Wir fordern: Legalisierung von Online Glücksspiel und Poker in Deutschland!

Wir fordern: Legalisierung von Online Glücksspiel und Poker in Deutschland!

Das Unterschreiben der Petition mit dem Titel "Deutschlandweite Legalisierung von Online Glücksspiel und Poker" ist der erste Schritt in die Richtige Richtung. In der Petition geht es genau darum – die Legalisierung von Online Glücksspiel in Deutschland.

Die aktuelle Situation des Online Glücksspiels in Deutschland ist für viele Menschen verwirrend. Eigentlich sollte Online Glücksspiel, zumindest teilweise, gestattet werden, bisher ist die Ausgabe der Konzessionen jedoch nicht erfolgt, Das Verfahren soll inkohärent zum Europarecht sein, deshalb ist der aktuelle Stand den Glücksspielstaatsvertrag, der das Glücksspiel in Deutschland regelt, komplett neu zu überdenken.

Dies ist tatsächlich ein guter Zeitpunkt, sowohl für die Glücksspielfans aber auch für die Regierung, hier neue Wege zu gehen. Viele Befürworter des Online Glücksspiels sind der Meinung, dass eine bundeseinheitliche Regulierung des Online Glücksspiels das einzig sinnvolle wäre. Hierdurch könnte Kontrolle gewährleistet werden und darüber hinaus könnte der Staat für das Angebot Steuern erheben. Dies würde einen enormen Vorteil gegenüber der aktuellen Situation bedeuten.

Je mehr Unterschriften, desto besser

Mit den Unterschriften soll zusätzlich davon überzeugt werden, wie sinnvoll die Legalisierung des Online Glücksspiels ist. In diesem Fall sind ganz klar viele Unterschriften gefordert, denn je mehr Unterschriften desto besser. Unterschreibe am besten noch heute und überzeuge Freunde, Kollegen und Familie davon, für die Legalisierung zu unterschreiben. Durch die Kontrollmöglichkeit des Staats könnte dann in Zukunft auch der Spieler- und vor allem der Jugendschutz gewährleistet werden.

Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag muss her

Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag muss her

Dies bezieht sich entsprechend nicht mehr nur auf private Sportwettenangebote, sondern kann einheitlich auf die bestehende und vielmals überarbeitete Glücksspielregulierung in Deutschland angewendet werden. Nun ist es demnach kaum verwunderlich, dass neben den Sportwettenanbietern auch der Deutsche Lotterieverband eine grundlegende Reform des Glücksspielstaatsvertrages fordert.

In der Vergangenheit wurde der Glücksspielstaatsvertrag von Seiten des EuGH im Jahr 2010 gekippt, aufgrund von eben dieser Unanwendbarkeit, die nun erneut festgestellt wurde. Dementsprechend wird deutlich, dass auch der Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der dann im Januar 2012 verabschiedet wurde, keine Verbesserung mit sich brachte und in Deutschland lediglich für Rechtsunsicherheit sorgte.

Viele Jahre sind nun mit einem gescheiterten Konzessionsverfahren für private Sportwettenanbieter ins Land gegangen und am Ende gibt es keine Regelung, die anwendbar ist. Für die verschiedenen Parteien ist klar, dass nun als einzige Möglichkeit übrig bleibt, das deutsche Glücksspielrecht neu zu überarbeiten und am besten einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu verabschieden.

Sportwetten nicht illegal

Einen Grund zur Freude haben die im Ausland lizensierten Sportwettenanbieter, die bisher in Deutschland als illegal bezeichnet wurden. Nach dem Gerichtsurteil des EuGH ist klar, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Deutschland durch einen im EU-Ausland zugelassenen Anbieter nicht verboten werden darf.

Für die Sportwettenanbieter mit Lizenz im Ausland kommt dies nun einem Freifahrtschein gleich. Dass dies jedoch als Regelung in dieser Form nicht langfristig bestehen bleiben darf ist vor allem den Mitgliedsstaaten klar, denn durch das Angebot von Sportwetten durch im Ausland lizensierte Anbieter, gehen hierzulande zum einen Steuereinnahmen verloren und zum anderen gibt es keine Kontrollmöglichkeit für die Regierung. Der Verbraucherschutz könne auf diesem Weg entsprechend nicht langfristig gewährleistet werden. Auch beim Lotto gibt es durch das gefällte Urteil einen Grund zum Aufatmen.

Bisher war es der deutsche Lotto- und Totoblock, der unter den strengen Restriktionen leiden musste. Es gab in der Vergangenheit zahlreiche Einschränkungen, die das Angebot der Lotterien enorm erschwert hatten. Nun besteht Hoffnung, dass in Zukunft durch eine neue und bestenfalls einheitliche Regulierung die gleichen Bedingungen herrschen und Anbietern die Möglichkeit geboten wird, in direkte Konkurrenz zueinander zu treten, ohne Vor- oder Nachteile für bestimmte Anbieter.

Erlaubnisvorbehalt des Glückspielvertrages für Sportwetten unanwendbar

Erlaubnisvorbehalt des Glückspielvertrages für Sportwetten unanwendbar

Damit ist deutlich, dass das Sportwettenverbot und die fehlende Lizensierung gegen die Meinung des Europäischen Gerichtshofs wiedersprechen.

