum 1. Februar 2013 in Kraft. Die Werberichtlinie bezieht sich auf die Werbung für einzelne Produkte, sowie übergeordnete Marken und Werbefilme für die Anbieter. Verantwortlich gemacht werden jedoch nicht nur die Initiatoren, also die Dienstleister, sondern auch diejenigen, die für die Kommunikation von Werbung zuständig sind.

Um Werbung zu Schalten bedarf es vorab einer Genehmigung, die von einer zentralen Genehmigungsstelle der Bundesländer ausgegeben werden kann. Auch wurden in der Werberichtlinie Vorgaben festgelegt, die Inhalt, Platzierung, der Dauer der Einblendung und der Warnhinweise streng regeln sollen. Auch von Seiten der Europäischen Kommission wurden bereits Zweifel an der Werberichtlinie geäußert. Es sei unklar, ob die Richtlinie mit dem Europarecht vereinbar ist und auch die Notwenigkeit wurde bereits angezweifelt.