Glücksspielvertrag gibt weiter zu Debatten Anlass

Sollten Glücksspiel in der Privatbranche gestattet sein, dann wäre es recht und billig, ein paar Münzen für ein paar Wetten auszugeben.

Man könnte wetten, dass die Gesetzesvorlage zum Glücksspielvertrag der 15 Länderchefs niemals zum Tragen kommen wird oder auch dass der schleswig-holsteinische Landesvater von der CDU doch noch einlenken wird.

Möglich wäre auch zu wetten, ob die EU die übereinkunft der Bundesländer die mit viel Arbeit entstanden ist, zunichte macht. Hierzu fehlen nur noch die Quoten. Dieser Punkt der eigentlich bereits mit der "Einigung beim Glücksspielvertrag" beendet ist, birgt noch eine Menge Unklarheiten, denn beendet ist noch nichts.

Bei dem Zusammentreffen der Länderchefs in Lübeck wurde ersichtlich, dass der sogenannte Föderalismus kein Spaziergang ist. Gerade die Bundesländer, die sich in der Hand der SPD befinden, freuen sich ganz und gar nicht über die öffnung des Glücksspielmarktes in der Bundesrepublik, obwohl diese noch ziemliche Einschränkungen aufweist.

Die Mitglieder der Partei mögen den Vorsprung im Norden gar nicht, dieses hatte, entgegen den föderalen Grundsätzen, ein individuelles Glücksspielgesetz abgesegnet, welches Betreibern von Sportwetten auf privater Basis und auch von virtuellem Poker und Casinos, sowie den entsprechenden Spielen im Netz viel Freiraum zu optimalen Voraussetzungen bietet.

Der Entwurf aus dem Norden, der auch der Gastgeber des Zusammentreffens war, lässt die anderen 15 Länder weit zurück und dies geschieht nicht in einer guten Situation, denn die EU beurteilte eine ziemlich einschränkende Vorlage in Bezug auf die öffnung des Glücksspielmarktes als nicht dem Wettbewerb zuträglich. Für die Landesväter, die eigentlich Bewegung in die Dinge bringen sollen, stehen vor einer Menge Arbeit.

Die 15 Bundesländer entschieden sich ohne das Nordlicht für einen weniger einschränkenden Entwurf, welche in ihren Vorgaben noch sehr viel strikter ist und mehr Steuern beinhaltet, als der Kollege in Schleswig-Holstein.

Man will nun auch 20 Zulassungen zur Vergabe freigeben. Diese Ziffer mutet nach Ansicht des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, der zudem der zuständige Leiter ist, festgelegt an, doch die Kriterien der Europäischen Union werden damit eingehalten.

Die Besteuerung der privaten Betreiber von Wetten will man bei fünf Prozent der Einsätze festsetzen. Poker und Casinospiele im Netz will man weiterhin untersagen oder hat es zumindest vor. Die Bundesländer Hessen und Niedersachsen gaben ihr OK für den Vertrag unter der Klausel, dass die Spielbanken im Land, welche wie alle anderen auch den Rückgang der Besucher zu spüren bekommen, ihren Service zukünftig auch im Internet bereitstellen können.

Diese Forderung soll aber dem Landeschef Hessens zufolge erneut gründlich geprüft werden. Zudem könnte man, um die ganze Sache noch schwerer zu machen, als sie ohnehin schon ist, noch behaupten, dass es die Freidemokraten der jeweiligen Bundesländer sind, welche ihre Landesväter zu diesem Statement bewegten.

Im Norden hingegen wies man immer wieder auf die Bedeutsamkeit dieser Möglichkeit hin. In der Hauptstadt Schleswig-Holstein waren es ebenfalls die freien Demokraten, welche die Öffnung des Glücksspielmarktes vehement verlangten. Man möchte, um es schöner zu sagen, erreichen, dass das Monopol der Wirklichkeit angeglichen wird.

