Verfassungsrechtliche Schranken bei Steuererhöhung

Verfassungsrechtliche Schranken bei Steuererhöhung

Damit wird deutlich gemacht, dass die Gemeinden nicht befugt seien, die Steuern bis zum Maximum in die Höhe zu treiben. Natürlich bedeutet dies nicht, dass Steuererhöhungen generell in Frage gestellt werden dürfen, aber in Bezug auf die Automatenindustrie seien hier die Fälle einzeln zu prüfen.

Klarere Definition für Steuererhöhungen

Durch die Entscheidung des Gerichts sei die Definition in Bezug auf die Steuererhöhungen nun klarer, so der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA). In Zukunft könnten damit massive und sprunghafte Steuererhöhungen unterbunden werden. Die Gerichtsentscheidung beanstandet jedoch nicht, dass die Unternehmer durch die Anschaffung anderer Geldspielgeräte die Steuer auf die Kunden abwälzt. Generell sollen die Voraussetzungen für eine Steuererhöhung nun klarer definiert worden sein.

Vergnügungssteuererhöhung liegt im politischen Bereich

Im Zuge der Diskussion um die sprunghaften Steuererhöhungen der Kommunen machte der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. deutlich, dass die Verhinderung von Vergnügungssteuererhöhungen generell nicht auf juristischer Ebene geklärt werden sollten, sondern dass die Politiker bereits im Vorfeld reagieren sollten. Der BA hat eine Broschüre zusammengestellt, die den Unternehmern praktische Hinweise und Handlungsempfehlungen an die Hand geben soll. Die Broschüre kann kostenlos online heruntergeladen oder in Ordnerform gegen Gebühr bestellt werden.

Definition illegaler Sportwetten

Definition illegaler Sportwetten

Gleichzeitig scheinen sich auch die ausländischen Anbieter bedroht zu fühlen, denn diese konnten bisher in Deutschland ungestraft Sportwetten anbieten. Ausländische Betreiber mit einer Lizenz im Heimatland präsentierten ihr Sportwettenangebot in Deutschland und befanden sich bisher damit in einer Art Grauzone, sodass die Betreiber nicht geahndet und nicht bestraft wurden. Ob sich dies in Zukunft ändern wird ist derzeit noch unklar.

Wahrscheinlich ist diese Grundlage nun der Anlass für Malta, warum ein Gutachten des EuGH angefordert wurde. Hier soll nun geklärt werden, wie illegale Sportwetten nach den Paragraphen tatsächlich definiert werden. Der Antrag wurde von Seiten der Republik Malta gestellt und es wird nun auf eine Antwort in Form eines Gutachtens von Seiten des Europäischen Gerichtshofs gewartet.

Inhalt des angefragten Gutachtens

Die Frage, die von Seiten der Republik Malta an den EuGH formuliert wurde, beinhaltet die Frage danach, ob illegale Sportwetten als jede Tätigkeit im Zusammenhang mit Sportwetten, deren Art oder Veranstalter nach dem geltenden Recht des Staates, in dem sich der Verbraucher befindet, nicht zulässig ist definiert werden können. Neben der allgemeinen Definitionsfrage wird darüber hinaus gefragt, ob die Definition von illegalen Sportwetten mit den Art. 18, 49 und 56 AEUV vereinbar sei.

Es kann vermutet werden, dass das Gutachten aufgrund der derzeitigen Sportwettensituation in Deutschland angefordert wurde. Bisher handelt es sich bei den Angeboten der im Ausland lizensierten Betreiber nicht um tatsächlich illegale Angebote. Durch die Wirksamkeit des Glücksspielstaatsvertrages machen sich offensichtlich nun auch die ausländischen Anbieter Gedanken darüber, ob eine Zukunft für eben diese Anbieter im Bereich der Sportwetten überhaupt in Frage kommt. Die Antwort des EuGH wird nun abgewartet und wahrscheinlich ist das Gutachten für mehrere als nur die Betreiber aus Malta interessant.

Unterschiede Poker und Online Gaming

Unterschiede Poker und Online Gaming

Welche Unterschiede das sind zeigt die spanische Studie auf, die sich näher mit den Gewohnheiten der Spieler und mit den Spielangeboten an sich beschäftigt hat.

