Neuausschreibung der Casino-Lizenz in Liechtenstein

Neuausschreibung der Casino-Lizenz in Liechtenstein

Der Staatsgerichtshof teilte mit, dass der Individualbeschwerde der Casino Admiral AG gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nicht stattgegeben wurde und somit müsse nun das Konzessionierungsverfahren erneut durchgeführt werden. Der Streit um die Casino-Lizenz hält somit weiterhin an und geht in eine neue Runde. Der Rechtsstreit begann bereits am 17. Februar des Jahres 2012, ein Ende ist in dieser Sache offensichtlich erneut nicht in Sicht.

Sowohl das Konzessionsverfahren als auch die Ausschreibung der Casino-Lizenz müssen nun wiederholt werden. Bei dem letzten Verfahren unterlag die Casino Admiral AG der Konkurrenz. Diese legte daher beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Einspruch ein. Nach diesem Einspruch wurde am 20. Juli 2012 Individualbeschwerde beim Staatsgerichtshof eingereicht.

Aufgrund der Individualbeschwerde wurden das Verfahren und die Ausschreibung durch die zuständigen Behörden erneut beleuchtet. Der Staatsgerichtshof entschied nun, dass das gesamte Konzessionsverfahren inklusive Ausschreibung erneut durchgeführt werden müsse. Dies wurde erst kürzlich durch das Urteil des Staatsgerichtshofs verkündet.

Wiederholung des gesamten Prozess

Der gesamte Prozess, der nun bereits seit fast drei Jahren andauert, muss nun von vorne begonnen werden. Die Beteiligten Institutionen und Unternehmen werden sich erneut auf eine lange Prozesszeit vorbereiten können, denn ein Ende des Rechtsstreits scheint nicht in Sicht. In Kürze wird die Ausschreibung erneuert und das Bewerbungsverfahren wird von vorne beginnen. Es bleibt abzuwarten, ob es bei diesem Mal einen reibungslosen Ablauf geben wird.

Der Bingo-Salon in Palma bleibt weiterhin leer

Der Bingo-Salon in Palma bleibt weiterhin leer

So kommt es, dass das ehemalige Bingo Teatro Balear an Palmas gleichnamigem Stadtmarkt vorerst weiterhin leer stehen wird. Die Ausschreibung für die Casino-Lizenz wurde schon vor Monaten an den Besitzer des ehemaligen Bingo-Salons vergeben. Seither jedoch scheitert der weitere Prozess an den Umbauplänen, denn diese scheinen den Ansprüchen der Stadt nicht zu gefallen. So lehnte die Stadt nun bereits das zweite Mal die Pläne des Casinobetreibers ab.

Das Scheitern des Umbaus liegt an den Auflagen, die mit der Umwandlung des historischen Gebäudes in Verbindung stehen. Die Auflagen beziehen sich auf die umliegende Infrastruktur und die Nähe zu Wohnhäusern, die es der Stadt nach Angaben des Baustadtrats Jesus Valls unmöglich machen, hier eine Genehmigung zu erteilen. Es seien keine Parkplätze vorhanden zum Beispiel und auch die nahe gelegenen Wohnhäuser müssten bei der Planung berücksichtigt werden. Dies seien die Gründe, warum das "Gran Casino Balear" weiterhin ein Zukunftsplan ist, jedoch vorerst nicht realisiert werden kann.

"Gran Casino Balear" weiterhin nur in der Planungsphase

Valls machte deutlich, dass die Auflagen schon im Vorfeld vorhanden gewesen seien, einige dieser Auflagen jedoch offensichtlich bei der Lizenzvergabe außer Acht gelassen wurden. Da es sich um einen historischen Bau handle, seien einige Umbauarbeiten, die nötig wären, um die Auflagen zu erfüllen, leider nicht so einfach umsetzbar. Die Entscheidung gegen die Umbaupläne sei in jedem Fall keine politische Entscheidung, so betonte es der Baustadtrat.

Novomatic gegen Casinos Austria

Novomatic gegen Casinos Austria

Dennoch wurde die Ausschreibung beendet und das Lizenzpaket wurde an die Casinos Austria ausgegeben. Nun plant Novomatic gerichtlich gegen die Vergabe der Stadt Casino Lizenzen in österreich an die Casinos Austria vorzugehen.

Den Medien zu Folge ließ Novomatic außerdem bereits verkünden, dass sogar der Gang vor den Verfassungsgerichtshof in Betracht gezogen werde. Das Thema wurde auch erst kürzlich wieder bei der Pressekonferenz durch den CEO Franz Wohlfahrt angeschnitten. Bei der Pressekonferenz war eigentlich der Start neuer und zusätzlicher Corporate Bonds das Hauptthema.

Neben dem geplanten Gang vor dem Verwaltungsgerichtshof gibt es gleichzeitig weitere Neuigkeiten des Unternehmens, die durchaus positiv sind. So plant das Unternehmen in Zukunft mehr Wert auf den online Bereich zu legen, gerade zu Zeiten des immer wichtiger werdenden Mobile Gamings. Die Ziele des Unternehmens beinhalten es, dass der Online Bereich innerhalb der nächsten fünf Jahre 25 Prozent des Gesamtumsatzes ausmachen soll.

