Neuausschreibung der Casino-Lizenz in Liechtenstein

Neuausschreibung der Casino-Lizenz in Liechtenstein

Der Staatsgerichtshof teilte mit, dass der Individualbeschwerde der Casino Admiral AG gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nicht stattgegeben wurde und somit müsse nun das Konzessionierungsverfahren erneut durchgeführt werden. Der Streit um die Casino-Lizenz hält somit weiterhin an und geht in eine neue Runde. Der Rechtsstreit begann bereits am 17. Februar des Jahres 2012, ein Ende ist in dieser Sache offensichtlich erneut nicht in Sicht.

Sowohl das Konzessionsverfahren als auch die Ausschreibung der Casino-Lizenz müssen nun wiederholt werden. Bei dem letzten Verfahren unterlag die Casino Admiral AG der Konkurrenz. Diese legte daher beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Einspruch ein. Nach diesem Einspruch wurde am 20. Juli 2012 Individualbeschwerde beim Staatsgerichtshof eingereicht.

Aufgrund der Individualbeschwerde wurden das Verfahren und die Ausschreibung durch die zuständigen Behörden erneut beleuchtet. Der Staatsgerichtshof entschied nun, dass das gesamte Konzessionsverfahren inklusive Ausschreibung erneut durchgeführt werden müsse. Dies wurde erst kürzlich durch das Urteil des Staatsgerichtshofs verkündet.

Wiederholung des gesamten Prozess

Der gesamte Prozess, der nun bereits seit fast drei Jahren andauert, muss nun von vorne begonnen werden. Die Beteiligten Institutionen und Unternehmen werden sich erneut auf eine lange Prozesszeit vorbereiten können, denn ein Ende des Rechtsstreits scheint nicht in Sicht. In Kürze wird die Ausschreibung erneuert und das Bewerbungsverfahren wird von vorne beginnen. Es bleibt abzuwarten, ob es bei diesem Mal einen reibungslosen Ablauf geben wird.

Individualbeschwerde der Casino Admiral AG

Individualbeschwerde der Casino Admiral AG

Stefan Hassler, der Verwaltungsratpräsident der Casino Admiral AG, teilte letzten Donnerstag mit, dass Individualbeschwerde an den StGH eingereicht wurde. Darüber hinaus untermauerte er die Einstellung des Glücksspielunternehmens, indem er deutlich machte, dass die Verletzung von verfassungsmäßig gewährleisteten Rechten durch die Individualbeschwerde geltend gemacht werden sollen.

In der Entscheidung des VGH rund um das Thema Vaduzerhof hatte dieser entschieden, die Vergabe der Lizenz neu auszuschreiben. Begründung hierfür sei die Prüfung des Amtes für Volkswirtschaft. Diese Prüfung beider Konzessionsanwärter sei nicht gesetzeskonform gewesen. Aufgrund dessen sollte die Konzession nun neu ausgeschrieben werden und die gleichen sowie neue Anwärter sollten die Chance auf die Lizenz bekommen.

Die Casino Admiral AG hatte zwar gehofft, dass die Konzession nicht an den Unternehmer Wolfgang Egger vergeben werden sollte, denn gegen diesen Regierungsentscheid hatte das Unternehmen bereits vorab Beschwerde eingereicht, allerdings hatte sich die Firma wohl erhofft dafür direkt die Lizenz zu erhalten, ohne erneut an einer Ausschreibung teilnehmen zu müssen. Daher richtet sich die Beschwerde in erster Linie gegen die unterschiedliche Rechtsauffassung des Transparenzgebots, so die Casino Admiral AG es an.

Welche Chancen das Unternehmen mit der Beschwerde haben wird, bleibt abzuwarten, Sicher ist es jedoch, dass so schnell offensichtlich keine neue Entscheidung getroffen wird und das Projekt weiterhin auf dem Abstellgleis warten muss, bis es in dem Prozess zu einer neuen, rechtsgültigen Entscheidung kommt.

Entscheidungen über Vaduz aufgehhoben

Entscheidungen über Vaduz aufgehhoben

Die Ausschreibug erfolgte bereits mehrmals und nun wurde von Seiten der Casino Admiral AG erneut Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Dieser entschied sich erneut für die Aufhebung der Spielbankenkonzession.

Zuvor noch konnte sich der Unternehmer Wolfgang Egger über die Spielbankenkonzession für Vaduz freuen, denn der Unternehmer hatte den Zuschlag erhalten. Nachdem jedoch der Konkurrent, die Casino Admiral AG erneut Beschwerde einreichte, entschied man sich für die Aufhebung der bereits erteilten Spielbankenkonzession. Schon das erste Urteil von Seiten der Landesregierung wurde aufgehoben. Hier wurde deutlich gemacht, dass die Begründungspflicht verletzt wurde und aufgrund dessen wurde die vergebene Konzession aufgehoben.

Das neue Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hebt erneut die Entscheidung der Regierung auf, die Spielbankenkonzession an den Unternehmer Wolfgang Egger auszugeben. Begründung für die Aufhebung liegt in diesem Fall bei der fehlenden Gewichtung der Zuschlagskriterien. Diese waren bei der Konzessionsvergabe zwar bekannt, dennoch wurden Sie in den Augen von der Casino Admiral AG nicht ausreichend gewichtet.

