Spielsuchtbekämpfung Berlin sorgt für Diskussionen

Spielsuchtbekämpfung Berlin sorgt für Diskussionen

Gerechtfertigt wird die strenge Regulierung mit dem Spielerschutz und der Suchtprävention. Seit der Verabschiedung des Gesetzes gehen die Spielhallenbetreiber auf die Barrikaden, die sich durch die Gesetzgebung eingeschränkt und ungerecht behandelt fühlen.

Die Spielhallenbetreiber hatten aufgrund der Spielhallengesetzgebung in Berlin Klage vor dem Oberverwaltungsgericht eingereicht. Das Verfahren zieht sich bereits in die Länge und noch ist keine Entscheidung in Sicht. Die Vorgaben, die durch das Gesetz für Spielhallenbetreiber gelten, würden diese nach eigener Aussage in der Gewerbe- und Dienstleistungsfreiheit einschränken. Zudem sei es nicht rechtmäßig, dass die Gesetzgebung in Berlin strengere Regelungen vorsehe als beispielsweise die Gesetzgebung in Brandenburg.

Besonders uneinig ist man sich in Bezug auf die Suchtprävention. Mindestabstände und weniger Spielgeräte sowie verkürzte öffnungszeiten sollen laut Gesetzgebung in erster Linie die Spieler schützen. Die Spielhallenbetreiber sehen das anders. Nach Meinung der Betreiber würde die strenge Regulierung nicht zum Spielerschutz führen, sondern vielmehr dazu, dass die Spieler auf illegale Angebote zugreifen. Durch diese Veränderung des Spielerverhaltens würden nicht nur die Existenzen der Spielhallen gefährdet sein, sondern auch die Spieler selber würden sich einer größeren Gefahr aussetzen. Die Nutzung des illegalen Glücksspielangebots stelle vor allem deshalb eine große Gefahr dar, weil der Staat keine Möglichkeit hätte, hier Kontrollen auszuüben.

Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht

Da die Berliner Spielhallengesetzgebung weiterhin zahlreiche Diskussionen auslöst, hat das Oberverwaltungsgericht nun entschieden, die Revision zuzulassen und die Verhandlung dem Bundesverwaltungsgericht zu überlassen. Eine Entscheidung ist hier noch nicht absehbar und es ist fraglich, ob in Bezug auf die Thematik überhaupt so schnell eine Einigung gefunden werden kann.

Die Senatsverwaltung spricht sich währenddessen weiterhin für das strenge Spielhallengesetz in Berlin aus. In der Großstadt seien strenge Regelungen in Bezug auf die Spielhallen deshalb von Nöten, weil vor der Gesetzgebung viele Spielhallen direkt nebeneinander in bestimmten Bezirken zu finden waren. Dies sorgte dafür, dass die Spieler sich einer deutlich höheren Suchtgefahr ausgesetzt sahen, als in anderen Regionen, wo die Spielhallen von Grund auf schon einen Mindestabstand einhalten würden.

(Bildquelle: tagesspiegel.de)

Poker kein verbotenes Glücksspiel

Poker kein verbotenes Glücksspiel

Es ist gesetzlich geregelt, dass es sich erst bei dem Einsatz von Geld, aus dem ein Gewinn erwirtschaftet werden kann, um ein Glücksspiel handelt. Im Falle der Pokervariante Texas Hold?em mit Gebühr im aktuellen Fall handelt es sich laut Bundesverwaltungsgericht nicht um ein Glücksspiel, da es sich bei dem Einsatz von 15 Euro laut Gericht lediglich um eine Teilnahmegebühr handle.

Dies lässt sich daran festmachen, dass die Gebühr gerade einmal die Veranstaltungskosten deckt, nicht aber in den möglichen Gewinn mit einfließt. Bei dem Fall, bei dem diese Entscheidung getroffen wurde, hatte eine Veranstalterin aus Wittenberg geklagt. Das Turnier wurde in der Stadt verboten, doch nun trägt die Entscheidung dazu bei, dass das Turnier in entsprechender Art und Weise weiterhin durchgeführt werden darf.

Die Klage durchlief mehrere Instanzen. Die Klägerin hatte darauf bestanden, dass es sich bei ihrem veranstalteten Turnier um ein legales Unterhaltungsspiel handle. Dies machte sie daran fest, dass die Teilnahmegebühr in Form des Startgeldes tatsächlich nur zur Teilnahme berechtigte, jedoch nicht als Einsatz deklariert werden dürfte. Das Turnier war zum reinen Vergnügen veranstaltet worden, denn es gab auch keine großen Gewinne zu erreichen. Die Gewinner erhielten einen geringwertigen Pokal und die kostenlose Teilnahme zu weiteren Turnieren.

In einer vorherigen Instanz wurde die Klage der Veranstalterin von Seiten des Verwaltungsgerichts abgewiesen. Durch das Bundesverwaltungsgericht jedoch wurde dieses Urteil wieder aufgehoben. In dem vorliegenden Fall sei der Zusammenhang mit der Zahlung und der Gewinnchance nicht gegeben. Es sei nun noch die Frage offen, ob die Teilnahmegebühr tatsächlich nur zur Deckung der Veranstaltungskosten genutzt wurde. Aus diesem Grund wurde die Klage erneut dem Verwaltungsgericht vorgelegt. Hier steht eine finale Entscheidung nun noch aus.

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen

Damit ist entscheiden, dass der Kläger, der in Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr und Bochum Sportwetten an private Wettanbieter im EU-Ausland vermittelte, hierbei über keine entsprechende Erlaubnis verfügte. Auch die Empfänger hatten keine Entsprechende Erlaubnis, wodurch das Geschäft als europarechtswidrig erklärt wurde.

Bereits in den Jahren 2006 und 2007 wurde die unerlaubte Vermittlung untersagt. Die Untersagung wurde deshalb ausgesprochen, weil die Erlaubnis nicht mit dem damals geltenden Glücksspielstaatsvertrag und damit verbunden dem derzeit gültigen Sportwettenmonopol NRWs nicht vereinbar gewesen sei, so hieß es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Die Vermittler reichten daraufhin Klagen ein, die in Form von Revisionen bis zum letzten Jahr vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurden. Zu diesem Zeitpunkt wurde von Seiten des Gerichtdas Sportwettenmonopol in NRW europarechtswidrig eingestuft, da das Monopol nicht darauf ausgelegt war, die Spieler beim Spiel zu schützen und die Spielsuchtgefahr einzudämmen sowie den Jugendschutz ausreichend zu berücksichtigen.

Grund für diese Annahme war größtenteils die Werbung des Monopolträgers, die weniger zum Spielerschutz und mehr zu fiskalischen Zwecken beitrug.

Im Vergleich zum Verfahren in Bayern mussten bei den Prozessen in NRW andere Grundlagen berücksichtigt werden, so das BVerwG. In NRW gilt die verschuldensunabhängige Haftung, wodurch die Schadensersatzansprüche erst einmal nicht als aussichtslos angesehen werden konnten. In Bayern jedoch wurde in Bezug auf die Schadensersatzansprüche negativ entschieden.

Um beweisen zu können, dass die Vermittlung von Sportwetten hätte untersagt werden können, weil eine fehlende Erlaubnis fehlte, hätte das Bundesland sich auf ein Erlaubnisverfahren berufen müssen. Für NRW trifft dies jedoch, im Gegensatz zu Bayern, nicht zu und daher steht den Vermittlern nun eventuell ein Anspruch auf die Rückzahlung der in der Vergangenheit gezahlten Zwangsgelder zu.