Spielbanken: staatlich oder privat?

Spielbanken: staatlich oder privat?

Es ist nicht verwunderlich, wenn manche Menschen sich die Frage stellen, wieso es der Staat ist, der Spielbanken betreibt, wo doch das Glücksspiel, also auch Online Casinos, eigentlich so negativ behaftet ist? Ist es, um Profit aus dem Glücksspiel und damit auch aus der Spielsucht zu schlagen? Oder ist es, um das Glücksspielangebot besser kontrollieren zu können? Kurzum: Ist es falsch oder ist es richtig?

Diese Fragen werden schon lange gestellt, wenn es um den staatlichen Betrieb von Glücksspiel geht, wie z.B. bei Spielbanken und Lotto. Offensichtlich ist die Frage aktuell (2016) wieder aufgekommen. Der Geschäftsführer der Francois-Blanc-Spielbank GmbH Bad Homburg v.d. Höhe und Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes deutscher Spielbanken (BupriS), Lutz Schenkel, hat hierzu schriftlich Stellung bezogen. Der Anstoß, diese Fragen neu zu diskutieren, kam von der FDP-Fraktion im NRW-Landtag, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.

Die wichtigsten Punkte in der Stellungnahme von Lutz Schenkel sind:

– Die Frage, ob der Betrieb von Spielbanken oder das Veranstalten von Lotterien staatliche Aufgaben sind, ist so alt wie das Glücksspiel.
– Egal, ob privat oder staatlich: Beide Strukturen gewährleisten eine rechtlich einwandfreie und wirtschaftlich verantwortungsvolle Struktur.
– Der Rückgang der Bruttospielerträge ist ein Branchenphänomen und betrifft sowohl staatliche als auch private Betreiber.
– Der Verkauf von Kunstwerken (siehe Warhol Werke WestSpiel) sei die Veräußerung von Anlagevermögen und damit rechtmäßig, wenn Betriebe dadurch schlechte Zeiten ausgleichen.
– Die WestSpiel-Gruppe habe zu keinem Zeitpunkt durch die negativen Medienberichte an Ansehen verloren. 
– Arbeitsrechtliche Konflikte mit Mitarbeitern und Betriebsräten seien nicht immer vermeidbar, egal ob staatliche oder private Betreiber zuständig sind.
– Staatliche und private Trägerschaften seien in den Bundesländern gleichberechtigt anzutreffen.
– Eine glaubwürdige Glücksspielregulierung sollte faktenbasiert am Verbraucherschutz ansetzen.

Zusammenfassend macht Schenkel in seinen Ausführungen deutlich, dass die Unterscheidung zwischen privaten und staatlichen Spielbanken überholt ist. Es sei nicht ausschlaggebend, ob die Trägerschaft privat oder staatlich ist, wenn es um Verlässlichkeit, Verantwortungsbewusstsein sowie Erfolg oder Misserfolg einer Spielbank gehe. Seiner Aussage nach haben entsprechende Strukturen, egal ob staatlich oder privat, keinen Einfluss auf die rechtlich einwandfreie und wirtschaftlich verantwortungsvolle Führung der jeweiligen Häuser. Wichtig sei es, weniger am Betreibermodell anzusetzen, sondern vor allem den Verbraucherschutz und auch den Jugendschutz in Verbindung mit dem Glücksspiel zu bedenken und umzusetzen.

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Verfassungsrechtliche Schranken bei Steuererhöhung

Verfassungsrechtliche Schranken bei Steuererhöhung

Damit wird deutlich gemacht, dass die Gemeinden nicht befugt seien, die Steuern bis zum Maximum in die Höhe zu treiben. Natürlich bedeutet dies nicht, dass Steuererhöhungen generell in Frage gestellt werden dürfen, aber in Bezug auf die Automatenindustrie seien hier die Fälle einzeln zu prüfen.

Klarere Definition für Steuererhöhungen

Durch die Entscheidung des Gerichts sei die Definition in Bezug auf die Steuererhöhungen nun klarer, so der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA). In Zukunft könnten damit massive und sprunghafte Steuererhöhungen unterbunden werden. Die Gerichtsentscheidung beanstandet jedoch nicht, dass die Unternehmer durch die Anschaffung anderer Geldspielgeräte die Steuer auf die Kunden abwälzt. Generell sollen die Voraussetzungen für eine Steuererhöhung nun klarer definiert worden sein.

Vergnügungssteuererhöhung liegt im politischen Bereich

Im Zuge der Diskussion um die sprunghaften Steuererhöhungen der Kommunen machte der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. deutlich, dass die Verhinderung von Vergnügungssteuererhöhungen generell nicht auf juristischer Ebene geklärt werden sollten, sondern dass die Politiker bereits im Vorfeld reagieren sollten. Der BA hat eine Broschüre zusammengestellt, die den Unternehmern praktische Hinweise und Handlungsempfehlungen an die Hand geben soll. Die Broschüre kann kostenlos online heruntergeladen oder in Ordnerform gegen Gebühr bestellt werden.

Verbraucherschutz im Mittelpunkt der Glücksspielregulierung

Verbraucherschutz im Mittelpunkt der Glücksspielregulierung

Natürlich spielt hierbei auch der Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland e.V. (BupriS) eine Rolle, der in Bundesverband deutscher Spielbanken gegr. 2008 als BupriS e.V. umbenannt wurde. Die Umbenennung soll ein erstes Zeichen sein, welches für eine faktenbasierte Diskussion der Glücksspielregulierung stehen soll. Mit den bevorstehenden Veränderungen soll der Verbraucherschutz nach Meinung der BupriS-Mitglieder in den Fokus rücken. Sinnvoll sei es den Verbraucherschutz zum Mittelpunkt der Glücksspielregulierung zu machen, so der BupriS-Vorstandsvorsitzende Martin Reeckmann.