Der Verstoß wird von Seiten des Verwaltungsgerichtshofs darin gesehen, dass die Gewichtung von Seiten der Verantwortlichen nicht veröffentlicht wurde. Dies gilt darüber hinaus als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot im Sinne des Europarechts. Aufgrund dessen erfolgte nun die Aufhebung der vorangegangenen Entscheidung.

Damit geht der Konkurrenzkampf um den Vaduzerhof in die nächste Runde, denn der Unternehmer hat nun die Möglichkeit, erneut Beschwerde einzureichen, diesmal bei dem Staatsgerichthof. Sollte Wolfgang Egger sich gegen eine Beschwerde entscheiden, dann würde nach Ablauf der Frist die Konzessionsvergabe neu durchgeführt werden.

Entscheidung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufgehoben

Entscheidung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufgehoben

Der Staatsgerichtshof hat nun der Beschwerde Folge geleistet und die angefochtene Entscheidung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufgehoben. Diese Entscheidung der Aufhebung wurde 11. Dezember 2012 beschlossen.

Das Urteil des VGHs wurde am 31. Mai 2012 getroffen und hierbei wurde entschieden, dass die Ausschreibungen für die Spielbankenkonzessionen neu erfolgen müssen. Grund für die neue Ausschreibung waren formelle Fehler, die den Vorwürfen zu Folge gemacht worden seien und eine Neuausschreibung unumgänglich machten.

Die Casino Admiral AG hatte offensichtlich Beschwerde eingereicht, weil bei der Ausschreibung in Liechtenstein entschieden wurde, dass das Projekt Casino Vaduzerhof den Zuschlag in Form einer Lizenz erhalten sollte. Die Beschwerde gab zum damaligen Zeitpunkt offensichtlich Anlass genug für den VGH die Neuausschreibung festzulegen. Offensichtlich hatte die Regierung bei der ersten Ausschreibung einige formelle Fehler begangen, die eine Neuausschreibung nach dem Gesetz als Folge mit sich brachten.

Laut der Casino Admiral AG hatte das Projekt Vaduzerhof die Voraussetzungen für eine Lizenz eigentlich nicht erfüllt. Daher hatte das Unternehmen die Ungerechtigkeit gesehen, da der Zuschlag für die Lizenz eigentlich an die Casino Admiral AG hätte ausgegeben werden müssen, so das Unternehmen danach in einem Statement. Der VGH hatte jedoch auf die Forderungen der Admiral AG nicht reagiert, weshalb der Staatsgerichtshof von Seiten des Unternehmens eingeschaltet wurde.

Vor dem Staatsgerichtshof bekam die Casino Admiral AG Recht, wodurch der VGH nun unter Zugzwang gerät und die erste Lizenzvergabe dahingehend überprüfen muss, ob ein Fehler begangen und eine falsche Entscheidung getroffen wurde. Es soll belegt werden, ob das Projekt Vaduzerhof die Konzessionsvoraussetzungen erfüllt hatte oder nicht und die Entscheidung des VGHs muss auch im Zuge dessen ausreichend begründet werden. Dadurch ist der VGH nun Verantwortlich für die Entscheidung, ob die Konzessionsvergabe in Liechtenstein in Zukunft neu erfolgen müsste oder ob die bereits getroffene Entscheidung in dieser Form bestehen bleiben kann.

Neuvergabe aufgrund von Verfahrensmängeln

Neuvergabe aufgrund von Verfahrensmängeln

Die Regierung hatte die Interpellation damit beantwortet, dass alles verfassungskonform sei und der kritisierte Bewertungsbogen bereits vor der Abgabe der Konzessionsgesuche ausgearbeitet worden war.

Die Casino Admiral AG hatte sich bereits an den Staatsgerichtshof gewendet, der nun darüber entscheiden soll, ob die Problematik auch ohne eine Neuausschreibung gelöst werden könne. Der Verwaltungsgerichtshof hatte im Zuge der Interpellation besonders bemängelt, dass die Gewichtung der Vergabekriterien vor der Ausschreibung nicht ausreichend publik gemacht wurde. Die Regierung hält bei diesen Vorwürfen jedoch dagegen und gibt an, dass man das Konzessionsverfahren in Zusammenarbeit mit dem Amt für Volkswirtschaft sorgfältig durchgeführt und verfassungskonform gehandelt habe.

Um die Aussage von Seiten der Regierung zu untermauern wird angegeben, dass der Bewertungsbogen bereits vor Abgabe der detaillierten Konzessionsgesuche vorlag und nicht erst danach erstellt wurde. Den genauen Daten nach ist dieser Bewertungsbogen am 24. März 2011 bei der Regierung eingereicht worden, während die Einreichung der Konzessionsgesuche am 31. März 2011 erfolgte.

Dieser Bewertungsbogen, der von der Regierung rechtzeitig zur Kenntnis genommen wurde, stellte im Anschluss daran die Grundlage für die materielle Prüfung und das Bewertungsverfahren dar. Als Experte wurde ein Schweizer Spielbankenrechtsexperte zu den Prüfungstätigkeiten hinzu gezogen. Zusätzlich wurden weitere externe Sachverständige zum Prüfungsverfahren hinzu gezogen.

Kritisiert wird dennoch, dass die Bewertungskriterien sowie die Gewichtung dieser den Bewerbern nicht bekannt waren und aufgrund dieses Mangels soll nun die Neuausschreibung erfolgen.