Jeder, der einen PC sein Eigen nennt, kann im Netz jede Form von Wetten setzen, nur findet dieser Vorgang im Ausland statt. Hier gibt es keine Länderchefs und auch keine Gesetze, als Konsequenz fließt dann auch kein Geld in die Kassen der Länder. Dies ist bei dem ganzen Trubel für die Landesväter sehr wichtig.

Das Statistische Bundesamt hat ermittelt, dass die Bundesländer noch in diesem Jahr mit dem alten Vertrag noch etwa 3,3 Milliarden Euro zu erwarten haben. Diese Gelder kommen dem Sport und der Allgemeinheit zugute, dies passiert aber mit einem nicht eindeutigen Staatsvertrag und ist laut dem EuGH auch nicht mit den juristischen Vorgaben konform.

Hier muss man also handeln und dabei ist nicht klar in welchem Maß die Öffnung gehandhabt werden soll. Man kann sich auch noch nicht so richtig vorstellen, wie die Konsequenzen für die unterschiedlichen Optionen für die Erlöse der Länder aussehen werden und wie es mit Verlusten, zusätzlichen Geldern und dem Fortbestand aussehen wird, was auch gut für eine Wette geeignet ist.

Wer davon einen Nutzen hat, ist davon bestimmt, ob der vorgesehene Glücksspielvertrag im Winter wirklich unterschrieben wird. Ebenso ist es wichtig, dass die Parlamente ihr Einverständnis geben und wie Brüssel und Kiel reagieren werden.

Der Landesvater im Norden sagte zum Ende der Zusammenkunft, dass man sehr einsichtig ist, ob dies so ist, wird sich zeigen.

Schleswig-Holstein gibt in Sachen Glücksspiel den Ton an

Im Osten der Bundesrepublik ist der kommende Glücksspielvertrag Gegenstand heftiger Debatten, aber in Norden des Landes macht man hieb- und stichfeste Pläne.

In Kürze will das nördlichste Bundesland eine Gesetzesvorlage absegnen, diese beinhaltet eine großzügige Liberalisierung von Sportwetten und virtuellen Spielstätten, so will man dem Schwarzmarkt den Garaus machen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU sagte, dass der Plan im Landtag sehr bald grünes Licht erhalten soll. Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, dann sind die restlichen 15 Bundesländer in der Bredouille.

Dieser Einzelkampf hätte zur Konsequenz, dass auch die neuen deutschen Bundesländer, wenn es um die Sportwetten geht, den Kürzeren ziehen. Dies heißt, dass die Erträge aus Gewinnen von Lotto, Oddset und Co. für die Landeskassen dieser Bundesländer noch magerer ausfallen werden.

Doch im Osten des Landes gibt es noch keine Lösung aus politischer Sicht. Ein neuer Glückspielvertrag, der im kommenden Jahr gültig werden soll, kann in diesem Zeitraum nicht mehr umgesetzt werden.

Die Europäische Kommission war mit der letzten Gesetzesvorlage, die die Länderchefs erarbeiteten, nicht einverstanden, Grund: Er läuft den juristischen Vorgaben der EU zuwider.

Das Nordlicht ist nun der Silberstreif am Horizont für Wettbetreiber aus dem privaten Bereich. Die Wetten im Bereich Fußball haben aktuell eine große Resonanz in der Bundesrepublik zu verzeichnen. Der EuGH in Luxemburg erklärte das Monopol in Bezug auf Glücksspiel zu Beginn 2011 erneut für unrechtmäßig.

Fußballfans setzen nun ihre Tipps bei Betreibern, die außerhalb der Bundesrepublik arbeiten, andere Märkte können bei diesem Zuwachs nicht mithalten.

Neuer Glücksspielvertrag kämpft an vielen Fronten

Nach endlosen Debatten kamen die Bundesländer darin überein, dass mit Beginn des nächsten Jahres sieben Anbieter von Sportwetten in den Genuss einer Lizenz in der Bundesrepublik kommen sollen.

