Spielverordnung komplett gescheitert?

Spielverordnung komplett gescheitert?

Als Grund für das Scheitern wird von der Politikerin angegeben, dass die Bundesregierung darauf gedrängt hatte, Taten auf die vielen Erklärungen in Bezug auf die Spielverordnung folgen zu lassen und so wurden mehrere Vorschläge, die sich auf den Spielerschutz beziehen, in die Novelle eingefügt.

Bundesrat und Bundeswirtschaftsministerium scheinen sich jedoch lange Zeit in den Punkten der Spielverordnung nicht einig gewesen zu sein. Der Bundesrat beispielsweise plante mit Hilfe von Gesetzen die Gefahr der Geldspielgeräte zu mindern und hier das Punktespiel sowie die Autostarttaste zu verbieten. Auf der anderen Seite wollte das Bundeswirtschaftsministerium eben diese Funktionen legalisieren, obwohl Suchtexperten diese als besondere Beispiele nehmen, die dazu führen, dass mehr und mehr Personen von der Spielsucht betroffen sind.

Während sich der Bundesrat für den Schutz der Spieler einsetzt und auch plant maximal mögliche Gewinne und Verluste einzuführen, scheinen das Wirtschaftsministerium und auch der Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler auf der Seite der Glücksspielindustrie zu stehen. Der FDP werden bereits finanzielle Beziehungen zur Glücksspielindustrie nachgesagt, denn vor nicht allzu langer Zeit gab es eine Enthüllung zu diesem Thema, die die finanzielle Beziehung zwischen der FDP und der Gauselmann Gruppe betraf.

Die Ignoranz von Rösler gegenüber den Warnungen der Experten ist erstaunlich, vor allem nachdem die Novelle eigentlich zur Reduzierung der Suchtgefahr eingeführt werden sollte. Das Bundeswirtschaftsministerium scheint sich weiterhin lieber mit der Glücksspielbranche auseinanderzusetzen, bevor Gespräche mit den Ländern geführt werden. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem speziellen Fall nun einschreiten und dem Treiben Einhalt gegeben wird, um so zu verhindern, dass die Lobbypolitik der FDP in Deutschland Vorrang habe.