Albig fordert Rückzug des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes

Albig fordert Rückzug des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes

Eigentlich hatte die Aufregung sich bereits etwas gelegt, da nach der Verabschiedung des liberalen Glücksspielgesetzes im Norden Deutschlands bereits die ersten Lizenzen für Sportwettenanbieter ausgegeben wurden.

Nun wechselte die Regierung und der neue Ministerpräsident Torsten Albig fordert nun, die Rücknahme des Glücksspielgesetzes und damit einhergehend die Rücknahme der Lizenzen. Darüber hinaus wolle man sich nun dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen Ministerpräsidenten anschließen, um so eine bundeseinheitliche Regelung für Deutschland zu schaffen.

Albig kündigte nun an, dass der Alleingang hier sein jähes Ende finden soll. Jedoch ist nicht ganz klar, wie der neue Ministerpräsident die Schadensersatzforderungen händeln will, die mit Sicherheit auf das nordische Bundesland drauf zukommen werden, sollte der Rückzug tatsächlich umgesetzt werden. Das neue Regierungsbündnis setzt sich aus SPD, den Grünen und der SSW zusammen.

Kurz bevor diese Koalition geschlossen wurde, verteilte das unter der CDU geführten Innenministerium weitere Lizenzen für Sportwetten in Schleswig-Holstein. Derzeit sind bereits sieben private Sportwettenanbieter im Besitz der schleswig-holsteinischen Lizenzen.

Während in Schleswig-Holstein derzeit vorrangig große Unsicherheit herrscht, ist es immer noch nicht sicher, ob der Glücksspieländerungsstaatsvertrag tatsächlich am ersten Juli dieses Jahres in Kraft treten wird. Bis jetzt hat noch keine Mehrheit an Parlamenten dem in Kraft treten des E15-Entwurfs zugestimmt. Unabhängig davon besteht für Schleswig-Holstein so oder so die Möglichkeit, hier beizutreten, da eine öffnungsklausel vorgesehen ist.

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag sieht eine teilweise Liberalisierung vor, nach der insgesamt 20 Lizenzen für private Sportwettenanbieter ausgegeben werden sollen. Diese Lizenzen sollen eine Gültigkeit von sieben Jahren erhalten und landesübergreifend ausgeschrieben werden.

Online Casinos und Online Poker sollen laut des Vertrages auch in Zukunft verboten bleiben, so dass diese ausschließlich in traditionellen Casinos gestattet sein werden. Die EU-Kommission hatte jedoch bereits große Kritik an dem Gesetz verlauten lassen. Im Gegensatz dazu wurde das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz von Seiten der EU-Kommission hoch gelobt.

Albigs Ankündigungen wurden von vielen Seiten bereits als übereilt angekündigt. Die Folgen seiner Vorhaben wären Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe, die nicht tragbar seien, so auch die Partei die Grünen. Der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp kündigte außerdem bereits an, dass die legalen Anbieter von Glücksspiel durch Albigs handeln zurück in den Schwarzmarkt gedrängt würden, das illegale Glücksspiel dadurch weiterhin florieren würde und dem Staat Steuergelder abhandenkommen werden.

Von anderen Seiten, beispielsweise des Deutschen Lotto- und Totoblocks, wurden Albigs Vorhaben begrüßt, denn durch den Anschluss an das Gesetz der anderen 15 Ministerpräsidenten würde man bundeseinheitliche Regelungen Schaffen können und damit ein einheitliches Glücksspieldeutschland präsentieren.

Stop der Lizenzvergabe in Schleswig-Holsteins

Stop der Lizenzvergabe in Schleswig-Holsteins

Nach der Wahl und kurz vor dem Regierungswechsel wird nun von Seiten des Bundesarbeitskreises Spielbanken der Vereinten Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) gefordert, dass die Ausgabe der Lizenzen sofort gestoppt wird.

