Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettmonopols bestätigt

Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettmonopols bestätigt

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird mit der systematisch zum Glücksspiel anreizenden Werbung der Monopolträger gerechtfertigt. Die Monopolträger in diesem Fall sind die staatlichen Lotto- und Totogesellschaften. Mit der Bewerbung des eigenen Angebots würde nicht auf die Suchtbekämpfung hingewiesen, sondern vielmehr würden laut Bundesverwaltungsgericht damit fiskalische Zwecke verfolgt werden.

Doch nicht alle Punkte des OVG Münster wurden von Seiten des BVG befürwortet. Beispielsweise die Prüfung der Inkohärenz der Glücksspielgesetzgebung, die das VG Münster durch die Expansion des gewerblichen Automatenspiels begründete, wurde von Seiten des BVG korrigiert.

Aus politischer Sicht wurde den Behörden damit die Grundlage genommen, um die Regulierungen strenger zu gestalten. Das gewerbliche Automatenspiel sollte in Zukunft eigentlich strenger als bisher reguliert werden. Damit wollte man die Unausgeglichenheit der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Glücksspiels beheben. Das Urteil des BVG lässt jedoch die Beschneidung des gewerblichen Automatenspiels nicht zu. Dem gewerblichen Automatenspiel muss genauso viel wirtschaftlicher Spielraum eingeräumt werden, wie dem staatlichen Monopol zur Verfügung steht.

Bisher wurde die Diskussion rund um das Automatenspiel meist aus Gründen der Konkurrenz geführt. Durch die Entscheidung seitens des BVG wird gehofft, dass nun eine sachlichere Grundlage in dieser Diskussion vorherrscht und nun mehr Toleranz gegenüber dem Monopol und auch dem Automatenspiel vorausgesetzt wird. Als nächstes steht eine Prüfung des Glücksspieländerungsstaatsvertrages an, welche durch das Urteil des BVG nun unumgänglich wird.