Verstöße gegen das EG-Gesetz müssen geahndet werden

Verstöße gegen das EG-Gesetz müssen geahndet werden

Die Europäische Kommission veröffentlichte bereits Pläne, die aufzeigen, dass Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet werden, die Glücksspielgesetze verabschiedet haben, die nicht den Gesetzen der Europäischen Gemeinschaft entsprechen.

Vorab wurde jedoch beschlossen, dass gegen keinen der Mitgliedsstaaten vorgegangen wird, solange das Green Paper nicht fertig gestellt ist. Dieses soll aufzeigen, welches die schwerwiegendsten Verstöße sind, gegen die dann vorgegangen werden muss. Nun wurde am 23. Oktober 2012 das lang ersehnte Green Paper von Seiten der EU-Kommission veröffentlicht. Hier wird aufgezeigt, welche Hauptprobleme in Bezug auf Online Glücksspiel in der EG existieren.

Nun fordert die RGA, dass intensiv gegen illegale Glücksspielregelungen und Regelungen, die den Gesetzen der EG wiedersprechen, vorgegangen werden muss. Die Kommission hatte bereits deutlich gemacht, dass das Vorhaben hierzu existiere und bald umgesetzt werden soll.

Vorerst wurden bereits Briefe an die Mitgliedsstaaten versandt, in denen illegale Glücksspielregelungen vorherrschen. Das Vorhaben der Kommission sei laut RGA zwar ein guter Schritt, doch es wird nun die strikte Umsetzung gefordert, denn ohne eine strikte Vorgehensweise könnte man die Prinzipien der EG-Gesetze nicht ausreichend schützen.

Zu den Ländern, in denen die Gesetze nicht den Richtlinien der EG entsprechen zählen unter Anderem Griechenland, Deutschland und Belgien. Durch die Regelungen in diesen Mitgliedsstaaten könne in der EU laut Aussage der EU kein wettbewerbsfähiger Markt geschaffen werden.

Die leidtragenden sind momentan vorrangig die privaten Anbieter. Bevor dies jedoch ausufert, sollen endlich die nächsten Schritte unternommen werden, um so eben vor allem die privaten Anbieter zu schützen.

Kritik der Europäischen Kommission beeinflusst "JAXX"-Unternehmensaktie

Vor Kurzem erfolgte eine offizielle Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Gesetzesentwurf in Sachen Glücksspiel der 15 der 16 Bundesländer.

Bei der Institution ist man mit den Einschränkungen im Hinblick auf die Zulassungsvergabe, die Palette des Glücksspiels und seine Umsetzung nicht einverstanden, hier ist auch die Werbung betroffen.

Außerdem ist die vorgesehene Abgabe von rund 17 Prozent in Bezug auf das Spielvolumen des virtuellen Glücksspiels eine Bürde für die Aktienbewegung des Unternehmens "JAXX".

Die kritischen Äußerungen der europäischen Institution waren klarer und detaillierter als die Analyseexperten dachten. Im Detail sind einige Inhalte des Entwurfs in die Kritik geraten, dies sind die festgelegte Anzahl der Zulassungen auf Sieben, der Steuerprozentsatz, der nach EU-Ansicht kein wettbewerbsfähiges virtuelles Angebot erlaubt sowie die Vorgaben im Hinblick auf den Erhalt der Zulassung.

Diese haben nach Meinung der Institution nicht die nötige Klarheit, sodass eine faire Vergabe nicht sichergestellt ist. Auch die Genehmigung für die Online Casinos, ihre Angebote bereitstellen zu können, steht aufgrund des Zulassungssystems und der ungleichen Behandlung von Betreibern von Wetten aus dem Privatbereich und Anbietern unter staatlicher Kontrolle in der Kritik.

Die Kommission fand noch mehr zu beanstanden, hierzu zählt auch der Erlaubnisvorgang von Vermittlungsdienstleistungen im Glücksspiel, dafür benötigt man maximal 32 Erlaubnisse. Man bemängelte, dass dieser Vorgang in Deutschland nicht kohärent ist.

Außerdem kritisierte man die Einschränkungen der Spieleinsätze und die nicht vorhandene Anrechnungsfähigkeit der gewonnenen Summen, sowie die Untersagung für diese Dienstleistungen im Fernsehen, World Wide Web und Geräten zur Telekommunikation zu werben, wobei besonders die Fernsehwerbung bei Sportveranstaltungen und die Gebühr für die Erlaubnis betroffen ist.

Diese beläuft sich im ersten Jahr auf eine Viertelmillion Euro und im zweiten Jahr auf 175.000 Euro. Die Institution verlangte von der deutschen Regierung eine Stellungnahme zu der Frage, für welche Art Dienstleistung diese Abgaben gelten, wie sie ermittelt werden und ob diese auch angemessen sind.

Die Kommission sieht in diesem Punkten eine Beschneidung der Freiheit im Bereich der Dienstleistung. Die Institutionen in Deutschland haben nicht ausreichend dargelegt, weshalb sie diese so wichtig finden und auch der Beweis der Angemessenheit ist nicht erbracht worden.

Der europäischen Institution ist nicht ersichtlich, in welcher Weise diese Vorlage mit den Erwartungen an eine einheitliche und regulierte Einschränkung des Wettangebotes im Internet konform ist.

