Spielbank für Düsseldorf

Spielbank für Düsseldorf

Düsseldorf will sich nun, als Landeshauptstadt der CDU, verstärkt dafür einsetzen, den Zuschlag für die neue Spielbank in Nordrhein-Westphalen zu erhalten. Die CDU hat laut Klaus Mauersberger einen Antrag bei der Stadt eingereicht, in der gefordert wird, sich als Stadt extra dafür einzusetzen, die Lizenz zu erhalten.

Die CDU selber nennt in diesem Zusammenhang Aspekte, die für den Standort Düsseldorf sprechen. Hierzu zählt die äußerst zentrale Lage mit touristischen Angeboten innerhalb der Stadt, die zahlreiche Touristen nach Düsseldorf lockt. Auch die Gastronomie- und Event-Kultur passe ins Bild und ein Casino würde diese zusätzlich ergänzen. Der wirtschaftliche Zweig ist durch Wirtschaftsmonopole mit internationalen Unternehmen gut aufgestellt und die starke Kaufkraft der Bewohner und Touristen vor Ort komplettiere die Pro-Liste, so Mauersberger.

Der Beschluss, dass es eine fünfte Spielbank für Nordrhein-Westphalen geben soll, wurde Anfang November von Seiten des Landtags getroffen. Die vier bestehenden Casinos des Bundeslandes befinden sich in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg. Als Mitbewerber neben Düsseldorf gehen Köln und Neuss mit ins Rennen. In Köln geht man von positiven Chancen aus, dass der Zuschlag auf den eigenen Standort fallen könnte. Bereits im Jahr 2013 soll hierzu eine Entscheidung getroffen werden.

Zuständig für diese Entscheidung wird das Kabinett sein. Unterdessen bleibt es weiterhin spannend, welche Maßnahmen die einzelnen Städte ergreifen, um die Aufmerksamkeit auf den eigenen Standort zu lenken und wer letztlich den Zuschlag für das fünfte Casino in Nordrhein-Westphalen erhalten wird.

Fußball sorgt für Spannung

Fußball sorgt für Spannung

Auch das Finale der Deutschen Meister liegt erst einige Tage zurück und der BVB konnte den Sieg für sich beanspruchen. Im DFB-Finale hingegen treten der 1. FC Bayern gegen Dortmund gegeneinander an und Spieler können natürlich vorab noch ihre Wette zu diesem Thema abgeben.

Mit weniger Brisanz werden auch die Relegationsspiele in den Medien dargestellt, so wie zum Beispiel das Spiel zwischen Düsseldorf und Berlin. Während Berlin bei diesem Spiel darum kämpfen muss, nicht abzusteigen, kämpft Düsseldorf um den Klassenaufstieg.

Vielleicht erfüllt sich der Wunsch des Vereins Fortuna Düsseldorf und die Mannschaft kann in die erste deutsche Bundesliga aufsteigen. In den letzten 15 Jahren spielte der Verein in der zweiten Bundesliga. Diese Tatsache macht das Spiel besonders spannend, denn die Möglichkeit in diesen Tagen ein Comeback zu feiern ist für Düsseldorf scheinbar zum Greifen nah.

Als es dann endlich so weit war und das erste Spiel zwischen Hertha BSC und Borussia Düsseldorf stattfand, waren nicht nur die Spieler selbst sondern auch die Fans ganz aus dem Häuschen. Ein Stück des Traums von Düsseldorf ging in Erfüllung, denn die Mannschaft brachte mit einem 1:2 den Sieg nach Hause.

Nun muss nur noch das Rückspiel stattfinden und dann kämpfen die Düsseldorfer in der Düsseldorfer Esprit Arena um ihr Comeback in die erste Bundesliga. Die Platzkarten für das Rückspiel sind bereits ausverkauft und das Spiel wird von den Fans mit Spannung erwartet, denn nach dem Spiel wird für beide Mannschaften alles entschieden sein,

Die Düsseldorfer geben an, dass sie gut auf das Spiel vorbereitet seien. Man dürfe den Gegner Hertha BSC auch nicht unterschätzen, denn diese seien auch Auswärts sehr gut. Für die Berliner gab es diese Situation ja vorher bereits einmal und die Mannschaft schaffte es schon einmal, dass sie Auswärts den Klassenerhalt erspielen konnten.

Insiderinformationen besagen, dass die Berliner Mannschaft sich gewünscht hatte, das Spiel gegen den 1. FC Köln anzutreten, doch die Kölner Mannschaft stieg bereits vorab in der zweiten Bundesliga ab. Nichtsdestotrotz können die Fußballfans sich auf ein spannendes Spiel in Düsseldorf freuen und dem Ergebnis entgegen fiebern.

