Forderung strengerer Kriterien bei Lizenzvergabe

Der Vorsitzende des Bundesverbands privater Spielbanken, der seinen Sitz in Berlin hat und die Interessen von 11 zugelassenen Spielbanken in 35 Orten in sechs Bundesländern die sich in Privatträgerschaft befinden, vertritt, gab bekannt, dass diejenigen, die Casino Spiele rechtmä?ig anbieten möchten, ihren Fokus nicht nur auf Spielautomaten und Online Glücksspiel legen sollten.

Eine Vernachlässigung des Tischsspiel sei in Bezug auf die Verlockung der Spielbanken nicht erwünscht und aus ordnungspolitischer Sicht nicht annehmbar. Aus diesem Grund seien Zulassungen im Bereich der Casino Spiele nur an Anbieter zu vergeben, die auch das klassische Spiel wie Poker und Roulette im Angebot haben.

Diese Spiele sind für das Image der Spielbanken sehr wichtig. Ein Nachteil hier ist aber, dass das traditionelle Spiel einen hoch angesetzten Maßstab in Bezug auf Gästeservice und Spieler hat, der eines großen Aufwands an Personal und finanziellen Mitteln bedarf.

Damit dieses weiterhin bereitgestellt werden kann, ist es notwendig, dass Spielbanken Zugang zu zeitgemäßen Angeboten an Spielen bei Automaten und im Netz bekommen. Außerdem ist es laut dem Verband wichtig, dass das traditionelle Spiel in den Spielbanken vor Dumping-Anbietern von Spielen für Casinos, die kein Tischspiel bereitstellen, bewahrt wird.

Der Bundesverband, dessen Spielbanken letztes Jahr rund 3 Millionen Besucher empfangen konnten und der 2009 einen Bruttospielertrag von über 260 Millionen erzielte, von denen der Fiskus 147 Millionen Euro an Steuern erhielt, schlägt vor, dass zur Realisierung dieser Forderungen ordnungspolitischer Natur die Zulassungen für diese Spiele lediglich an Betreiber mit Tischspielen vergeben werden sollen.

Die Institution, zu denen unter anderem die Spielbankunternehmen Bad Homburg, Bad Neuenahr, Mainz, Trier, Wiesbaden und Frankfurt zählen, schlägt vor, dass Anbieter, die nur Automatenspiele und Spiele im Netz bereitstellen, keine Lizenz bekommen sollen.

Bundesverband privater Spielbanken gegen Entwurf aus Kiel

Die Regierungsfraktionen der CDU und FDP im Bundesland Schleswig-Holstein haben vor kurzem einen Vorschlag bezüglich eines neuen Glücksspielvertrages für die Bundesländer präsentiert. Schon im Herbst des vergangenen Jahres waren CDU und FDP in Kiel Übereingekommen, den aktuell gültigen Glücksspielvertrag nicht fortzuführen und die Spielbanken zu privatisieren.

Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes privater Spielbanken erklärte vor kurzem, dass der aktuelle Vorstoß im Bundesland Schleswig- Holstein von ihnen keinerlei Unterstützung erfahren könne. Er sei keine nutzbringende Basis für Gespräche über die gebotene Adaption des Glücksspielrechts. Der Bundesverband privater Spielbanken habe schon im Herbst letzten Jahres nach Publikmachung des Kieler Vorhabens klar gemacht, dass die offensichtlichen Schwachpunkte und Nachteile des Vertrags überwunden werden müssen.

Dazu müsse eine gesetzliche Novellierung mit anspruchsvollem Konzessionsmodell und effektivem Spielerschutz geschaffen werden. Für die privaten Spielbanken habe mach deutlich gemacht, dass die Alternative zum Vertrag nicht in einer unbegrenzten öffnung des Marktes nach dem Konzept der gewerblichen Freiheit, da dies mit den Erwartungen an den Spielerschutz nicht kompatibel sei. Vielmehr sei eine Begrenzung der Glücksspielangebote im Hinblick auf Standort und Produkte sowie eine wirkungsvolle Aufsicht durch spezialisierte Behörden angebracht.

Der von der CDU und FDP vorlegte Entwurf beinhaltet keine Einschränkung des Glücksspielmarktes. Davon könnten vor allen ausländische Anbieter Nutzen haben, die dann Online Casinospiele und Wetten im Netz anbieten könnten ohne vorher eine Lizenz von einer deutschen Behörde zu haben. So würden die immensen Bemühungen der lizenzierten deutschen Glücksspielanbieter für den Schutz des Spielers konterkariert und parallel Arbeitsstellen hierzulande einer Gefährdung ausgesetzt. Zum Schluss sagte der Vorsitzende, dass der Entwurf der schleswig-holsteinischen CDU und FDP die Zukunftsfähigkeit der Casinos im Bundesland anzweifelt.

