Nichts Neues bei den Casino Lizenzen

Nichts Neues bei den Casino Lizenzen

Die dritte Lizenz wurde dem schweizerisch-deutschen Bieterkonsortium für das Palais Schwarzenberg zugesprochen. Die Casinos Austria gingen leer aus und reichten Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Seit der Einreichung der Beschwerde sind nun neun Monate vergangen, das Verfahren liegt weiterhin auf Eis und eine Entscheidung scheint diesbezüglich noch immer nicht in Aussicht.

Die schweizerisch-deutsche Casinos-Baden/Gauselmann-Gruppe hat nun einen Firstsetzungsantrag gestellt, um die Entscheidung damit ein wenig voranzutreiben. Auch von Seiten Novomatics kam bereits die Ankündigung, dass dem Gericht ein Fristsetzungsantrag zugestellt werden soll, damit es in dem Verfahren nun endlich weiter voran gehen wird.

Aktuell ist es den Lizenznehmern nicht möglich, die Bauarbeiten zu beginnen oder voranzutreiben, da das Verfahren auf Eis liegt und die Entscheidung des Gerichts abgewartet werden muss. Durch den Fristsetzungsantrag wird dem Bundesverwaltungsgericht innerhalb von zwei Wochen eine Frist von Seiten des Verwaltungsgerichtshofs auferlegt, in welcher eine Entscheidung getroffen werden soll. Laut Experten wird diese Frist mit großer Wahrscheinlichkeit in einem Bereich von drei Monaten liegen.

Fehler in den Lizenzbescheiden

Noch ist nicht klar, ob die Lizenzvergabefälle einzeln oder gemeinsam behandelt werden und ob es eine mündliche Verhandlung geben wird, bei denen alle Beteiligten die Möglichkeit bekommen sollen, zu dem Verfahren Stellung zu nehmen. Die Beschwerde der Casinos Austria richtet sich vor allem gegen die Bescheide des Finanzministeriums, die zahlreiche Fehler enthalten sollen und deshalb durch die Juristen des Glücksspielunternehmens angefochten wurden.

Durch die Einreichung der Beschwerde wurde die Rechtskraft der ausgegebenen Lizenzen unwirksam und somit ist man mit der Lizenzvergabe der drei zusätzlichen Casinolizenzen auch heute noch keinen Schritt weiter. Besonders ärgerlich ist dies natürlich für die Lizenznehmer, denn auch diese hatten bereits im Vorfeld zwei Jahre lang auf die Entscheidung warten müssen.

Casinos Austria fordern Neuauflage der Lizenzvergabe

Casinos Austria fordern Neuauflage der Lizenzvergabe

Bei der Vergabe der drei noch ausstehenden Casinolizenzen hatten die Casinos Austria kein Glück und sind im Vergleich zu den Mitbewerbern leer ausgegangen. Durch die nun eingereichte Beschwerde musste der Bescheid über die Casino-Lizenzen vorerst aufgehoben werden.

Casinos Austria gehen leer aus

Bei der Vergabe der drei Casino-Lizenzen waren die Casinos Austria dieses Mal leer ausgegangen Begünstigt wurde der Glücksspielkonzern Novomatic, der für Bruck an der Leitha und den Wiener Prater Konzessionen erhielt und die Schweizer Stadtcasinos Baden in Verbindung mit der Gauselmann Gruppe, die den Zuschlag für den Bau eines Casinos im Wiener Palais Schwarzenberg erhielten. Von Seiten der Casinos Austria wurden nun alle drei Entscheidungen angefochten, so heißt es in einer Mitteilung von Seiten des Finanzministeriums. Ziel der Casinos Austria wird es in diesem Fall sein die Zuschläge für die Konkurrenten nun doch noch zu verhindern.

Beschwerde sorgt für Aufschub

Die beim Finanzministerium eingegangene Beschwerde von Seiten der Casinos Austria sorgt nun dafür, dass die Entscheidung erst einmal aufgeschoben wird. Der ehemalige Monopolist kündigte bereits an, dass in dieser Woche eine Erklärung zu der Beschwerde abgegeben werden soll, um Inhalt und Hintergrund des Einwandes deutlich zu machen. Für die Begünstigten Unternehmen, die Novomatic und die Stadtcasinos Baden bedeutet dies nun, dass der Bau der Casinos auf eigene Gefahr hin dennoch durchgeführt werden kann Der Ausgang der Beschwerde jedoch wird darüber entscheiden, ob einer Neuausschreibung stattgegeben wird.