Bei dem Bundesarbeitskreis Spielbanken von ver.di macht sich Unverständnis breit. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass sich das Innenministerium Schleswig-Holsteins vor den Wahlen für die Herausgabe der ersten Lizenzen entschied. Es war abzusehen, dass ein Regierungswechsel stattfinden wird. Des Weiteren war bereits vorher abzusehen, dass die neue Regierung plant das verabschiedete Glücksspielgesetz zurückzuziehen, um sich dem Rest des Landes anzuschließen und dem Glücksspielstaatsvertragsentwurf zuzustimmen.

Die Vergabe der Lizenzen in Schleswig-Holstein habe die ganze Angelegenheit noch komplizierter gemacht, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken der ver.di. Die Erwartungen von Seiten der Spielbankenkoordination sind eindeutig: die Landesregierung soll keine weiteren Sportwetten- und Onlinecasinospiellizenzen vergeben. Die Landesregierung hatte laut Stracke, noch vor dem Regierungswechsel noch vier weitere Lizenzen ausgegeben.

Damit wurden bisher insgesamt sieben Lizenzen vergeben. Stracke sieht die bevorstehenden Probleme anwachsen, denn die Glücksspiellizenzen wurden mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Jahren erteilt.

Von Seiten der neuen Landesregierung wird mit dem Wechsel von Seiten des Bundesarbeitskreises Spielbanken das Zurückziehen des verabschiedeten

Glücksspielgesetzes gefordert. Des Weiteren wird erwartet, dass die Landesregierung dem E15 Entwurf der anderen 15 Ministerpräsidenten anschließt.

Ob die Realisierung dieser Forderungen durchführbar ist muss nun allerdings noch geprüft werden. Die rechtliche Lage muss überprüft werden, bevor entschieden werden kann, dass das Glücksspielgesetz seine Gültigkeit verliert. Es wird erwartet, dass die lizensierten Unternehmen dann mit hohen Schadensersatzforderungen aufwarten werden.

Das Aus für den Alleingang Schleswig-Holsteins?

Das Aus für den Alleingang Schleswig-Holsteins?

Das Gesetz wurde nämlich zu Beginn des Jahres von Seiten der CDU und FDP verabschiedet. Da die CDU die Wahlen nun für sich gewinnen konnte, wäre nun davon auszugehen, dass im Hinblick auf das Glücksspielgesetz und die weitere Lizenzvergabe alles beim alten bleiben dürfte.

Allerdings gibt es einen Haken: die CDU hat keine Option allein eine Regierungseinheit zu bilden und muss nun in Verhandlungen mit der Opposition gehen, um eine Koalition bilden zu können. Die Parteimitglieder der Opposition, bestehend aus SPD, Grünen und SSW, trafen nun zusammen, um über wichtige Punkte als Vertragsinhalt für eine mögliche Koalition zu beraten.

In einer Bekanntgabe ließen die Parteien der Opposition erkennen, dass es zu einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag kommen konnte. In diesem wurde auch die zukünftige Vorgehensweise in Bezug auf das Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein festgelegt. Die Landesparteitage müssen nun den Koalitionsvertrag bestätigen, so dass Thomas Albig von der SPD zum Regierungsoberhaupt des nordischen Bundeslands gewählt werden kann.

Bei der Bekanntgabe wurde darüber hinaus deutlich gemacht, dass man sich geeinigt habe, das Glücksspielgesetz wieder abzuschaffen. Auch wenn hier noch nicht ganz geklärt sei, wie die rechtliche Lage dies möglich machen könnte, so sei definitiv geplant, das Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein wieder zurückzuziehen.

Man wolle sich in Zukunft den 15 Ministerpräsidenten und damit dem E-15-Entwurf anschließen, um so eine bundeseinheitliche Lösung für Deutschland zu bewirken. Mit der Zurücknahme des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein wolle man gleichzeitig die Vergabe der Lizenzen stoppen und nach rechtlichen Möglichkeiten suchen, um die vergebenen Lizenzen wieder zurückziehen zu können.