Bei Novomatic werden insgesamt 12.300 Mitarbeiter beschäftigt. Das Unternehmen konnte sich durch bisherige Aktivitäten einen Namen machen und ist in der Glücksspielwelt bekannt. Auch für Deutschland konnte Novomatic eine Lizenz erhalten und zwar in dem liberalisierten Bundesland Schleswig-Holstein. Das Unternehmen ist gleichzeitig auch immer darauf bedacht, weitere neue Möglichkeiten zu prüfen. So befinden die Unternehmer sich derzeit in der Planung für die Schweiz, wo derzeit die Möglichkeiten näher betrachtet werden.

Kampf um die fünfte Casino-Lizenz in NRW

Kampf um die fünfte Casino-Lizenz in NRW

Zu diesen Bewerbern zählt auch die Landeshauptstadt Düsseldorf. Hier setzen sich vor allem die Parteichefs von FDP und CDU, Gisela Piltz und Klaus-Heiner Lehne, dafür ein, dass die Lizenz an Düsseldorf ausgegeben wird. Hierzu wurde ein Schreiben an den Innenminister aufgesetzt, in dem deutlich gemacht wird, warum Düsseldorf sich als Standort für die neue Spielbank besonders gut eignet.

Vorgesehen ist der Standort des Regierungsschlösschens. In dem Brief wird deutlich gemacht, dass Düsseldorf als Standort besonders zu empfehlen sei, da das touristische und kulturelle Angebot in der Stadt besonders umfassend sei und ein Spielcasino sich umgeben von den unterschiedlichsten Attraktionen und Angeboten optimal eingliedern würde.

Das Regierungsschlösschen, welches als Standort in Frage kommen soll, besteht seit dem Jahr 1911, in dem es für die damalige Regierungspräsidentin hergerichtet wurde. Mit ein wenig Aufwand, bestehend aus Renovierung und Modernisierung, könnte es entsprechend umgebaut werden und als optimale Räumlichkeit für ein prunkvolles Casino die Vorlage bieten. In dem Brief wird weiterhin von Seiten der schwarz-gelben Parteien deutlich gemacht, dass es nicht gerechtfertigt sei, den Zuschlag für die Lizenz an die Stadt zu vergeben, die vorrangig auf das Geld angewiesen sei.

Um eine entsprechende Spielbank richtig zu platzieren und Aspekte der Suchtgefahr und des Spielerschutzes mit einzubeziehen, dürfe Geld als Aspekt nicht im Vordergrund stehen, so heißt es in dem Brief. Es sei wichtig, die Umgebung für den Standort überlegt zu wählen und ein entsprechendes Umfeld mit verschiedenen anderen Angeboten zu gewährleisten.

Vergabe einer fünften Casino-Lizenz für Nordrhein-Westfalen

Vergabe einer fünften Casino-Lizenz für Nordrhein-Westfalen

Ein präferierter Standort ist der Wendersplatz in Neuss. Die SPD schlug diesen Standort vor, an dem eigentlich eine Zentrale der Creditreform vorgesehen war. Diese wird jedoch vor Ort doch nicht realisiert und bleibt laut eigenen Angaben am vorherigen Standort, damit gäbe es eine freie Nutzfläche, die groß genug sei, um ein neues und schönes Casinos zu realisieren.

Für die auszugebende Lizenz sind natürlich auch Bewerbungen eingegangen, die aus Köln und Düsseldorf stammten. Die Politiker machen jedoch deutlich, dass in diesem Fall Neuss ein idealer Kompromiss sei. Bevor es zu einer Lizenzvergabe kommt, soll von Seiten des Landtags der Glücksspielstaatsvertrag erneut besprochen werden. Hier stehen änderungen ins Haus, die am besten geregelt sein sollen, bevor die neue Lizenz in Nordrhein-Westphalen vergeben wird.

Der Standort soll von Seiten der Landesregierung beschlossen werden. Neuss ist hier vermehrt das Thema, da es laut eines Neusser Maklers sogar drei in Frage kommende Standorte in der Innenstadt gäbe. Trotzdem die Landesregierung bereits von verschiedenen Seiten in Richtung Neuss gelenkt wird, sollte der Bürgermeister der Stadt die formellen Bewerbungsunterlagen für die Lizenzvergabe ausfüllen. Die Westdeutsche Spielbanken GmbH ist als Betreiber für die neue Spielbank vorgesehen.

Die Vorteile der Spielbank in der Neusser Innenstadt sind unter Anderem die Tatsache, dass zentral in der Stadt mehrere Standorte zur Verfügung stünden und ein Casinoprojekt realisiert werden könnte. Damit einher geht der Fakt der guten Erreichbarkeit, die durch einen Standort in der Innenstadt sicherlich gegeben wäre. Da ein Spielcasino als Freizeiteinrichtung gilt, könnte dies in der Innenstadt auch zusätzlich Touristen anlocken und daher Gelder in die Kassen der Stadt spülen.

Auch die Staatskassen könnten durch ein Casino in der Stadt Neuss zusätzlich gefüllt werden, da Mehreinnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr erwartet werden können. Die Stadt Neuss würde mit der Bewerbung gegen die großen Städte Köln und Düsseldorf, daher bleibt es spannend, wie sich die Politik in dieser Sache entscheiden wird.