Wer bekommt eine Lizenz und wer nicht?

Alles nahm sehr diskret seinen Lauf. Wie in den Jahren 1998 und 2001, als Österreich schon lange zur EU gehörte. Die Zuteilung der Casino Lizenzen war immer eine bilaterale Sache zwischen dem Finanzministerium und den Casinos Austria.

Weitere Betreiber waren nicht einmal eine überlegung wert. Durchsichtigkeit war hier nicht zu finden. über die durchgeführte erfolgreiche Verlängerung der Zulassungen wurden Interessierte im besten Fall durch die Zeitung in Kenntnis gesetzt. Doch seit dem 9. September ist nichts mehr wie es war.

Der Europäische Gerichtshof hat auf Anrufung des Casino Betreibers Engelmann aus Deutschland geurteilt, dass auch Nichtösterreicher bei der Verteilung der Zulassungen in Betracht gezogen werden müssen und dass bei diesem Prozess eine bestimmte Durchsichtigkeit geboten ist.

Für den Vergaberechtsfachmann Schmalzl steht fest, dass nun eine baldige neue Bekanntmachung sämtlicher Glücksspielzulassungen, die den Vorgaben entspricht, notwendig sei.

Dies bedeutet im Klartext eine öffentliche Bekanntmachung in der gesamten EU und zwar von sämtlichen Lizenzen. Dazu gehören auch diejenigen, die zuletzt zu den Gunsten der Casinos Austria fortgeführt wurden. Nur im Finanzministerium will man noch nicht so recht. Frühestens 2011 will man sich mit dem Thema auseinandersetzen.

Doch Betreiber, die interessiert sind, lassen sich von der zögerlichen Methode der österreichischen Regierung nicht ins Bockshorn jagen. Bis in Bälde sollen schon 36 Interessenanfragen für die Casino-Zulassungen aus dem In- und Ausland im Finanzministerium eingegangen sein. Der Casino Betreiber Engelmann ist trotz allem unter den 36 Anfragen zu finden.

Er werde sich mit Sicherheit um eine der 15 Casino-Zulassungen bemühen. Finanzieren möchte er dies aber nicht allein, denn er hat schon Investoren aus dem europäischen Raum gefunden. Die Casinos Austria haben ebenfalls ihr Interesse bekundet. Sie werden sich um alle 15 Zulassungen bemühen, so der Geschäftsführer des Unternehmens.

Ein Unternehmen, das sich für mehrere Zulassungen bewerben möchte, ist der Automatenhersteller Novomatic aus Österreich. Eine deutliche Zusage kommt auch vom Geschäftsführer der Century Casinos, der an einer oder mehreren Casino-Zulassungen Interesse bekundet. Doch nicht nur Betreiber im Land zeigen Interesse dafür.

So bejaht der Betreiber Swiss Casinos im Nachbarland Schweiz, dass man dies genau unter die Lupe nehmen werde. Die Gauselmann-Gruppe aus Deutschland möchte sich zwar nicht bei Spielbanken ins Zeug legen, doch sie hält es für nicht ausgeschlossen sich um eine Automatenzulassung, die auch in der gesamten EU bekannt gemacht werden muss, zu bemühen.

Weitere Interessenten sind das Casino Baden-Baden aus Deutschland, die Hit-Gruppe aus Slowenien, das Princess aus der Türkei, das Olympic aus Estland und auch Betreiber aus Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Weitere bekannte Glücksspielkonzerne hingegen lehnen ab.

Der Anbieter von Sportwetten, bwin, der groß im Casino-Geschäft ist, hat andere Schwerpunkte. Wenn es zur Verteilung einer eigenen Online Zulassung kommen sollte, dann hätte man Interesse, sonst nicht, so eine Sprecherin.

Dass diese Online Zulassung vielleicht bald Einzug ins Glücksspielgesetz halten wird, wird in der Branche nicht als unmöglich angesehen. Der Konkurrent aus Großbritannien, William Hill, der erst vor kurzem auf dem österreichischen Markt Fuß gefasst hat, möchte sich nur um den Online Bereich kümmern.

