Gewerkschaft "ver.di" hält nichts vom Online Glücksspiel

Gewerkschaft "ver.di" hält nichts vom Online Glücksspiel

Der Bundesarbeitskreis zum Thema Spielbanken der Gewerkschaft "ver.di" nahm die Kritik der EU Kommission freudig auf.

Ein Herr von der "Bundeskoordinierung Spielbanken" bei der Gewerkschaft sagte, dass seine Organisation und der Bundesarbeitskreis der Gewerkschaft nach dem Kommentar der Kommission zum Vertrag davon ausgehen, dass die 15 Länderchefs, die diesen Vertrag im Winter letzten Jahres angenommen haben, diesen ihren Landtagen auf direktem Wege zur Absegnung zukommen lassen.

Nach der Unterschrift des Dokuments im Dezember 2011 und der Erklärung zum Protokoll der 15 Länder will man, dass der änderungsvertrags im Sommer dieses Jahres nun seine Arbeit aufnimmt. Der Leiter des Bundesarbeitskreises sagte, dass man von dem Landesvater im Norden verlangt, das Solo seines Bundeslandes aufzugeben und aufgrund der sich Einheitlichkeit in der Bundesrepublik dem Vertrag seiner Landeskollegen anzuschließen.

Der Kreis ist nach wie vor gegen Online Glücksspiel. Aus diesem Grund freut man sich über die Meinung der Kommission und der Justiz des Europäischen Gerichtshofs, dass eine derartige Untersagung sinnvoll ist, damit die Nutzer, die Jugendlichen und die allgemeine Bevölkerung Schutz haben.

Deshalb ist nur richtig, dass im Änderungsvertrag die Spiele rund ums Casino und Poker untersagt werden, dies findet die Gewerkschaft richtig.

Pokerspiel in der Schweiz bald außerhalb von Casinos möglich?

Pokerspiel in der Schweiz bald außerhalb von Casinos möglich?

Casinos, die keine Zulassung haben, dürfen keine Pokertische unterhalten und Veranstaltungen durchführen. Der verlangte Mindestspieleinsatz geht über das zur Verfügung stehende Geld vieler Nutzer hinaus und das findet wenig Gegenliebe.

Unrechtmäßige Hinterzimmer, die nicht preisgegeben werden, sind hierzu keine richtige Option. Im Mai vor zwei Jahren urteilte das Bundesgericht, dass Poker im Rahmen des Glücksspiels steuerlich zu belangen ist. Viele Pokerclubs, die wuchsen und gediehen, mussten daraufhin ihre Pforten schließen.

Doch es kann sein, dass in Bälde eine änderung eintritt, und zwar wenn ein neuartiger Vorschlag aus der Justiz angenommen wird. Eine große Gruppe legte beim Nationalrat eine Motion vor, die vorsieht, dass Veranstaltungen mit wenig Geld und Gewinn stattfinden dürfen. Diese finden lediglich in den Casinos statt aber dieses Entgegenkommen wäre eine gute Sache.

Bis zum Ende Februar 2012 möchte der Nationalrat dazu einen Entschluss fassen. So will man sich der Sache auf offiziellem Wege annehmen. Herr Reimann, der diese Aktion initiierte, musste hierzu eine Niederlage von 94 zu 52 einstecken. Zu diesem Zeitpunkt war es geplant, den Antrag mithilfe einer änderung der Verfassung durchsetzen.

Die aktuelle Motion soll eine Gesetzesänderung durchführen und verfügt somit möglicherweise über bessere Karten. So mancher Politiker ist schon jetzt für diesen Vorschlag, denn so haben die ämter einen unmittelbaren Einfluss auf den Pokerbereich und auch die Schwierigkeit mit den unrechtmäßigen Veranstaltungen würden weniger werden.

Fachleute im Bereich der Spielsucht kämpfen für die Spieler. Diese Idee wäre viel besser, als das die Nutzer zu unrechtmäßigen Betreibern abwandern. Lediglich die Casinos, welche durch die niedrigeren Teilnahmegebühren den Rückgang ihrer Gewinne sehen, sind klare Gegner dieser Idee.

Glücksspielvertrag gibt weiter zu Debatten Anlass

Sollten Glücksspiel in der Privatbranche gestattet sein, dann wäre es recht und billig, ein paar Münzen für ein paar Wetten auszugeben.

Man könnte wetten, dass die Gesetzesvorlage zum Glücksspielvertrag der 15 Länderchefs niemals zum Tragen kommen wird oder auch dass der schleswig-holsteinische Landesvater von der CDU doch noch einlenken wird.

Möglich wäre auch zu wetten, ob die EU die übereinkunft der Bundesländer die mit viel Arbeit entstanden ist, zunichte macht. Hierzu fehlen nur noch die Quoten. Dieser Punkt der eigentlich bereits mit der "Einigung beim Glücksspielvertrag" beendet ist, birgt noch eine Menge Unklarheiten, denn beendet ist noch nichts.