Auch im Bereich der Trikot- und Bandenreklame, die in Bälde Werbung für die Wetten machen können, finden Veränderungen statt. Doch die Fernsehwerbung in Verbindung mit Sportwetten ist nach wie vor untersagt.

Die Länderchefs konnten sich auch darauf einigen, dass man unrechtmäßigen Betreibern von Sportwetten rigoros den Riegel vorschieben will. Diese Eckpunkte will man erst einmal probeweise für fünf Jahre einführen. Zu Beginn des Monats Juni will man den Vertrag nun endgültig absegnen.

Das Bundesland Schleswig-Holstein möchte noch manche Unklarheit im Hinblick auf den Glücksspielvertrag klären, doch man erwartet, dass die restlichen Länder eine Übereinkunft erzielen werden. Die Zulassungen sind nicht ohne, denn hat man diese erst, dann muss man ein Sechstel des Spieleinsatzes entrichten.

Wie hoch diese Auszahlungen sein werden, hängt vom jeweiligen Betreiber ab. Im Hinblick auf die Online Casinos gibt es ebenfalls neue Vorgaben, die auch für fünf Jahren laufen sollen. Die Dienstleistungen dieser Casinos sollen recht überschaubar bleiben und die Netzangebote sollen nur von Spielbanken mit staatlicher Zulassung und bei realen Spielen bereitgestellt werden.

Im Dezember 2011 verliert der aktuelle Glücksspielvertrag seine Gültigkeit und bis zu diesem Zeitpunkt muss feststehen wie es weitergeht. Die Landesväter hatten sich in einer Sache schon längst geeinigt, und zwar, dass der Alleinanspruch auf die Lotterien bestehen bleiben soll. Die Schwierigkeit eine Einigung zu erzielen lag darin, dass die von der SPD regierten Bundesländer sich weigerten, Sportwetten von Privatbetreibern anzuerkennen.

Als der Europäische Gerichtshof den Vertrag der Bundesrepublik für nicht rechtens befand und der Meinung war, dass der Alleinanspruch beim Kampf gegen die Suchtgefahr wenig wirksam sei, musste man das Problem in Angriff nehmen. Es bleibt abzuwarten, ob die neuen Vorgaben nun mit den rechtlichen Vorgaben in der EU konform sind.

Heftige Debatten in der Hauptstadt Schleswig-Holsteins

Im Landtag von Kiel streitet man sich um Glücksspiel und Sportwetten. Die Regierung hat vor das Glücksspielgesetz zu modernisieren aber die Opposition möchte das Monopol des Staates weiterführen und prophezeit Unheil.

Die Regierung Schleswig-Holsteins (CDU/FDP) hat mitten im Gezerre um die Neustrukturierung ihren geplanten Alleingang begonnen. Die Regierungsfraktionen legten vor kurzem eine Gesetzesvorlage vor, die Klauseln zur Liberalisierung enthielt.

Diese haben in ganz Deutschland die meiste Tragweite. Die Regierungsunion in Schleswig-Holstein möchte das Monopol des Staates im Bereich der Lotterien beibehalten, den Vertrieb aber für Privatbetreiber freigeben. So wäre es auch möglich, die Geschäfte auch mithilfe von Tankstellen und dem World Wide Web abzuwickeln.

Im Bereich der Sportwetten will man Lizenzen des Staates an Privatanbieter vergeben. Der Großteil der 16 Bundesländer möchten das Monopol auf Lotterien und Sportwetten nicht in Frage stellen. Der aktuelle Glücksspielvertrag verliert Ende des kommenden Jahres seine Gültigkeit und soll nach einem Richterspruch des EuGH neu strukturiert werden.

So wäre ein Monopol des Staates dann rechtens, wenn dieses den Suchtgefährdungen bei allen Formen des Glücksspiels einheitlich entgegenwirkt. Ein Glücksspielfachmann der CDU meint, dass dies auch ein gänzliches Verbot der Werbung zur Folge haben werde. Die Folge daraus seien dann schrumpfende Gewinne des Bundeslandes im Bereich Lotto und niedrigere Zuschüsse für den Sport.

