Automatenwirtschaft befürchtet Wachstum des illegalen Glücksspielmarktes

Die neuste Entscheidung, die vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die strenge Gesetzgebung gegen Spielhallen getroffen wird, sorgt für Aufruhr bei dem Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft e.V. . Der Vorstandssprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft, Georg Stecker, beschreibt die Entscheidung als Schlag gegen das legale gewerbliche Spielangebot in Deutschland.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

  • strenge Gesetzgebung gegen Spielhallen wurde als rechtens eingestuft
  • zukünftige radikalen Reduzierung der legalen Spielhallen in Deutschland

Bedenken der Deutschen Automatenwirtschaft:

  • Auftrieb für illegale Spielangebote
  • Wiederspruch zu den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags
  • Verlust von Arbeitsplätzen innerhalb der Automatenwirtschaft

Unverständnis bei den Angestellten

Die Deutsche Automatenwirtschaft macht deutlich, dass es vor allem der Branche, bestehend aus gewerblichen Anbietern, ein Anliegen ist und schon immer war, das Glücksspielangebot in kontrollierbare Bahnen zu lenken. Hier wurde viel Mühe und Arbeit hereininvestiert. Durch die Strenge der Gesetzgebung scheint es so, als wäre die Arbeit vergeblich gewesen, da nun zahlreiche Betriebe ihre Existenz aufgeben müssen. Konsequenz daraus wird nach Meinung der Deutschen Automatenwirtschaft sein, dass die illegalen Glücksspielanbieter vermehrt profitieren werden. Bei den Angestellten entsprechender Etablissements herrscht Unverständnis.

Automatenwirtschaft verfolgt weiterhin positive Ziele

Von Seiten der Automatenwirtschaft wurde angedeutet, dass Aufgeben dennoch nicht in Frage kommt. Seit Jahren schon ist die Deutsche Automatenwirtschaft für ihren Einsatz in Verbindung mit Verbraucherschutz und legalem Glücksspiel bekannt, dies soll sich auch in Zukunft nicht ändern. Die Ziele decken sich mit der deutschen Glücksspielpolitik und sollten daher, nach Meinung der Automatenwirtschaft, auch in Zukunft weiterhin an Bedeutung gewinnen.

Bestätigung der gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen

Bestätigung der gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen

Die Situation rund um die Gesetzgebung für Spielhallen ist seit geraumer Zeit in der Kritik. Mit der neusten Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht wird zudem nun für Unzufriedenheit gesorgt. Ein bekannter Name innerhalb der deutschen Automatenbranche ist Gauselmann. Der Gründer und Vorstandssprecher der Gauselmann Gruppe, Paul Gauselmann, macht deutlich, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht der Meinung des Unternehmens entspricht.

Was wurde durch das Verfassungsgericht entschieden?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lautet: Die einschneidenden gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen gelten als NICHT verfassungswidrig.

Unmut der Automatenbranche

Gauselmann macht in einem Statement zu diesem Thema deutlich, dass man mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zufrieden sei. Der Grund dafür: in den vergangenen Jahren haben Unternehmen wie die Gauselmann Gruppe dafür gesorgt, dass durch das eigene Angebot die Spielbedürfnisse der Spieler auf der einen Seite befriedigt und auf der anderen Seite in geregelte Bahnen gelenkt werden. Dies hat die Unternehmen in den vergangenen Jahren ein großes Stück an Arbeit gekostet. Mit der Entscheidung, dass die gesetzlichen Beschränkungen nicht als verfassungswidrig gelten, wird zu einem gewissen Teil die Arbeit der Automatenbranche zunichte gemacht.

Messbare Erfolge der gewerblichen Automatenwirtschaft:

  • Quote spielsüchtiger Menschen ist seit Jahren auf einem konstant niedrigen Niveau
  • rückläufige Quote beim Automatenspiel

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts würde die Arbeit und die Erfolge der deutschen Automatenwirtschaft nicht würdigen. Zudem würden diese bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt werden. Gauselmann selber gibt sich enttäuscht, vor allem aufgrund der Meilensteine von Seiten des Unternehmens. Hier wurde zuletzt ein automatisches Zutrittssystem für Spielhallen entwickelt, welches mittels biometrischer Daten den Ausschluss von gesperrten Spielern sicherstellt. Die Leistung von Seiten des gewerblichen Spiels in Deutschland werde durch das neuste Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht anerkannt.

Gauselmann nimmt die Herausforderung an

Für die Spielhallen in Deutschland brechen nun schwierige Zeiten an. Städte und Gemeinden sollen nun die Spielhallen der jeweiligen Region prüfen und feststellen, welche Etablissements nach der Härtefallregelung betrachtet werden können. Gauselmann gibt an, dass das Unternehmen den Plan verfolgt, um jede Spielhalle und jeden damit verbundenen Arbeitsplätz zu kämpfen. Aufgeben scheint für den Unternehmer in diesem Zusammenhang selbstverständlich keine Option zu sein.