Wenn der Koalitionsvertrag demnach in naher Zukunft seine Gültigkeit erlangen wird, dann müsse man die rechtliche Grundlage in Bezug auf das Vorhaben mit dem Glücksspielgesetz genau prüfen, um im Anschluss gegebenfalls die entsprechenden Schritte einleiten zu können. Es gibt jedoch auch Punkte, die bereits jetzt gegen die Zurücknahme des Gesetzes sprechen. Hierzu zählen vor allem Schadensersatzforderungen die eintreten werden, sobald das Gesetz seine Gültigkeit verliert.

Sieben Glücksspiellizenzen an private Glücksspielanbieter wurden bereits, auf Druck des Innenministeriums, vergeben. Private Unternehmer wie bwin und Betfair kündigten bereits an, dass sie im Falle eines Lizenzentzugs rechtliche Schritte einleiten würden, da die ausgegebenen Lizenzen gesetzlich ihre Gültigkeit für die nächsten sechs Jahre beinhalten.

Die Grünen merkten an dieser Stelle an, dass diese Schadensersatzforderungen natürlich nicht im Sinne der Steuerzahler sein würden und man daher vorab erst eingehende Prüfungen der rechtlichen Grundsituation einleiten müsse.

Die derzeitige Situation ist verwirrend, jedoch steht bisher noch keine änderung fest. Es kann noch nicht einmal davon ausgegangen werden, dass die Koalition wirklich eintreffen wird, da bereits jetzt die CDU Beschwerde eingereicht und mit der Klage vor dem Landesgericht gedroht habe.

Experten schätzen die Situation so ein, dass die Regierung das Glücksspielgesetz in Zukunft wahrscheinlich außer Kraft setzen werde, aber keine Mittel einleiten könne, um bestehende Lizenzen zurückzuziehen, da dies nicht dem Sinne der Bürger also vor allem der Steuerzahler entsprechen werde.

Der E15-Entwurf und die Meinungen der Experten

Der E15-Entwurf und die Meinungen der Experten

In seiner Aussage wird schnell deutlich, dass er den Glücksspielstaatsvertrag prinzipiell für notwendig hält, um den Glücksspielmarkt in Deutschland zu regulieren und die Kriminalität, wie beispielsweise Geldwäsche und Betrug, unter Kontrolle zu halten.

Durch die staatliche Regelung werde seiner Meinung nach darüber hinaus die Spielsuchtgefahr eingedämmt und kontrolliert. Von der Spielsucht gehe eine hohe Gefahr aus, nicht nur für die betroffenen Personen, sondern darüber hinaus auch für deren Freunde und Familien, da sich die Sucht auf das komplette soziale Umfeld des Betroffenen auswirken kann. Doch gerade in Bezug auf den aktuellen E15 Entwurf scheint Beck die Augen vor den Tatsachen zu verschließen, denn nach Expertenmeinungen zu Folge ist dieser nicht Europarechtskonform und entspricht in der jetzigen Form nicht den europäischen Standards.

Nachdem der erste Gesetzesentwurf bereits im Jahr 2011 von Seiten der EU Kommission kritisiert wurde und nun erneut einen Haufen Kritik als Antwort gegeben wurde, haben die Verantwortlichen bisher keine Antworten von den Ministerpräsidenten erhalten, wieso beispielsweise die auszugebenden Lizenzen aus 20 beschränkt wurden. Weitere Kritikpunkte der EU-Kommission sind unter Anderem die hohe Besteuerung, die die Wettbewerbsfähigkeit einschränkt und das Verbot von Online Casinos und Online Poker.