Weniger Spielautomaten in Düsseldorf

Weniger Spielautomaten in Düsseldorf

Dies bedeutet für die Stadt Düsseldorf, dass insgesamt 420 Spielgeräte entfernt werden müssen.

Um diese Pläne der Landesregierung umzusetzen soll ein Landesausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet werden. In diesem soll dann festgelegt werden, dass die Anzahl der Spielautomaten in den Automatenhallen auf 12 pro Halle reduziert werden soll.

Die Regelung würde wenn dann nach den Neuwahlen in Düsseldorf in Kraft treten. Insgesamt 22 Etablissements wären von den Veränderungen betroffen und müssten einige der Spielautomaten aus den Räumlichkeiten entfernen lassen.

Bisher hatten Betreiber von Automatenhallen die Möglichkeit über Mehrfachkonzessionen mehr als die maximale Anzahl an Spielautomaten in den eigenen Hallen aufzustellen. Dies würde sich mit der Veränderung doch voraussichtlich verändern.

Wenn das Gesetz in naher Zukunft tatsächlich verabschiedet werden sollte, dann wäre vor allem die Gauselmann-Gruppe von den Veränderungen betroffen. Viele der Spielhallen der Gauselmann-Gruppe existieren in dieser Form erst seit ein paar Jahren, was die Betreiber viele Investitionen gekostet hatte.

Mario Hoffmeister, der Sprecher der Gauselmann-Gruppe, gibt an, dass die Konzessionen für einen unbefristeten Zeitraum ausgegeben wurden und diese Veränderungen nun rechtswidrig wären. Der Plan sieht vor, dass die Betreiber maximal fünf Jahre Zeit haben, bis die Automaten abgebaut werden müssten.

Neben der Reduzierung der Spielautomaten soll der Gesetzesentwurf noch weitere Veränderungen beinhalten, wie beispielsweise das sogenannte Abstandsgebot. Dieses Abstandsgebot sieht vor, dass sich die Spielhallen in mindestens 250 Metern Entfernung voneinander befinden müssen. Derzeit befinden sich viele Spielhallen jedoch näher aneinander, was bedeuten würde, dass einige Automatenhallen eventuell sogar geschlossen werden müssten.

Schließungen, Entlassungen der Mitarbeiter, Existenzängste und Steuererhöhungen, mit diesen Themen müssen die Betreiber von Automatenhallen jetzt vermehrt beschäftigen, auch wenn man sich erst damit beschäftigen wolle, wenn der Gesetzesentwurf tatsächlich verabschiedet wurde.

Doch nicht nur für Automatenhallen sollen mit dem neuen Gesetz Veränderungen eintreffen, denn auch die Gaststätten sollen von den Veränderungen betroffen sein. In Zukunft wolle man maximal zwei aufgestellte Spielautomaten in Gaststätten gestatten. Die Gaststätten, in denen mehr Spielgeräte vorhanden sind, würden dann auch zum Abbau der weiteren Spielautomaten aufgefordert werden.

Man gehe jedoch davon aus, dass diese änderung nicht viele Gastronome in Düsseldorf betreffen würde, da die meisten Gaststätten so oder so nur noch über jeweils zwei Spielgeräte verfügen würden.

Bezirksregierung in Düsseldorf hat kein Glück im Spiel

Bezirksregierung in Düsseldorf hat kein Glück im Spiel

Ordnungsverfügungen derselben Art der Regierung gegen zwei Provider, die Zugriffe anbieten, lehnte man in den letzten Wochen ab. Schon im Winter vor vier Jahren wollte die Regierung etwas gegen die Zuteilungsstelle unternehmen und wollte mit einer Verfügung erreichen, dass die Domain eines Betreibers ohne Lizenz im Bereich virtuelles Pokerspiel auf Eis gelegt wird.

Zudem gab es noch eine Verwaltungsgebühr seitens der Bezirksregierung von tausend Euro. Die Behörde ließ dies nicht auf sich sitzen und klagte mit Erfolg gegen den Einsatz dieser Anordnung. So wurde die erste Verfügung aufgehoben und im Winter 2010 eine neue Verfügung auf den Weg gebracht.

Hierin war zu lesen, dass man dem Betreiber schon verboten hat, Glücksspiel im Bundesland Nordrhein-Westfalen, bereitzustellen, dies sei auch schon rechtskräftig. Infolge der Bereitstellung der Adresse mit ".de" am Ende, die zu den internationalen Dienstleistungen der Seite führt, hat die Behörde einen Anteil an dem Angebot des nicht zugelassenen Glücksspiels.

Die Gebühr hingegen senkte man um 60 Prozent auf 400 Euro. In der Beschwerde der Behörde war ersichtlich, dass sie eine Adresse nur im Bundesland nicht auf Eis legen kann. Die Zuteilungsstelle hatte keinen maßgeblichen Anteil daran, dass die Dienstleistungen des Betreibers zur Verfügung stehen. Diese sind meist auch noch nach der Eliminierung dieser Adresse mithilfe anderer Domains zugänglich.