Nachdem die Glücksspielregulierung gescheitert ist und das illegale Glücksspielangebot sich in Deutschland immer mehr ausgebreitet hat, sei es nun an der Zeit, über eine neue Regulierung nachzudenken, bei der andere Fakten im Fokus stehen. Hierbei soll weniger Wert darauf gelegt werden, ob die Glücksspielanbieter in privater oder staatlicher Hand sind. Laut Reeckmann sei es besonders wichtig, hierbei keinen Unterschied zu machen und den Verbraucherschutz ganz klar in den Fokus zu stellen.

In dem Anfang des Jahres zusammen mit der Medienplattform EurActiv, der Schmidt-Gruppe und Löwen-Entertainment verfassten Yellowpaper, bei dem es vor allem um eine praxistaugliche, auf Verbraucherschutz beruhende Glücksspielregelung geht, geht die Regulierung bereits in die richtige Richtung. Hier soll in Zukunft nun an der Umsetzung gearbeitet werden, mit dem Ziel den Verbraucherschutz zu stärken und das illegale Glücksspielangebot deutlich einzudämmen.

Kritik an der Neueinführung der Spielerkarte

Kritik an der Neueinführung der Spielerkarte

Aufgrund dessen hat die Regierung nun einen neuen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der vorsieht, dass eine Spielerkarte eingeführt werden soll, die den Betrieb in den Spielhallen in der Zukunft regulieren soll.

Der Bundesrat veröffentlichte in Berlin den Gesetzesentwurf unter dem Namen „änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze“. Es soll im Zuge dessen die Spielerkarte eingeführt werden, mit der sich die Spieler in Zukunft zum Spielen an den Automaten anmelden müssen.

Damit ist klar, dass die Spieler weitreichende Konsequenzen erwarten müssen. Das Spielverhalten der Spieler soll durch diese elektronischen Karten stärker kontrolliert werden. Der Gesetzesentwurf stammt von dem Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP). Doch bereits kurz nach der Veröffentlichung des neuen Gesetzesentwurfs hagelte es bereits Kritik, denn die Kritiker vertreten die Meinung, dass das neue Gesetz weniger den Spielern und viel mehr den Automatenbetreibern dient.

Die Spieler werden nach dem neuen Gesetz in Zukunft durch den Wirt eine elektronische Spielerkarte erhalten. Mit dieser Karte müssen die Spieler sich in Zukunft an den Automaten, an denen sie spielen möchten, autorisieren. Damit will die Regierung verhindern, dass die Spieler in Zukunft an mehreren Automaten gleichzeitig spielen. Damit wird der Spielerschutz im Bereich der Automatenspiele vorangetrieben.

Speziell auch die Jugendlichen sollen durch die neuen Spielerkarten geschützt werden. Anfangs ist es geplant, dass die Karten erst an volljährige Personen ausgegeben werden, um so den Jugendschutz zu gewährleisten. Personengebundene Daten werden jedoch bei den Spielerkarten nicht gespeichert, da hier die rechtlichen Regelungen in Bezug auf den Datenschutz sind noch nicht komplett abgeklärt sind.

Der Bundesverband der Automatenspieler stärkt den Wirtschaftsminister mit dem Gesetzesentwurf mit der Befürwortung der neuen Regelungen den Rücken. Der Bundesverband gibt an, dass diese neuen Regelungen in Zukunft mit Sicherheit zu der Verstärkung des Jugendschutzes beitragen können. Auch dass es sich bei den Karten nicht um personengebundene Spielerkarten handeln soll befürworten die Vertreter des Bundesverbandes.

Während der Bundesverband als Befürworter für den neuen Gesetzesentwurf auftritt gibt es jedoch gleichzeitig auch große Kritik, vor allem von Seiten der Opposition und von verschiedenen Experten. Harald Terpe, der Suchtbeauftragte der Grünen, gibt an, dass die Spielerkarten die Suchtprävention in keiner Weise unterstützen und lediglich der Industrie zu Gute kommen. Der Vorschlag von Seiten der Opposition zur Bekämpfung der Spielsucht ist die komplette Entfernung der Spielautomaten. Auch die Kontrolle sei mit dieser Spielerkarte nicht wirklich gegeben, da diese nicht personengebunden ist und daher laut Meinung der Experten einfach weitergegeben werden könnte.

Der neue Gesetzesentwurf wurde von den Kritikern als Symbolpolitik bezeichnet, die nicht besonders effektiv sein wird. Daher wird von eben diesen Kritikern vorgeschlagen, dass die Spielerkarten personalisiert werden sollten, um tatsächliche Kontrolle einzuführen und so den Spielerschutz und vor allem den Jugendschutz gewährleisten zu können.

Auch vermehrte Kontrollen in den Eingangsbereichen der Etablissements werden von den Kritikern als besonders wichtig erachtet. Die Spielerkarten ohne Personalisierung haben für die Kritiker keinen Sinn und es sollte voran getrieben werden, dass Karten dieser Art personalisiert werden und nach Vorschlägen verschiedener Seiten sogar über einen Fingerabdruck verfügen sollten.

Bei der FDP hingegen versucht man die Kritik zu

entkräften, da die bekannt gegebene Lösung vorerst besser sei, als gar keine Lösung. Die Spielerkarten ohne Personalisierung sollen der erste Schritt in Bezug auf die Suchtbekämpfung und den Spieler- und Jugendschutz sein. Gleichzeitig könne die Entwicklung personalisierter Karten weiterhin voran getrieben werden, um dann nach gegebener Zeit einen weiteren Schritt in dieser Richtung einzuleiten.