Monopol oder nicht Monopol? Das ist hier die Frage

Am 24.11.10 sorgt ein Ereignis bei der Glücksspielbranche für Aufregung. Am besagten Tag hat das Bundesverwaltungsgericht zwei wichtige Urteile gefällt. Hier stand die Rechtmäßigkeit von Privatsportwetten im Mittelpunkt. Doch der Richterspruch hatte unterschiedliche Resonanzen.

Die einen denken, dass das Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten nun gerechtfertigt ist und die anderen meinen, dass es zu kippen droht. Das Urteil besagt, dass ein Staatsmonopol nur dann rechtens ist, wenn die Regierung die Risiken der Spielsucht in allen Sparten des Glücksspiels ernsthaft bekämpft.

Nun ist der Staat gefordert, das Glücksspiel so zu organisieren, dass Beständigkeit in die Gesetzgebung gelangt. Der Staat kann sein Monopol nur retten, wenn er die Aufgabe, gegen die Sucht zu kämpfen, ernst nimmt.

Dies hätte zur Folge, dass die Werbung auch für Angebote seitens des Staates wegfällt. Wenn es der Regierung weder in praktischer noch in theoretischer Weise gelingt, diese Sucht wirkungsvoll anzugehen, dann ist er nicht mehr in der Lage, den Markt zu begrenzen und auf seiner Position zu bestehen.

So hätte er seine im Vertrag festgesetzte Aufgabe nicht erfüllt und die Rechtfertigung für das Monopol wäre somit hinfällig. Der Richterspruch des BVG setzt fest, dass sämtliche Formen von Glücksspiel sofort strukturiert werden müssen. Es sollen äquivalente Vorgaben für alle verpflichtend sein.

Privatbetreiber sehen in diesem Spruch eine Möglichkeit zur Marktöffnung. In einer Stellungnahme diesbezüglich gab Bwin an, dass man auf diese Urteile nur mit einer regulierten öffnung des Marktes mithilfe kohärenter Kriterien für sämtliche Marktteilnehmer unter der Kontrolle des Staates reagieren könne.

Beim Deutschen Lotto- und Totoblock ist man jedoch anderer Ansicht, er bewertet das Urteil als Stärkung des herrschenden Glücksspielvertrags, da der Suchtschutz nur unter staatlicher Aufsicht durchgesetzt werden könne.

Auch aus anderen Fraktionen des Bundestags kommen Meinungen zum Richterspruch. Die zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion, sagte, dass das BVG bekräftigt habe, dass die Vorbeugung von Sucht mehr Wichtigkeit haben müsse, wenn das Monopol des Staates auf Glücksspiel bestehen bleiben solle.

Weiter sagte sie, dass die Bundesländer diese Kriterien berücksichtigen müssten, wenn am 15. 12. der Fortbestand des Monopol besprochen wird. Der Staat ist nun gefordert, eine klare und einheitliche Strukturierung durchzusetzen, die sämtliche Formen des Glücksspiel gleich bewertet.

Ob dann schlussendlich das Monopol des Staates wackelt und der Markt unter Kontrolle liberalisiert wird, steht noch in den Sternen.