Der Deutsche Glücksspielmarkt im Gespräch

Der Deutsche Glücksspielmarkt im Gespräch

Die Verabschiedung des 1. GlüändStV ist für den 01.07.2012 geplant. Dieser soll für alle Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, gelten, da das nordische Bundesland sein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet hat. Der 1. GlüändStV soll einen Gültigkeitszeitraum von 9 Jahren besitzen und die Basis für das veränderte Gesetz ist der bestehende Glücksspielstaatsvertrag.

Bisher scheint der 1. GlüändStV jedoch nicht den europäischen Vorstellungen entsprechen und wird als nicht kohärent und systematisch an den (behaupteten) gesetzgeberischen Zielen ausgerichtet bezeichnet. Die änderungen in dem änderungsvertrag löschen die Kritik, die an dem bestehenden Glücksspielstaatsvertrag gemacht wurde, nicht aus, sondern sollen laut Experten die Kritikpunkte sogar noch mehr unterstreichen.

Der bereits unterzeichnete 1. GlüändStV, welcher von den 15 Ministerpräsidenten beschlossen wurde, muss nun das Notifizierungsverfahren der Europäischen Kommission durchlaufen und darauf muss eine positive Stellungnahme der EU-Kommission folgen, damit das Gesetz legal verabschiedet werden kann und kein Vertragsverletzungsverfahren europarechtswidrige deutsche Glücksspielrecht eingeleitet werden muss.

Der bestehende Gesetzesentwurf stieß bisher von Seiten der Experten und auch von Seiten der Europäischen Kommission auf viel Kritik. Nun wird empfohlen, dass der Bund in dieser Angelegenheit einschreiten und die Regulierung der Glücksspielmärkte in die eigene Hand nehmen sollte. Um den Markt systematisch und kohärent zu regulieren müsse eine bundeseinheitliche Regelung gefunden werden.

Ein wichtiger Punkt im Bereich der Glücksspielmärkte ist der Punkt des Wettbewerbs. Der Wettbewerb unter privaten Glücksspielanbietern wird als notwendig erachtet, um ein attraktives und vor allem auch sicheres Angebot gewährleisten zu können. Dies würde auch dem Spielerschutz entgegen kommen, da die Spieler bei einem regulierten Markt nicht mehr auf illegale Angebote zugreifen müssen und dadurch mehr Sicherheit für die Spieler gegeben wäre.

Daraus wird deutlich, dass für die Regulierung des Online Glücksspiels in Deutschland einiges erwartet wird. Die bisherigen Regelungen, die in Deutschland existierten, wurden als wirkungslos und wenig hilfreich eingestuft. Es wird vorausgesetzt, dass ein wirtschaftlich akzeptables Umfeld geschaffen ist, damit Online Glücksspiel durch private Anbieter zur Verfügung gestellt und attraktiv angeboten werden kann. Natürlich müssen diese entsprechenden Angebote dann auch mit dem Verfassungs- und Europarecht vereinbar sein.

Wenn diese Kriterien erfüllt sind, dann kann eine entsprechende Regulierung des Marktes durchaus möglich sein und die Voraussetzungen, wie beispielsweise Spielerschutz und Besteuerung, erfüllen. Jedoch weist das sogenannte E15-Modell der 15 Ministerpräsidenten, diese Voraussetzungen nicht auf und darüber hinaus wurden in dem Gesetzesentwurf weitere Einschränkungen verfasst, wie Beispielsweise die Beschränkung der herauszugebenden Lizenzen auf 20, das vorgesehene Verbot von Online Casinos und Online Poker und die Besteuerung. Diese Punkte müssten nachgebessert werden, um ein erfolgreiches Konzept für Deutschland und damit eine funktionierende Regulierung zu gewährleisten.

Im Vergleich zu dem E15-Modell gab es für das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz von Seiten der EU-Kommission kaum Kritik. Das Glücksspielgesetz erhielt positives Feedback und konnte aus diesem Grund bereits verabschiedet werden. Als Vorbild für die Gesetzgebung orientierte Schleswig-Holstein sich an dem bestehenden dänischen Modell. Es wurden bereits Empfehlungen ausgesprochen, dass die anderen 15 Ministerpräsidenten an dem schleswig-holsteinischen Modell ein Beispiel nehmen sollten und auch von Seiten der Regierung wurde dieser Idee zugestimmt, jedoch scheinen die Ministerpräsidenten diesem Vorschlag nicht folgen zu wollen.

Der Bereich Online-Poker ist ein weiteres wichtiges Thema, in Bezug auf den deutschen Glücksspielmarkt. Der deutsche Online Poker Markt ist der zweitgrößte der ganzen Welt und das obwohl Online Poker in Deutschland bisher nicht legal ist. Mit dem neuen E15-Entwurf soll Online Poker auch weiterhin verboten bleiben, was von den Experten als problematisch angesehen wird, da dies deren Meinung nach dazu führen würde, dass die Spieler weiterhin in den Schwarzmarkt gedrängt werden und dadurch kein Spielerschutz gewährleistet werden kann.

Darüber hinaus wird durch den bestehenden Schwarzmarkt und durch die nicht in Aussicht stehende Regulierung auch die Kriminalität, wie zum Beispiel Geldwäsche, angetrieben. Studien bewiesen in der Vergangenheit, dass von Online Poker kein höheres Suchtrisiko ausgeht wie zum Beispiel von Sportwetten, beide Glücksspielvarianten unterliegen einem mittleren Suchtrisiko.

Es wurde mehrfach die Annahme geäußert, dass die Kosten des pathologischen Glücksspiels extrem hoch seien. Studien und Zahlen beweisen jedoch das Gegenteil und machen deutlich, dass die Kosten weit unter den sogenannten Wohlfahrtskosten liegen. Die sozialen Kosten für das Glücksspiel in Deutschland betragen eine Summe unter 350 Millionen Euro pro Jahr.