Kernaussage des Gerichtsurteils zum Fall Ince:

– die Monopolrechtslage ist unionsrechtswidrig

– straf- und ordnungsrechtliches Verbot der Sportwettvermittlung nicht anwendbar

– provisorisch eingerichtetes Erlaubnisverfahren nicht anerkannt

– durch fehlende Notifizierung hätte die bestehende Rechtslage nach Ablauf der Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrages am 01.01.2012 nicht aufrecht erhalten werden dürfen

– fehlende Transparenz des Konzessionsverfahrens

– Uneinheitlichkeit und Unverständnis bei den Zulassungskriterien und Verfahrensinformationen

Glücksspieländerungsstaatsvertrag gescheitert

Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Rechtslage bei Sportwetten von Seiten des EuGH als unionsrechtswidrig angesehen wird. Gründe hierfür liegen in der Uneinheitlichkeit, dem Unverständnis und der fehlenden Transparenz bei den Konzessionsvergabekriterien. Somit ist das Verbot des Sportwettenangebots unanwendbar.

Im Folgenden wurde auch über die Frage vor Gericht gesprochen, was dieses Urteil für Folgen mit sich bringen wird und wie im weiteren vorzugehen ist. Zudem ist zu klären, was mit bereits gefällten Urteilen passiert, die nun im Nachgang durch die Entscheidung des EuGH als unanwendbar und unionsrechtswidrig eingestuft werden müssen. Klargestellt wurde, dass eine nationale Regelung, die nicht kohärent war, auch nicht übergangsweise angewendet werden dürfte.

Nun besteht dementsprechend die Möglichkeit, wieder zu der ehemaligen konsistenten Monopolregulierung zurückzukehren oder alternativ eine Öffnung des Glücksspielmarkts für private Anbieter herbeizuführen. Hierbei jedoch gilt es zu berücksichtigen, dass sichergestellt werden muss, dass die Anbieter unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung stehen, ein Diskriminierungsverbot vorherrscht und die Transparenzverpflichtung berücksichtigt werden muss.

Bestätigung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags

Bestätigung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags

Dies sei nach Angaben der Lotto-Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk jedoch nicht der Fall. Die Kritik richte sich nur an die aktuelle Situation, die die Übergangsfrist darstelle und hierbei einige Probleme mit sich bringe. Sobald die Gesetzgebung und die Inhalte des Glücksspielstaatsvertrags durchgesetzt seien, so die Meinung der Lotto-Chefin, würde die Gesetzgebung bundesweit einheitlich und auch mit der europäischen Gesetzgebung vereinbar sein.

Zu der Bestätigung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags kam es durch die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Ince. In dem Urteil wird deutlich, dass der EuGH davon überzeugt ist, dass eine Liberalisierung nicht verpflichtend sei, wenn diese dem angestrebten Niveau des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung wiederspreche. Das Urteil des EuGH sei eine klare Bestätigung, der bestehenden Regulierung, so Caspers-Merk. Bei dem Urteil wurde der Glücksspielstaatsvertrag seitens des EuGH in Bezug auf den deutschen Sportwetten-Sektor nicht beanstandet.

Kein Freibrief für illegale Sportwetten

Die Kritik des Urteils scheint sich nach Angaben der Lotto-Geschäftsführerin lediglich auf die Übergangszeit zwischen altem und bestehendem Glücksspielstaatsvertrag zu beziehen. Das Urteil beziehe sich ihrer Auffassung nach lediglich auf das terrestrische Angebot von Sportwetten in Deutschland. Ausländische Anbieter, die in Deutschland als illegal gelten, da sie lediglich über Lizenzen aus Steuerparadiesen wie Malta und Gibraltar verfügen, würden mit dem Urteil keinen Freibrief erhalten, ihr Angebot in Deutschland zu präsentieren. Im Folgenden würde es nun um die effiziente Durchsetzung der Gesetze gehen, um so auf lange Sicht den Verbraucher- und Jugendschutz im Glücksspielsektor in Deutschland garantieren zu können.

Juristische Lage des Glücksspiels unklar

Juristische Lage des Glücksspiels unklar

Die glücksspielrechtliche Lage scheint bis heute in Deutschland nicht geklärt zu sein, weder verwaltungsrechtlich noch strafrechtlich. In Deutschland herrscht seit Jahren ein Streit darüber vor, ob ausschließlich vom Staat angebotenes Glücksspiel legal sei oder auch Glücksspiel von privaten Anbietern zum Beispiel im Internet akzeptiert werden könnte.

In Deutschland herrscht Uneinigkeit über die Rechtskonformität der restriktiven deutschen Glücksspielregulierung vor. Seit dem Jahr 2008 gilt der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland, allerdings ist dieser nach Angaben des EuGH nicht mit Unionsrecht vereinbar.

Unwissenheit bei Politikern, Spielern und Anbietern

So ist nun auf der einen Seite das Online Glücksspiel in Deutschland strafbar, allerdings wurde bisher noch kein Spieler in Deutschland aufgrund dessen verurteilt. Dies liege daran, dass die meisten Anbieter über ausländische Lizenzen verfügen und diese ausreichen, damit in diesen Fällen keine Strafbarkeit vorliege. Ach in Bezug hierauf liegt jedoch in Deutschland Uneinigkeit vor.

Weder den Anbietern noch den Spielern in Deutschland scheint wirklich klar zu sein, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht. Wenn sogar die Politiker in dieser Sache nicht zu einer Einigung kommen, dann ist es kaum verwunderlich, dass die Spieler und Anbieter selber unsicher sind.