Casinoentscheid verschoben, Neuausschreibung in Luxemburg

Casinoentscheid verschoben, Neuausschreibung in Luxemburg

Bis hier eine Entscheidung fallen wird, wird erst einmal noch mit einer längeren Wartezeit gerechnet. Dies teilte der Staatsgerichtshof in der vergangenen Woche mit. Grund für eine verlängerte Wartezeit ist das Individualbeschwerdeverfahren, welches nun unterbrochen werden muss, damit der EFTA-Gerichtshof ein Gutachten anfertigen kann. In diesem Gutachten soll dargelegt werde, ob das Vergabeverfahren der Spielbankenkonzessionen europarechtskonform und welche Anforderungen gegeben sind.

Es soll geprüft werden, ob die Ausschreibung der Spielbankenkonzession rechtens ist oder eine Verletzung der europarechtlichen Vorgaben stattfand. Sollte dies eintreffen, würde eine Neuausschreibung auf dem Plan stehen. Nach dem Verwaltungsgerichtshof ist dieser Fall bereits eingetroffen, doch nun soll die Rechtsprechung von Seiten des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) durchgeführt werden.

Nach Angaben des Verwaltungsgerichtshofs sei das Transparenzgebot nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien hätte offenkundiger bereits am Anfang der Ausschreibung bekannt gegeben werden müssen, so der Verwaltungsgerichtshof. Die Mängel seien zu gewichtig, als dass die Ausschreibung anerkannt werden könne, daher wird von Seiten des Verwaltungsgerichtshofs eine Neuausschreibung gefordert.

Von Seiten der Beschwerdeführerin hingegen, wurde angegeben, dass der Verwaltungsgerichtshof das Transparenzgebot zu überspitzt darstellen und gewichten würde. Der Maßstab würde nicht mit dem europarechtlichen Maßstab konform gehen. Durch die Erstellung des Gutachtens von Seiten des EFTA-Gerichtshofs soll nun Licht in die Sache gebracht werden. Da sich dadurch das Verfahren jedoch weiterhin in die Länge zieht, können die Casinopläne in der Region vorerst nicht realisiert werden und es bleibt abzuwarten, wie in dieser Sache in Zukunft entschieden wird.