Bewegung in der Glücksspielbranche Deutschlands

Bewegung in der Glücksspielbranche Deutschlands

Im letzten Jahr konnten immerhin 15 von 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer für eine gemeinsame Einigung für den Glücksspielstaatsvertrag zusammenfinden.

Nur Schleswig-Holstein entschied sich für den Alleingang und bringt damit die Legalisierung und Liberalisierung des Online Glücksspiels in das eigene Bundesland.

Das Glücksspielgesetz von Schleswig-Holstein wurde von der EU-Kommission bereits abgesegnet, während der Entwurf für den Glücksspielstaatsvertrag immer noch auf das Okay aus Brüssel wartet.

Der Entwurf der 15 Ministerpräsidenten sieht vor, dass zwar Lizenzen für Sportwettenanbieter vergeben werden sollen, Poker und Online-Casinos jedoch weiterhin verboten bleiben sollen.

Während die Sportwetten-Lizenzen in Deutschland auf 20 beschränkt bleiben sollen, wurde für die Anbieter in Schleswig-Holstein keine maximale Anzahl an Lizenzen festgelegt. Die Lizenzen im nordischen Bundesland sollen in Bälde ausgegeben werden, man rechnet damit noch vor der anstehenden Landtagswahl.

Der derzeitige Entwurf für den Glücksspielstaatsvertrag stößt bei Fachleuten der Branche jedoch nicht unbedingt auf Begeisterung. Die Experten erwarten ein chaotisches Jahr und von anderer Seite wird der E-15-Vertrag als "vergiftetes System" bezeichnet.

Der Entwurf bietet für die privaten Anbieter keine guten Voraussetzungen, um am deutschen Markt wirklich Fuß fassen zu können, denn abgesehen von den wenigen Lizenzen die herausgegeben werden, sollen die Anbieter hohe Steuerabgaben leisten. Die Experten gehen davon aus, dass aus Brüssel kein Okay kommen wird und die Situation in Deutschland in Bezug auf das Online Glücksspiel noch verworrener werden wird.

Auf der anderen Seite hat auch Schleswig-Holstein viel Kritik einstecken müssen. Vor allem in Bezug auf Geldwäsche, Kriminalität und Suchtgefahr hat das Bundesland viele Vorwürfe erhalten. Auf der Gaming Summit bei Potsdam wurden diese Anschuldigungen jedoch bei Seite gewischt, da die Technologie heute schon so weit ist, dass genug Präventionsarbeit geleitet werden kann, um Geldwäsche zu verhindern.

Prävention gewährleistet Schleswig-Holstein dadurch, dass die Online-Anbieter den Zahlungsverkehr in elektronischer Weise über eine Vollbank abwickeln müssen.

Für viele Unternehmer ist die Gesetzgebung von Schleswig-Holstein nicht nur für die Unternehmen an sich sondern auch für die Kunden besonders Vorteilhaft. Nach der E-15-Gesetzgebung könnte man das Angebot des Unternehmens nicht nach den Wünschen der Kunden ausrichten, wohingegen den Anbietern in Schleswig-Holstein dies durch die liberale Gesetzgebung möglich gemacht wird.

Die Experten glauben, dass sowohl die hoch angesetzte Steuer als auch die Beschränkung auf 20 Lizenzen nicht bei der EU-Kommission durchgehen wird. Der ehemalige Berliner Innensenator Dr. Erhart Körting (SPD) erwartet, dass bei nicht Genehmigung des Glücksspielstaatsvertrages die Bundesländer ihre jeweiligen eigenen Glücksspielgesetze verabschieden werden.

Eine einheitliche Lösung für das gesamte Land sehen viele jedoch als sinnvoller an, da dadurch die Erlöse auch gemeinnützigen Einrichtungen, Sportvereinen und sozialen Projekten zu Gute kommen könnten.

In Schleswig-Holstein zum Beispiel werden Sportvereine und gemeinnütziger Sport mit einem Teil der Erlöse aus den Sportwettengeschäften unterstützt, so wie es sich viele aus der Branche auch für die übrigen Bundesländer oder gar das ganze Land erhoffen.

Das Jahr 2012 wird wie es aussieht ein aufregendes Jahr, zumindest im Bereich der Gesetze und Regulierungen. Auch das Zusammentreffen am Schwielowsee hat ergeben, dass die Branche in diesem Jahr mit Sicherheit in Bewegung bleiben wird.

Es wird davon ausgegangen, dass der Gesetzesentwurf für den Glücksspielstaatsvertrag bei der EU-Kommission nicht durkommen wird und die anderen Bundesländer ihre eigenen Gesetze verabschieden, die sich wahrscheinlich mehr und mehr an dem Gesetz aus Kiel orientieren werden.