Spielhallenbetreiber klagt gegen das Rauchverbot in Spielhallen

Spielhallenbetreiber klagt gegen das Rauchverbot in Spielhallen

Hier gibt es bekanntermaßen allerdings Ausnahmeregelungen, da es den Betreibern von Gaststätten und Restaurants gestattet ist, einen abgeschlossenen Raucherraum im eigenen Etablissement zu errichten, durch den die übrigen Gäste durch den Rauch nicht beeinträchtigt werden. Diese Regelung sollte nach Meinung des Klägers auch Anwendung für Spielhallen finden. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Betreibers in erster Instanz abgewiesen.

Nach eingereichter Beschwerde durch den Kläger wurde das Verfahren von Seiten des Verwaltungsgerichts Hamburg ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht teilt die Meinung des Klägers, dass ein grundsätzliches Rauchverbot für Spielhallen nicht verhältnismäßig sei.

In Bezug auf Gaststätten sei ein Schutz der Nichtraucher von Nöten, da diese als Teil der allgemeinen Bevölkerung angesehen werden und bestimmte Grundrechte eingeräumt bekommen müssen. Besucher einer Spielhalle würden nicht den Großteil der Bevölkerung ausmachen. Vornehmlich Raucher würden zu den Besuchern entsprechender Etablissements gehören. Aus diesem Grund sei es unverhältnismäßig Nichtrauchern einen Vorteil bei dem Besuch eben solcher Einrichtungen einzuräumen.

Auch im Falle des Kinder- und Jugendschutzes wäre Nichtraucherregelung für Spielhallen unerheblich, da das Glücksspiel grundsätzlich erst Spielern ab einem Alter von 18 Jahren erlaubt ist. Im Sinne des Schutzes der Bürger würde ein Rauchverbot in Spielhallen unverhältnismäßig sein, da es sich bei den Spielhallen um einen kaum reglungsbedürftigen Bereich handle und ein Rauchverbot in diesen Etablissements aus diesem Grund unverhältnismäßig sei.

Bundesverfassungsgericht beurteilt das Rauchverbot für Spielhallen als unzulässig

Eine verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes wäre im Falle der Spielhallen, dass diese die Möglichkeit hätten, eine Ausnahmeregelung zu beantragen. Damit müsste es auch den Spielhallen als Mischbetrieben gestattet werden, abgeschlossene Raucherräume zu integrieren. Spielhallen, in denen Getränke und Speisen angeboten werden, sollten als Mischbetriebe ausgelegt werden.

Spielhallen, in denen lediglich Getränke angeboten werden, können als gastronomische Einrichtungen angesehen werden. Aus diesem Grund sollte hier die Gesetzgebung in Bezug auf die Ausnahmeregelung Anklang finden. Demnach sollte es Spielhallenbetreibern erlaubt werden, durch die Errichtung eines Raucherraums die Nichtraucher innerhalb des Etablissements vor der Rauchbelästigung zu schützen und den Rauchern ermöglichen, innerhalb der gastronomischen Einrichtung, einen Platz zu erhalten, wo das Rauchen erlaubt wird. Welche Entscheidung letztendlich gefällt wird, steht aktuell noch aus, jedoch ist zu erwarten, dass das Verfassungsgericht Hamburg die erste Entscheidung noch einmal überdenken muss.

Kommendem Glücksspielvertrag liegen viele Steine im Weg

Die Debatten in Bezug auf den neuen Glücksspielvertrag der Bundesrepublik, der zu Beginn des nächsten Jahres gültig werden soll, fingen im Oktober 2010 an.

Grund dafür war, dass einen Monat zuvor der aktuelle Vertrag vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg für nicht rechtmäßig befunden wurde. Im April dieses Jahres fanden sich die Länderchefs zusammen und sprachen über die Rahmenbedingungen dieses Dokuments, doch damit sind die Diskussionen nicht beendet, im Gegenteil.

Erst kürzlich befand ein Rechtsfachmann der CDU in einer Zeitschrift den Vertrag als nicht verfassungskonform. Die Länderchefs wollten in diesem Vertrag strengere Kriterien in Bezug auf die Spielhallenbetreiber durchsetzen, doch Herr Kauder gab zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht damit nicht einverstanden sein könnte.

Die Konsequenzen für die Bundesrepublik könnten durchaus unerfreulich sein. Es wäre möglich, dass sie Zahlungen zum Schadensersatz an diese Industrie leisten muss, diese könnten im zweistelligen Millionenbereich liegen.

Der juristische Fachmann hat einige kleine Verbesserungsverschläge für den Vertrag und laut ihm besteht das größte Manko darin, dass der Staat die Möglichkeit nicht ausschließt, dass die Betreiber von Glücksspiel nach fünfjähriger Zulassungsdauer diese wieder verlieren können.

Dies sieht er als Einmischung in fremden Besitz und somit als nicht verfassungskonform an. Nur Schleswig- Holstein seilt sich ab und hat ein individuelles Gesetz erarbeitet. Dieses erhielt vor kurzem grünes Licht von der Europäischen Kommission.

Das diese Rahmenbedingungen bereits vor dem Gültigwerden für schlechte Publicity sorgen, ist es wahrscheinlich, dass die Europäische Kommission diesen Entwurf nicht absegnen wird. So müssen diese Bedingungen nochmals überarbeitet werden.