Erneuter Sonderweg für Schleswig-Holstein

Erneuter Sonderweg für Schleswig-Holstein

Das Bundesland Schleswig-Holstein sorgte bereits bei dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag für Aufsehen. Das Bundesland hatte sich damals als einziges Bundesland dafür entschieden, den Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zu unterschreiben und eine eigene Liberalisierung des Online Glücksspiels vor Ort durchzuführen. Dies wurde auch getan, allerdings nicht lange, denn mit dem Regierungswechsel schloss sich das nordische Bundesland doch den anderen Mitgliedsstaaten an und unterschrieb den ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Mit einer aktuellen Entscheidung sorgt Schleswig-Holstein nun erneut für Aufsehen.

Was Schleswig-Holstein aktuell plant:

  • keine Ratifizierung des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags
  • Kündigung des ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags
  • Suche nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich

Eine Chance für den Deutschen Lottoverband (DLV)

Die aktuellen Entscheidungen der Regierung in Schleswig-Holstein machen nicht nur Hoffnung bei den Anbietern von Online-Glücksspielen, sondern lösen auch Hoffnungen bei dem Deutschen Lottoverband aus. Warum? Weil der DLV hofft, dass im Zuge einer umfassenden Reform der Glücksspielregelung, auch die Einschränkungen für die Lotterien gelockert werden könnten. Dies fordert der Lottoverband schon geraumer Zeit. Nun wird eine entsprechende Chance gewittert, um diese Forderungen nun noch einmal deutlich zu machen.

Was die Forderungen des DLV beinhalten:

  • Aufhebung überzogener Werbe- und Vertriebsbeschränkungen im Lotteriebereich
  • Sicherung und Steigerung der Lotterieumsätze
  • Steigerung der Steuern und Zweckertäge für die Landeshaushalte

Gleiches Recht für alle

Die Hoffnung besteht nun also, dass eine einheitliche Regulierung gefunden werden kann, die allen Anbietern zu Gute kommt. Bisher sind die gesetzlichen Regelungen für die unterschiedlichen Glücksspielbereiche sehr unterschiedlich. Während der Lottosektor mit Werbe- und Vertriebseinschränkungen zu kämpfen hat, können andere Anbieter ihre Produkte besser und einfacher bewerben. Somit wird gefordert, dass hier einheitliche Regelungen gefunden werden sollen und somit die Konkurrenz auf dem gleichen Level agiert. Wenn diese Hoffnung sich in Zukunft realisieren würde, dann könnten die Anbieter unter den gleichen Bedingungen am Markt existieren und so unter gleichen Voraussetzungen das Konkurrenzgeschäft betreiben.

Ist das Lottomonopol in Gefahr?

Ist das Lottomonopol in Gefahr?

Das staatliche Glücksspielmonopol ist schon seit Jahren ein Streitthema. Auch aktuell gibt dieses Thema Anlass für Aufruhr und Diskussionen. Das Streitthema liegt seit Jahren vor Gericht. Anlässlich des neuen Glücksspielstaatsvertrages gibt es nun neue Gründe, warum bestimmte Parteien sich über das Glücksspielmonopol aufregen können. Die Liberalisierung des Sportwettenmarkts sowie das Verbot von Online Poker und Online Casinos sorgen nun dafür, dass das staatliche Lottomonopol in die Kritik gerät.

Lottomonopol gerät ins Wanken:

  • privater Internet-Anbieter Lottoland hat eine Klage gegen das deutsche Lotteriemonopol angekündigt
  • Klage wird eingereicht, wenn dem Anbieter in Bayern, Niedersachsen und im Saarland keine Spielerlaubnis erteilt werden sollte
  • Ablehnung wird bereits erwartet
  • staatliche Lotterie sperrt sich gegen den Wettbewerb
  • Lottomonopol wird versucht mit der neuen Reform des Glücksspielstaatsvertrags zu erhalten

Negative Auswirkung auf die Gesamtmarktentwicklung

Der zwanghafte Versuch, das Lottomonopol zu erhalten, sorgt in Deutschland für Schwierigkeiten. Der Deutsche Lottoverband (DLV) spricht davon, dass die Sperrung von Seiten des staatlichen Lottomonopols gegenüber dem Wettbewerb negative Auswirkungen auf die Gesamtentwicklung haben könnte. Es ist bereits die Rede davon, dass das Lottospiel weiter an Bedeutung verlieren könnte. Gewünscht sind auch in Verbindung mit Lotto moderne Strukturen und freie Entfaltungsmöglichkeiten, dies macht der DLV als Vertreter lizensierter privater Lottovermittler deutlich.

Begründung für die Erhaltung des Lottomonopols:

  • hohe Suchtgefahr für Lottospieler
  • Steuereinnahmen für den Staat

Die privaten Lottoanbieter werden von Seiten der Politiker kriminalisiert, obwohl es hier einige Anbieter gibt, die den Wettbewerb begünstigen würden. Für viele Experten ist es an der Zeit, auch in Bezug auf das Lottomonopol in Deutschland etwas zu verändern. Es ist davon auszugehen, dass die Diskussionen noch eine Weile anhalten werden. Ob das staatliche Lottomonopol dann noch lange erhalten bleiben wird, kann aktuell noch nicht abgesehen werden.