Experten haben kein Verständnis gegenüber den Verantwortlichen, die die Kritik offensichtlich einfach beiseite wischen wollen und angeben, dass die EU-Kommission mit Sicherheit grünes Licht geben werde, obwohl es in der Realität ganz anders aussieht. Denn eben diese behält sich laut eigenen Angaben vor ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, falls notwendig.

Die Ministerpräsidenten der 15 Bundesländer scheinen der Kritik bisher mit Ignoranz gegenüber zu stehen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) an dem ersten Gesetzesentwurf Kritik geübt hatten, nehmen die Ministerpräsidenten offensichtlich nun an, dass die Erhöhung der Sportwettenlizenzen von sieben auf 20 dem Wunsch der EU-Kommission gerecht werden müsste.

Allerdings wurde von Seiten des EuGH vorrangig eine gerechte Regelung gefordert. Durch das gleichzeitig bestehende Verbot der Online Casinos und des Online Pokers jedoch bleibt diese Gerechtigkeit schon bei dem E15 Entwurf auf der Strecke.

Beck und Co. Geben zwar an, dass die Verbote bestehen bleiben sollen, da von Poker und Online Casinospielen eine höhere Suchtgefahr ausgehe, belegen können sie dies jedoch nicht.

Im Gegensatz zu der Aussage der höheren Suchtgefahr existieren Studien, die belegen, dass die Suchtgefahr bei Poker und Online Casinospielen genauso hoch ist, wie die Suchtgefahr, die von Sportwetten ausgeht. Die Studie belegt außerdem, dass der Schwarzmarkt der Sektor ist, von dem die höchste Gefahr ausgeht, was dem E15 Entwurf genau genommen wiederspricht, denn dieser würde den Schwarzmarkt indirekt durch das Verbot unterstützen.

Ganz anders als der E15 Entwurf, wurde das Glücksspielgesetz aus Schleswig Holstein von Seiten der EU-Kommission angenommen. Das Glücksspielgesetz des nordischen Bundeslandes sei europarechtskonform und behandelt die unterschiedlichen Glücksspielsektoren gerecht. Auch wurden Faktoren wie Spielsuchtgefahr, Kriminalität und Jugendschutz in dem Gesetz bedacht und die Entscheidungen wurden außerdem von Seiten Schleswig-Holsteins belegt.

Das liberale Gesetz soll für die anderen Ministerpräsidenten als Vorbild gelten und erst kürzlich wurden vor Ort die ersten Lizenzen für Sportwettenanbieter vergeben. Die neuen Lizenznehmer sind Polco Ltd., eine Tochterfirma von Betfair, Jaxx SE, dem der MyBet-Betreiber PEI Ltd. gehört und Oddset. Die Spielsucht könne laut Wulf Hambach, Gründungspartner der Kanzlei Hambach & Hambach in München, durch das Glücksspielgesetz, welches nach dänischem Vorbild reguliert wurde, besser kontrolliert und reguliert werden.

Der Fraktionschef der FDP, Wolfgang Kubicki, macht in einer Stellungnahme zu diesem Thema deutlich, dass mit einem Verbot die Augen vor dem eigentlichen Problem verschlossen würden, anstelle dieses, durch Regeln und Kontrollen, effektiv zu bekämpfen. Die Experten scheinen in dieser Hinsicht einheitlich der Meinung zu sein, dass sowohl das Verbot von Online Casinos und Online Poker, als auch die viel zu hohen Steuersätze, dazu beitragen werden, dass der E15 Entwurf in Zukunft scheitern wird.

Derzeit durchläuft der E15 Entwurf der 15 Ministerpräsidenten den Ratifizierungsprozess in den deutschen Landtagen, auch wenn die meisten Branchenkenner fest davon ausgehen, dass das Gesetz spätestens vor dem EuGH scheitern wird. Wenn die Begründungen für die Entscheidungen weiterhin fehlen werden und der Entwurf dadurch scheitern wird, dann ist es zu erwarten, dass die EU die Regelungen in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag selber in die Hand nehmen werden.