Rückzug der Spielhallen in Berlin

Rückzug der Spielhallen in Berlin

Besonders wenige Spielhallen sind in den Bezirken Steglitz-Zehlendorf und Lichtenberg sowie in Treptow-Köpenick zu finden. Ein Grund für diese Entwicklung sei nach Angaben von Experten das Berliner Spielhallengesetz. Anfangs wurde erwartet, dass die Betreiber die Gesetzgebung umgehen würden, indem sie in normale Gaststätten oder Cafe-Casinos ausweichen würden, allerdings ist auch die Anzahl der sonstigen Aufstellorte im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr abgesunken.

Trotz der abnehmenden Anzahl an Spielhallen sind die Umsätze des Staats angestiegen. Es gibt zwar ein eingeschränkteres Angebot an entsprechenden Etablissements, dafür würde dieses Angebot von den Spielern jedoch intensiver genutzt werden. So kommt es auch, dass die Betreiber, die aktuell noch auf dem Markt präsent sind, von der Verminderung der Spielhallenanzahl profitieren.

Das Einspielergebnis pro Spielgerät sei seit 2013 angestiegen und somit sind im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr 600.000 Euro mehr Einnahmen in Form von Vergnügungssteuer beim Land Berlin eingegangen. Auch in diesem Jahr rechnet der Senat mit weiter angestiegenen Steuereinnahmen aus dem Spielhallenbetrieb.

Vermehre Kontrollen dämmen das Angebot ein

Nach der Einführung des Berliner Spielhallengesetzes wurden vermehrte Razzien durch die Behörden durchgeführt. Die Polizei kontrollierte im letzten Jahr insgesamt 805 Etablissements, wobei 980 Verstöße gegen das Spielhallengesetz und die Spielverordnung festgestellt wurden.

Die verschärften Kontrollen und das Feststellen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten führten dazu, dass sich die Anzahl der Spielhallen in Berlin bereits reduzierte. Im Jahr 2016 endet die übergangsfrist für die Spielhallen und dann müssen alle Spielhallen ihre Türen schließen. Neue Lizenzen erteilt die Regierung dann nur noch unter strengen Auflagen.

Kampf gegen Spielhallen geht weiter

Kampf gegen Spielhallen geht weiter

Die gesetzte Übergangsfrist geht dem Ende zu und daher ist es festgelegt, dass ein Drittel der Spielautomaten nun abgehängt werden müssen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 2. Juni in den Spielhallen nur noch maximal acht Spielautomaten in Betrieb und aufgehängt sein dürfen. Das bedeutet für viele Betreiber, dass sie den bestehenden Bestand von meist 12 Spielautomaten pro Spielhalle enorm reduzieren müssen.

Nachdem die Frist nun abgelaufen ist und die Reduktion erfolgt sein sollte, sollen künftig auch die Kontrollen in Berlin verschärft werden. Damit wollen die zuständigen Behörden überprüfen, ob das Gesetz von den Spielbankenbetreibern auch tatsächlich befolgt wird.

Viele der Spielhallenbetreiber wollen sich allerdings noch gegen das Gesetz zur Wehr setzen, denn es ist derzeit noch ein Verfahren beim Oberverwaltungsgericht anhängig. Die Betreiber erhoffen sich nun, dass die Reduzierung der Automaten nicht zulässig ist. Da jedoch das Verfahren vor Gericht noch nicht verhandelt ist und das Gesetz bereits gültig ist, müssen die Betreiber die Spielgeräte dennoch abbauen. Sollten die Betreiber im Anschluss daran vor Gericht Recht bekommen, könnte es jedoch passieren, dass das Land auf Schadensersatz verklagt wird.

Während das Gesetz direkt in den Spielhallen überprüft werden soll, wurde von Seiten des Senats nun auch den Cafe Casinos der Kampf angesagt. Aufgrund des verschärften Spielhallengesetzes haben die Betreiber der Spielhallen einen Schlupfwinkel in Form der sogenannten Cafe Casinos ausgemacht. Diese sind als Cafes getarnte Spielhallen, die aufgrund des Cafe Images nicht Genehmigungspflichtig sind. Auch hier sollen in Zukunft stärkere Kontrollen durchgeführt werden.