Verstöße gegen das EG-Gesetz müssen geahndet werden

Verstöße gegen das EG-Gesetz müssen geahndet werden

Die Europäische Kommission veröffentlichte bereits Pläne, die aufzeigen, dass Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet werden, die Glücksspielgesetze verabschiedet haben, die nicht den Gesetzen der Europäischen Gemeinschaft entsprechen.

Vorab wurde jedoch beschlossen, dass gegen keinen der Mitgliedsstaaten vorgegangen wird, solange das Green Paper nicht fertig gestellt ist. Dieses soll aufzeigen, welches die schwerwiegendsten Verstöße sind, gegen die dann vorgegangen werden muss. Nun wurde am 23. Oktober 2012 das lang ersehnte Green Paper von Seiten der EU-Kommission veröffentlicht. Hier wird aufgezeigt, welche Hauptprobleme in Bezug auf Online Glücksspiel in der EG existieren.

Nun fordert die RGA, dass intensiv gegen illegale Glücksspielregelungen und Regelungen, die den Gesetzen der EG wiedersprechen, vorgegangen werden muss. Die Kommission hatte bereits deutlich gemacht, dass das Vorhaben hierzu existiere und bald umgesetzt werden soll.

Vorerst wurden bereits Briefe an die Mitgliedsstaaten versandt, in denen illegale Glücksspielregelungen vorherrschen. Das Vorhaben der Kommission sei laut RGA zwar ein guter Schritt, doch es wird nun die strikte Umsetzung gefordert, denn ohne eine strikte Vorgehensweise könnte man die Prinzipien der EG-Gesetze nicht ausreichend schützen.

Zu den Ländern, in denen die Gesetze nicht den Richtlinien der EG entsprechen zählen unter Anderem Griechenland, Deutschland und Belgien. Durch die Regelungen in diesen Mitgliedsstaaten könne in der EU laut Aussage der EU kein wettbewerbsfähiger Markt geschaffen werden.

Die leidtragenden sind momentan vorrangig die privaten Anbieter. Bevor dies jedoch ausufert, sollen endlich die nächsten Schritte unternommen werden, um so eben vor allem die privaten Anbieter zu schützen.