Außerdem werde der Schwarzmarkt bei einer Fortführung des Monopol immer stärker werden. Der Fraktionschef der SPD war der Ansicht, dass man sich die Gesetzesvorlagen nicht bei den Leuten holen sollte, die davon einen Nutzen haben, denn das Wohlergehen der Gemeinschaft sei wichtiger, als individuelle Tendenzen.

Der Fraktionschef der FDP hielt dagegen und bezeichnete dies als nicht auszuhaltende Diskreditierung. Die Ministerpräsidenten präsentierten vor kurzem in der deutschen Hauptstadt drei Vorlagen für einen neuen Glücksspielvertrag, doch eine endgültige Entscheidung soll erst im März 2011 gefällt werden.

Die Schwarz-Gelbe Regierungsunion in der schleswig-holsteinischen Hauptstadt hatte schon zu einem viel früheren Zeitpunkt angekündigt, eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes im Bundesland allein durchführen zu wollen, sollte sich die Bundesländer nicht mit den vorgesehenen änderungen einverstanden erklären.

Die SPD bestärkte die Forderung, dass das Monopol des Staates fortgeführt werden soll. Ein Abgeordneter erklärter, dass der Entwurf der Regierungsunion, die eine Kommerzialisierung des Glücksspiels vorsehe, gravierende Mängel bei Inhalt und Aufbau vorzuweisen habe.

Wenn es zu einer Realisierung komme, dann wäre eine Unübersichtlichkeit im Glücksspiel die Folge. So würde ein Art Las Vegas entstehen, es gäbe keine durchsetzungsfähige Vorgaben und keinen Schutz der Spieler mehr, da dieser in dieser Methode nicht mehr praktiziert werde.

Der Innenminister des Bundeslandes von der CDU sagt aber, dass der Schutz der Spieler mithilfe des Entwurfs der Koalition ganzheitlich mittels eines rechtmäßigen und kontrollierten Angebots stattfinde. Hier werde sichergestellt, dass nur seriöse Betreiber eine Lizenz erhalten.

Das Monopol des Staates wurde lediglich mit dem Zweck fortgeführt, den Markt dichtzumachen, so der Fraktionschef der FDP. Man rufe sich die geschichtsträchtige Begründung dieses Monopols, das die Aufgabe hatte, Betrügereien zu vermeiden und die Verbraucher vor falscher Reklame zu schützen.

In den vergangenen Jahren habe sich wegen des Glücksspielvertrags ein großer Schwarzmarkt aufgebaut, besonders im Bereich der Sportwetten. Fast alle Angebote für Sportwetten finden sich bei Anbietern ohne Zulassung, während Oddset, der staatliche Anbieter in die Röhre schaut und massive Ertragseinbrüche hinnehmen muss. Aktuell hat das Unternehmen einen Marktanteil von 2,5 Prozent.

Auch die Grünen sind der Meinung, dass wegen des blühenden Schwarzmarktes dringend etwas getan werden müsse. Eine Abgeordnete sagte, dass hier Spielerschutz und Vorbeugung von Sucht vorrangig seien und verlangte eine Einigung in der Bundesrepublik. Sie macht auch klar, dass ihre Partei keinen Alleingang begrüße.

Laut einem Mitarbeiter der SSW habe die Kritik der Parteien in der Opposition, der Wohlfahrtseinrichtungen und der Fachleute, die in der Suchtberatung tätig seien, keinen Einfluss auf die regierenden Fraktionen, da diese offensichtlich den Wünschen der Privatanbieter von Glücksspielen den Vorrang gäben.

Der Entwurf der Koalition in Kiel ist erst einmal ein Vorschlag für ein Landesgesetz. Dieser habe alle Voraussetzungen, um einmal ein Glücksspielvertrag werden zu können. Auch die Sportverbänden machen sich aufgrund der Förderung des Sports dafür stark, das Monopol der Bundesländer auf Sportwetten abzuschaffen.