Poker ? ein Geschicklichkeitsspiel

Die Frage nach der Definition für das beliebte Kartenspiel Poker scheidet noch heute die Geister. Viele Pokerfans sind der überzeugung, dass es sich beim Poker nicht um ein Glücksspiel handelt, sondern einzig und allein unter der Rubrik Geschicklichkeitsspiele einzuordnen ist. Offiziell wurde diesem Wunsch jedoch noch nicht stattgegeben, denn das Pokerspielt gilt auch heute noch weiterhin weitestgehend als Glücksspiel.

Nicht von der Hand zu weisen ist die Tatsache, dass für das beliebte Kartenspiel ein gewisses Geschick erforderlich ist, dies zeigt auch die Art der Spieler deutlich auf. Am Pokerspiel sind in erster Linie strategische Spieler interessiert, sogenannte Denker. Dies liegt wohl daran, dass ein gewisses Talent beim Poker die Gewinnmöglichkeit steigern kann, während bei anderen Glücksspielen das Glück allein ausschlaggebend für Gewinn oder Verlust ist.

Wer sich auf einer Pokerplattform anmeldet ist meist kein Anfänger und kann bereits die Grundregeln des Pokerspiels. Ohne eine Ahnung von dem Kartenspiel wäre eine Anmeldung auf einer Pokerplattform laut Experten auch sinnlos. Im Vergleich hierzu können an den Online Glücksspielen alle Spieler teilnehmen, denn hier ist meist kein Grundwissen erforderlich, sondern es kann direkt drauf los gespielt werden. Bei der spanischen Studie der Direccion General de Ordenacion del Juego wurden 100 Probanden zum Thema Online Poker oder Online Glücksspiel befragt, um so die Unterschiede zwischen den Pokerspielern und den Online Gamern herauszufiltern.

Spanische Studie zeigt: Pokerspieler beschäftigen sich länger mit einer Pokerpartie als Glücksspieler

Die Studie zeigte deutlich auf, dass die Pokerspieler sich viel länger mit einer Pokerpartie beschäftigen, als die anderen Glücksspieler im Internet. Eine Stunde ist beim Online Poker die durchschnittliche Zeit, die die Spieler sich mit einer Pokerpartie beschäftigen, während beim Roulette und BlackJack nur selten die 60-Minuten-Marke erreicht wird.

Nach Befragungsergebnissen wird auch von den Spielern selber die Suchtgefahr beim Online Glücksspiel als höher eingeschätzt, denn wer einmal mit dem Spielen begonnen habe, könnte sich nur schwer von den Online Glücksspiel Angeboten abwenden, auch wenn in der Realität andere Aufgaben zu erledigen sind. Abschließend machte die Studie deutlich, dass die Unterschiede sich in erster Linie auf Können, Geschick, Spielspaß und ein geringeres Risiko im Vergleich zu anderen Online Games beim Poker beziehen.

Neue Definition des Stakings

Neue Definition des Stakings

Am kommenden Freitag wird die Seite im World Wide Web für die Kunden erreichbar sein und hier können sich die Pokerfans selbst davon überzeugen, was die Seite zu bieten hat und ob das Staking nicht vielleicht doch zu früh negativ verurteilt wurde.

Die interessierten Spieler sollen auf der Webseite gleich am Anfang schon von dem bekannten Autor von "Mental Game of Poker", Jared Tandler, begrüßt, der als Pokercouch für die "Online Master Class" zur Verfügung stehen wird. Für die Poker-Community ist Staking, wenn auch teilweise verachtet, ein wichtiger Bestandteil und durch "Stake me to play" soll ein völlig neues und rein positives Licht auf diesen Bereich des Pokerns geworfen werden.

Wenn auch Staking Seiten im Internet nicht neu sind, so soll durch "Stake me to play" online eine neue Definition des Stakings zur Verfügung gestellt werden. Die Initiatoren planen ein festes Einkommen für die Stakes festzulegen und "one-and-one-Coachings" einzuführen. Die Coachings sollen vor Ort im eigenen Büro genutzt werden und auch ist es geplant, besondere Boni einzuführen, wie Las Vegas Reisen oder einen Firmen BMW.

Die Vorstellung der Plattform erfolgt bei einem großen Event im Aspers Casino. Gleichzeitig soll hier auch der "Poker-Hub" vorgestellt werden. Hierbei handelt es sich um ein großes Büro, in dem Spielmöglichkeiten wie Billard und Poker zur Verfügung gestellt werden ebenso wie Entspannungsmöglichkeiten und einen "grinding room" zum direkten Online Spielen.