Neues Glücksspielgesetz für Estland

Ab Januar 2010 gibt es in Estland ein neues Casino Glücksspielgesetz. Damit gehört Estland zu den wenigen Ländern, die das Glücksspiel akzeptieren und regulieren, für die Lizenzierung droht allerdings ein bürokratische Spießrutenlauf. Nach dem geplanten Gesetzentwurf müssen sich alle Glücksspielanbieter in Estland lizensieren lassen, wenn sie dort Handel betreiben wollen. Das heißt, Unternehmen die am estnischen Markt aktiv werden, oder bleiben wollen, benötigen erstens eine allgemeine Glücksspiel Lizenz und müssen zweitens separat für den Betrieb von Online-Glücksspielen eine Genehmigung beantragen.

Diese Legalisierung ist ein Zeichen dafür, dass die osteuropäische Region, die jahrzehntelang unter strikter kommunistischer Kontrolle gehalten wurde, den Kapitalismus komplett angenommen hat.

Estlang gehört zu einer der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften, mit der Entscheidung Online Glücksspiel zu legalisieren setzen sie einen Trend, der sich in dem gesamten europäischen Raum fortsetzten wird, auch in Ost ? und Westeuropa. Mit der geplanten Verfahrensweise zur Lizensierung von online Kasions hat Estland auch die Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission auf sich gezogen.

Einige Tochtergesellschaften von führenden europäischen online Glücksspiel Softwareentwicklungßunternehmen befinden sich bereits in Estland und besitzen selbstverständlich eine anerkannte Lizenz, allerdings in einem anderen EU Land.

Beamte der Europäischen Kommission haben Vorbehalte gegen die Forderung, die den EU Prinzipien des freien Handels von Gütern und Dienstleistungen unter Mitgliedsstaaten widersprechen würde, indem Estland auf Lizenzierung jener EU Unternehmen bestünde, die bereits über anerkannte Lizenzen aus anderen EU Staaten verfügen. Diese komplexen Bestimmungen für die Zulassung lässt bei einigen Markt-Experten die Frage aufkommen, ob die Regulierung des Online Glücksspiels tatsächlich so eine großartige Entwicklung ist.

Mit Interesse verfolgt auch die europäische Spiel- und Wettvereinigung die derzeitige Entwicklung. Die Richtlinien der Kommission dürften den Regulierungsbeamten in Estland bekannt sein, so Generalsekretärin Sigrid Ligne. Diese wüssten, dass online Glücksspielanbieter, die bereits über eine Spiellizenz eines anderen EU Landes verfügen, nicht genötigt werden dürfen, auch eine Lizenz in Estland zu beantragen, dass wäre mit dem neuen Gesetz aber der Fall.

Eine Lizenzierung bedeutet automatisch auch mehr Steuereinnahmen, dass bedeutet, dass Gebühren gezahlt und strenge Kontrollen herrschen müssen. Prinzipiell sind Kontrollen ein guter Weg, den rechtlichen Rahmen zu überwachen, es kommt aber zusätzlicher Verwaltungsaufwand für Unternehmen und diese würden ihre Energien und Ressourcen lieber in Marketing investieren, als sich ständig mit der Einhaltung zahlloser Vorschriften zu beschäftigen. Die Regierungen scheinen in Zeiten der Rezession dazu zu neigen, immer mehr Gebühren von Unternehmen zu verlangen, um auf einfachem Wege zu mehr Geld zu kommen.

Mit dem neuen Gesetz kann es außerdem dazu kommen, dass ab dem 1. Januar 2010 tausende von Online Glücksspiele Angeboten, die jetzt in Estland zugänglich sind, illegal werden, wenn sich die Betreiber nicht an die Vorschriften des estnischen Glückspielgesetzes halten. Der Zugang zu diesen Websites muß dann entsprechend verhindert werden. Für viele Betreiber kann es wirtschaftlich nicht sinnvoll sein, ihre Aktivitäten durch die Gründung eines neuen estnischen Unternehmens, welches dann einen langen Prozess einer Lizenzvergabe gehen muss, zu legalisieren.