Wenn dieser Fall eintreffen sollte und mit dem Bau bereits begonnen wurde, hätten die Konzerne umsonst investiert, ohne über den Betrieb und den Zuschlag sicher sein zu können. Ungünstig aber gleichzeitig sicher für die begünstigten Unternehmen wäre es nun, die Folgen der Beschwerde abzuwarten, um so sicher zu gehen, dass der Zuschlag weiterhin Gültigkeit behalten und dem Bau der Casinos nichts im Wege stehen wird.

Wer bekommt eine Lizenz und wer nicht?

Alles nahm sehr diskret seinen Lauf. Wie in den Jahren 1998 und 2001, als Österreich schon lange zur EU gehörte. Die Zuteilung der Casino Lizenzen war immer eine bilaterale Sache zwischen dem Finanzministerium und den Casinos Austria.

Weitere Betreiber waren nicht einmal eine überlegung wert. Durchsichtigkeit war hier nicht zu finden. über die durchgeführte erfolgreiche Verlängerung der Zulassungen wurden Interessierte im besten Fall durch die Zeitung in Kenntnis gesetzt. Doch seit dem 9. September ist nichts mehr wie es war.

Der Europäische Gerichtshof hat auf Anrufung des Casino Betreibers Engelmann aus Deutschland geurteilt, dass auch Nichtösterreicher bei der Verteilung der Zulassungen in Betracht gezogen werden müssen und dass bei diesem Prozess eine bestimmte Durchsichtigkeit geboten ist.

Für den Vergaberechtsfachmann Schmalzl steht fest, dass nun eine baldige neue Bekanntmachung sämtlicher Glücksspielzulassungen, die den Vorgaben entspricht, notwendig sei.

Dies bedeutet im Klartext eine öffentliche Bekanntmachung in der gesamten EU und zwar von sämtlichen Lizenzen. Dazu gehören auch diejenigen, die zuletzt zu den Gunsten der Casinos Austria fortgeführt wurden. Nur im Finanzministerium will man noch nicht so recht. Frühestens 2011 will man sich mit dem Thema auseinandersetzen.

Doch Betreiber, die interessiert sind, lassen sich von der zögerlichen Methode der österreichischen Regierung nicht ins Bockshorn jagen. Bis in Bälde sollen schon 36 Interessenanfragen für die Casino-Zulassungen aus dem In- und Ausland im Finanzministerium eingegangen sein. Der Casino Betreiber Engelmann ist trotz allem unter den 36 Anfragen zu finden.

Er werde sich mit Sicherheit um eine der 15 Casino-Zulassungen bemühen. Finanzieren möchte er dies aber nicht allein, denn er hat schon Investoren aus dem europäischen Raum gefunden. Die Casinos Austria haben ebenfalls ihr Interesse bekundet. Sie werden sich um alle 15 Zulassungen bemühen, so der Geschäftsführer des Unternehmens.

Ein Unternehmen, das sich für mehrere Zulassungen bewerben möchte, ist der Automatenhersteller Novomatic aus Österreich. Eine deutliche Zusage kommt auch vom Geschäftsführer der Century Casinos, der an einer oder mehreren Casino-Zulassungen Interesse bekundet. Doch nicht nur Betreiber im Land zeigen Interesse dafür.

So bejaht der Betreiber Swiss Casinos im Nachbarland Schweiz, dass man dies genau unter die Lupe nehmen werde. Die Gauselmann-Gruppe aus Deutschland möchte sich zwar nicht bei Spielbanken ins Zeug legen, doch sie hält es für nicht ausgeschlossen sich um eine Automatenzulassung, die auch in der gesamten EU bekannt gemacht werden muss, zu bemühen.

Weitere Interessenten sind das Casino Baden-Baden aus Deutschland, die Hit-Gruppe aus Slowenien, das Princess aus der Türkei, das Olympic aus Estland und auch Betreiber aus Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Weitere bekannte Glücksspielkonzerne hingegen lehnen ab.

Der Anbieter von Sportwetten, bwin, der groß im Casino-Geschäft ist, hat andere Schwerpunkte. Wenn es zur Verteilung einer eigenen Online Zulassung kommen sollte, dann hätte man Interesse, sonst nicht, so eine Sprecherin.

Dass diese Online Zulassung vielleicht bald Einzug ins Glücksspielgesetz halten wird, wird in der Branche nicht als unmöglich angesehen. Der Konkurrent aus Großbritannien, William Hill, der erst vor kurzem auf dem österreichischen Markt Fuß gefasst hat, möchte sich nur um den Online Bereich kümmern.