Als Konsequenz würden die Koalitionsparteien in Kiel ein weiteres Ziel ihres Abkommens, die Privatisierung der Casinos. Der Vertrag wurde von allen Bundesländern angenommen und trat zu Beginn des Jahres 2008 in Kraft. Er wird Ende 2011 seine Gültigkeit verlieren, wenn nicht 13 der 16 Bundesländer seinen Fortgang beschließt. Zunächst muss eine Evaluierung vorgenommen werden, deren Resultate am 1.1. 2011 vorliegen sollen. Dazu wird aktuell ein organisiertes Anhörungsverfahrung durch die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz durchgeführt.

Die Aufgabe dieses Vertrages ist vorrangig der Schutz der Spieler. Es ist fraglich, ob die aktuelle Fassung des Vertrag diese Aufgabe erfüllt. Infolge von Spieleinsatzverlängerungen an Anbieter, die nicht unter den Vertrag fallen, sind diese Zweifel vorhanden. Somit werden zum Beispiel die immensen Bemühungen der Spielbanken mit Konzession beim Spielerschutz umgangen. Aus diesem Grund verlangt der Bundesverband privater Spielbanken ein anspruchvolles Konzessionsmodelle und effektiven Spielerschutz bei der Regulierung der Glücksspiele.

Schutz vor Geldwäsche

Der Bundesverband privater Spielbanken (BupriS) teilte am Dienstag in Berlin mit, dass die Maßnahmen der Spielbanken zum Schutz vor Geldwäsche unverändert Wirkung zeigen. Die erfreulich niedrige Zahl von Verdachtsanzeigen an das Bundeskriminalamt entspricht dem hohen Schutzniveau der konzessionierten Spielbanken für Spielerschutz und gegen Missbrauch.

Die Zentralstelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen beim Bundeskriminalamt teilte in Ihrem Jahresbericht 2008 mit, dass im Jahr 2008 vier Anzeigen von Spielbanken wegen Verdachts auf Geldwäsche eingegangen sind.

‚Die niedrige Zahl überrascht keineswegs, zeigt sie doch, dass deutsche Spielbanken als Ort zum Geldwaschen sehr unattraktiv sind. Eine realistische Chance zum Geldwaschen in Spielbanken besteht nicht, weil nur wenige Spielbankkonzessionen nach strenger Auswahl erteilt werden und Gäste nur nach Ausweiskontrolle Zutritt erhalten.’so der Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Spielbanken, Martin Reeckmann. Außerderm fügt er hinzu: ‚Die Gäste der privaten Spielbanken haben 2008 im Durchschnitt 96,96 Euro beim Spiel eingesetzt. Rechnet man die zum Tronc gegebenen Trinkgelder hinzu, erhöht sich der Aufwand der Spieler für die Spielteilnahme auf 113,94 Euro. Damit lassen sich nennenswerte Erträge aus kriminellen Machenschaften nicht waschen.‘

Das Bundeskriminalamt vermutet vorallem bei Online-Glücksspielen im Internet eine Vermischung kriminell erziehlten Summen mit legalen Spieleinsätzen. Illegal erlangte Gelder können dort als Wett- und Spieleinsätze deklariert werden und auf Konten von Online-Casinos transferiert werden.

‚Bei den Spielbanken in Deutschland mit höchsten Anforderungen an die Erteilung einer Spielbankkonzession, strenger Aufsicht und lückenlosen Zutrittskontrollen ist das nicht möglich‘, so Martin Reeckmann.

Nicht nur um ihren Gästen bestmöglichen Serice und Spielerschutz zu bieten beobachten staatlich konzessionierte Spielbanken ihre Gäste aufmerksam, sondern auch im Dienste der Geldwäschevorbeugung. Künftig werden die Spielbanken die Daten Ihrer Gäste selbstverständlich nur in begründeten Einzelfällen an Sicherheitsbehörden übermitteln.

Der Bundesverband privater Spielbanken fordert den Gesetzgeber zugleich auf, auch auf andere Glücksspielanbieter die Anwendung des Geldwäschegesetze sicherzustellen. Einfallstore für Geldwäsche durch kriminelle oder terroristische Akteure seinen vorallem Glücksspielanbieter, deren Marktzutritt keiner gründlichen Prüfung unterliegt und deren Kunden nicht identifiziert werden.