Die Behörde ist seitens des neuen Glücksspielvertrags nicht als Störer und nicht als Nichtstörer in Bezug auf diese Dienstleistungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser Meinung war auch das Verwaltungsgericht in Düsseldorf, diese Zuteilungsstelle wurde nicht, wie von der Bezirksregierung angeführt, als Bereitsteller von Inhalten aktiv, sondern fungierte nur als Vermittler von Zugriffen, so steht es auch Telemediengesetz, somit hat diese Stelle ein Haftungsprivileg.

Auch wenn sie kein Störer ist, kann sie die Regierung nicht haftbar machen, denn dazu muss ein aktuelles Risiko für ein sehr kostbares Rechtsgut bestehen, was hier nicht der Fall war. Das Urteil ist noch nicht in Kraft. Das Gericht hat wegen der prinzipiellen Bedeutung dieses Urteils eine Berufung gestattet.

Eine Sprecherin der obengenannten Regierung sagte, dass man nicht vorhabe, Rechtsmittel in Bezug auf dieses Urteil zu nutzen.

Bwin bleibt weiterhin verboten

Zurecht hat die Bezirksregierung in Düsseldorf dem Glücksspielanbieter bwin untersagt, Glücksspiele im Internet zu betreiben oder zu bewerben, das hatte auch das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt. Allerdings gilt dieses Verbot ausschließlich für den Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung. Bwin bezeichnet sich selbst als den weltweit größten Internet Anbieter von Sportwetten und Glücksspielen, wie Poker und anderen Casino Spielen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte mit Hinweis auf den Glücksspielstaatsvertrag und der geltenden Landesregelung im Oktober letzten Jahres angeordnet, "dass Spielangebote der Seite bwin.com im Internet vom Gebiet des Landes NRW nicht mehr abrufbar sind und dass die Veranstaltung von Glücksspielen bezogen auf NRW vollständig eingestellt wird".

Binnen vier Wochen, wurde das Unternehmen angwiesen, dieser Anordung nachzukommen. Allerdings klagte Bwin gegen diesen Entscheid und beantragte für seine Transaktionen Rechtsschutz. Im Mai diesen Jahres entschied allerdings das Verwaltungsgericht in Düsseldorf, dass sich die die Spielverbotsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf auch auf das Geschäft außerhalb der Landesgrenzen und nicht nur auf Nordrhein-Westfalen beziehe.

Bwin beantragte eine Aufhebung des Verwaltungsgerichtsbeschlusses und schaltete die OVG Münster ein, da dies de facto ein Verbot des Spielbetriebs in ganz Deutschland bedeutet hätte.

Die Entscheidung aus Düsseldorf unterstützte das Gericht jedoch vollständig. In der Erklärung des Gerichts heißt es, das die Bezirksregirung als zuständige Behörde eim Einzelfall solche Anordnungen erlassen könne. Die Untersagungsverfügung sei inhaltlich bestimmt und ermessensfehlerfrei erlassen worden. "Die Untersagung ist auch erforderlich, da ein milderes, aber gleich geeignetes Mittel zur Umsetzung des Verbots der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet nicht ersichtlich ist," so der Gerichtsbeschluss.

Es gibt nur eine Ausnahme, denn die Wirksamkeit des Verbotes über die Grenzen NRWs hinaus, erkennt der OVG-Senat nicht an. "Bei verständiger Würdigung der streitigen Ordnungsverfügung wird der Antragstellerin die Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels im Internet lediglich insoweit untersagt, als das Angebot in Nordrhein­Westfalen abrufbar ist und damit vom Gebiet dieses Landes aus die Möglichkeit der Teilnahme eröffnet wird", so das Urteil. Die Verwaltunshoheit der Bezirksregierung reiche für mehr nicht aus.

Bwin setzte zur Beschränkung als Maßnahme einen einfachen Disclaimer ein, der auf das Verbot hinwies, das reichte jedoch zuletzt auch dem Landgericht Köln nicht aus und so verhängte es ein Ordnungsgeld in Höhe von 200.000 Euro gegen das Unternehmen. Der OVG­Senat drückte bwin zusätzlich auch noch die Kosten für beide Verfahren aufs Auge, was bwin eine Million Euro kostete.

"Das die deutsche Regierung so hart gegen legale Unternehmen vorgeht, ist außerordentlich bedauerlich.", so ein bwin-Sprecher. "Alles, was dadurch erreicht wird, ist, dass die Spieler sich an weniger seriöse Anbieter wenden. Das haben die Fallbeispiele in Portugal und Rußland deutlich gezeigt. Wir hatten gehofft, dass die deutsche Regierung hier etwas mehr Weitsicht zeigen würde."