Casino muss unterlassene Prüfung teuer bezahlen

Die Spielbank in Baden-Baden wird aller Wahrscheinlichkeit nach etwa 250.000 Euro aus Spielverbindlichkeiten eines Suchtkranken übernehmen müssen.

So urteilte der BGH im Rahmen eines Grundsatzurteils. Da die Spielbank den Kranken trotz Spielsperre weiterzocken ließ, leitete die Frau des Kranken Klage gegen das Casino ein. Ein solches hat die Verbindlichkeiten eines Suchtkranken zu begleichen, sollte es die Sperre früher und ohne Prüfung des Inhalts abschaffen.

Dieses Urteil wurde vom BGH im baden-württembergischen Karlsruhe öffentlich gemacht. Die Spielbank wird diesen Betrag nun begleichen müssen. Der Mann hatte sich freiwillig vor sieben Jahren einer Sperrung unterzogen, als er beim Roulette eine Menge Geld in den Sand gesetzt hatte. Diese wurde für sieben Jahre vollzogen, doch schon zwei Jahre später sendete der Herr eine Nachricht und wollte die Sperre abschaffen, Grund waren geordnete Finanzverhältnisse.

Eine Auskunft des Casinos brachte ans Licht, dass der Geldverkehr des Herrn keine Probleme aufwies und so wurde die Sperre rückgängig gemacht. Der Mann setzte sich nochmals an den Roulettetisch und machte binnen eineinhalb Jahren rund eine Viertelmillion Euro Schulden. Die Gattin des Kranken leitete gegen das Casino Klage auf Entschädigung ein, da die Sperre ohne vorherige Prüfung rückgängig gemacht wurde.

Das Landgericht im Ort des Casinos und das OLG in Karlsruhe wiesen die Klage ab, doch der Bundesgerichtshof nahm die Klage an und war der Ansicht, dass die Spielstätte ihre Pflicht zur überprüfung verletzt hatte. Ohne einen hieb- und stichfesten Beweis, dass ein Schutz des Spielers vor seiner Person nicht mehr erforderlich ist, muss die Sperre nach wie vor bestehen bleiben.

Der Betroffene muss ein Gutachten eines Sachverständigen einreichen. Schon vor sechs Jahren urteilte der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass eine Spielstätte auf Bitten eines Suchtkranken nicht nur eine Sperre aussprechen darf, sie kann auch mit der Prüfung des Personalausweises eine Kontrolle durchführen.

Mithilfe der Sperre hat die Spielbank die Pflicht, den Spieler auch gegen den ausdrücklichen Wunsch vom Spiel fernzuhalten. Infolge des aktuellen Richterspruchs hat der Vertrag zur Sperrung wenig Sinn, wenn der Spieler darüber entscheiden kann, wann dieser wieder abgeschafft werden kann.

Bei der Argumentation des Urteils hebt das Gericht die Besonderheit dieses Vergnügens im Gegensatz zu anderen juristischen Geschäften hervor. Die Einschränkungen durch den Staat sind mit dem Risiko der Spielsucht und einem hohen Schuldenberg der Betroffenen zu begründen.

Aufgrund dieses Risikos kann nicht jeder eine eigene Entscheidung treffen, welche Abkommen er eingeht. Auch deswegen ist Maßgeblichkeit der eigenen Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Spielbanken und Spieler schon etwas anders geartet als in einem normalen rechtlichen Geschäft.

Damit die exakte Summe der Spielschuld ermittelt werden konnte, ging die Sache wieder an das OLG in Karlsruhe.