Bei dem Zusammentreffen der Länderchefs in Lübeck wurde ersichtlich, dass der sogenannte Föderalismus kein Spaziergang ist. Gerade die Bundesländer, die sich in der Hand der SPD befinden, freuen sich ganz und gar nicht über die öffnung des Glücksspielmarktes in der Bundesrepublik, obwohl diese noch ziemliche Einschränkungen aufweist.

Die Mitglieder der Partei mögen den Vorsprung im Norden gar nicht, dieses hatte, entgegen den föderalen Grundsätzen, ein individuelles Glücksspielgesetz abgesegnet, welches Betreibern von Sportwetten auf privater Basis und auch von virtuellem Poker und Casinos, sowie den entsprechenden Spielen im Netz viel Freiraum zu optimalen Voraussetzungen bietet.

Der Entwurf aus dem Norden, der auch der Gastgeber des Zusammentreffens war, lässt die anderen 15 Länder weit zurück und dies geschieht nicht in einer guten Situation, denn die EU beurteilte eine ziemlich einschränkende Vorlage in Bezug auf die öffnung des Glücksspielmarktes als nicht dem Wettbewerb zuträglich. Für die Landesväter, die eigentlich Bewegung in die Dinge bringen sollen, stehen vor einer Menge Arbeit.

Die 15 Bundesländer entschieden sich ohne das Nordlicht für einen weniger einschränkenden Entwurf, welche in ihren Vorgaben noch sehr viel strikter ist und mehr Steuern beinhaltet, als der Kollege in Schleswig-Holstein.

Man will nun auch 20 Zulassungen zur Vergabe freigeben. Diese Ziffer mutet nach Ansicht des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, der zudem der zuständige Leiter ist, festgelegt an, doch die Kriterien der Europäischen Union werden damit eingehalten.

Die Besteuerung der privaten Betreiber von Wetten will man bei fünf Prozent der Einsätze festsetzen. Poker und Casinospiele im Netz will man weiterhin untersagen oder hat es zumindest vor. Die Bundesländer Hessen und Niedersachsen gaben ihr OK für den Vertrag unter der Klausel, dass die Spielbanken im Land, welche wie alle anderen auch den Rückgang der Besucher zu spüren bekommen, ihren Service zukünftig auch im Internet bereitstellen können.

Diese Forderung soll aber dem Landeschef Hessens zufolge erneut gründlich geprüft werden. Zudem könnte man, um die ganze Sache noch schwerer zu machen, als sie ohnehin schon ist, noch behaupten, dass es die Freidemokraten der jeweiligen Bundesländer sind, welche ihre Landesväter zu diesem Statement bewegten.

Im Norden hingegen wies man immer wieder auf die Bedeutsamkeit dieser Möglichkeit hin. In der Hauptstadt Schleswig-Holstein waren es ebenfalls die freien Demokraten, welche die Öffnung des Glücksspielmarktes vehement verlangten. Man möchte, um es schöner zu sagen, erreichen, dass das Monopol der Wirklichkeit angeglichen wird.

Jeder, der einen PC sein Eigen nennt, kann im Netz jede Form von Wetten setzen, nur findet dieser Vorgang im Ausland statt. Hier gibt es keine Länderchefs und auch keine Gesetze, als Konsequenz fließt dann auch kein Geld in die Kassen der Länder. Dies ist bei dem ganzen Trubel für die Landesväter sehr wichtig.

Das Statistische Bundesamt hat ermittelt, dass die Bundesländer noch in diesem Jahr mit dem alten Vertrag noch etwa 3,3 Milliarden Euro zu erwarten haben. Diese Gelder kommen dem Sport und der Allgemeinheit zugute, dies passiert aber mit einem nicht eindeutigen Staatsvertrag und ist laut dem EuGH auch nicht mit den juristischen Vorgaben konform.

Hier muss man also handeln und dabei ist nicht klar in welchem Maß die Öffnung gehandhabt werden soll. Man kann sich auch noch nicht so richtig vorstellen, wie die Konsequenzen für die unterschiedlichen Optionen für die Erlöse der Länder aussehen werden und wie es mit Verlusten, zusätzlichen Geldern und dem Fortbestand aussehen wird, was auch gut für eine Wette geeignet ist.

Wer davon einen Nutzen hat, ist davon bestimmt, ob der vorgesehene Glücksspielvertrag im Winter wirklich unterschrieben wird. Ebenso ist es wichtig, dass die Parlamente ihr Einverständnis geben und wie Brüssel und Kiel reagieren werden.

Der Landesvater im Norden sagte zum Ende der Zusammenkunft, dass man sehr einsichtig ist, ob dies so ist, wird sich zeigen.