Sie kann nicht verstehen, weswegen die Anzahl der Zulassungen in Sachen Sportwetten auf Sieben festgelegt ist, die virtuellen Casinos aber maximal 16 dieser Zulassungen erhalten können. Der Meinung der europäischen Institution zufolge ist diese genauso gefährlich oder sogar noch suchtriskanter als die Sportwetten.

Die Kommission verlangte von der Bundesregierung bis Mitte August eine genaue Stellungsnahme abzuliefern. Die Äußerungen seitens der EU waren sehr klar. Die 15 deutschen Bundesländer mussten ihren vorgelegten Entwurf nach Meinung der Fachleute berichtigen.

Diese Forderung bezieht sich im Besonderen auf die Zulassungsvergabe und die Online Casinos, die Summe der Zulassungen, die Reklamegelegenheiten und auch auf die Größe der Einsätze beim Spiel. Die vorgesehene Netzsperre ist nicht mehr im Gespräch, was heißt, dass die Politik nun aufgefordert ist, effektive Vorgaben für die Betreiber mit Zulassung auszuarbeiten, damit sie konkurrenzfähig bleiben.

Es geht besonders um die Größe der vorgesehenen Abgaben. Bleibt es bei den geplanten 16,66 Prozent des Spielvolumens, dann ist eine Wettbewerbsfähigkeit nicht gegeben. Die Vorhaben wie die Erzeugung der Abgabenausgaben und der Spielerschutz sind dann nicht mehr zu erfüllen.

Man rechnet damit, dass die 15 deutschen Länder ihre Vorlage spürbar besser machen werden und sich an dem Nordlicht Schleswig-Holstein ein Beispiel nehmen werden. Die momentane Beurteilungsebene der obengenannten Unternehmensaktion zeigt die Steigungspotentiale sowie die juristischen Vorgaben, die in der Bundesrepublik, Spanien und Italien besser werden, nicht genügend auf.

Analyseexperten der "Montega AG" bestätigten ihren Rat zum Erwerb der Unternehmensaktie, deren preisliches Ziel nach wie vor bei 2,10 Euro liegt.

EU mit Entwurf des deutschen Glücksspielvertrags nicht einverstanden

Der Glücksspielvertrag der bis zum Ende dieses Jahres stehen muss, könnte wegen seiner Inkompatibilität mit den rechtlichen Vorgaben in der EU gar nicht zustande kommen.

Die Europäische Kommission erarbeitet gerade ein Schreiben für die deutschen Bundesländer, das die juristischen Unzulänglichkeiten der aktuellen Vorlage schildert. Sollten diese nicht von den Bundesländern verbessert werden und der Vertrag dann nicht Gültigkeit erlangen, wäre es möglich, dass ein Prozess wegen Vertragsverstoß gegen das Land eingeleitet und Klage bei Europäischen Gerichtshof eingereicht wird.

Kennern der EU zufolge ist man in der belgischen Hauptstadt besonders mit zwei Themen nicht einverstanden. Die Bundesländer möchten in Bezug auf die Sportwetten in ganz Deutschland lediglich sieben Zulassungen geben.

Dies soll zwar als Lockerung des bis dahin geltenden strengen Monopols aufgefasst werden, dies kommt bei den juristischen Fachleuten der EU nicht so an. Sie betrachten dies als Willkür und für einen größeren Wettbewerb nicht passend.

Die Bundesländer wollen auch eine spezielle Zulassungssteuer von rund 17 Prozent zu der üblichen Mehrwertsteuer einführen, was die Sache für Betreiber nicht gerade erleichtert. Es soll in Kürze eine Stellungnahme erfolgen, hier will man die Ideen der Kommission in Bezug auf die Regelung von virtuellem Glücksspiel bejahen.

Kohärenten rechtlichen Vorgaben in der EU stehen die Bundesländer aber kritisch gegenüber. Den Sperrungen von Internetseiten und der Blockierung der Zahlungsmöglichkeiten steht man seit letztem Jahr offen gegenüber, was nicht nur positive Kritik einbringt.

Die Stilllegung von Internetseiten wird nicht als wirksam angesehen, deshalb führte man diese in Bezug auf die Bekämpfung der Kinderpornographie nicht durch. Stattdessen werden diese Seiten eliminiert, aber beim Glücksspiel ist Fakt, dass es auch in anderen Staaten rechtens sein kann.

Im März dieses Jahres fand eine Klausel in Bezug auf die Blockierung von Sportwettenseiten im Entwurf des Vertrags Einzug. In der Bundesrepublik sind Lotto und Sportwetten Ländersache, die Spielhallen und die Casinos befinden sich auch in der Zuständigkeit der Bundesländer.

Der vorliegende Entwurf zum kommenden Glücksspielvertrag enthält die Unterschriften von 15 Bundesländern und liegt seit April der EU zur Prüfung vor. Die Vorgaben stehen in Zusammenhang mit dem Binnenmarkt Europas und aus diesem Grund muss sich die EU dieser Sache annehmen.

Das Bundesland Schleswig-Holstein lässt momentan sein individuelles Gesetz durch den Landtag absegnen und steht mit dem anderen Entwurf nicht in Verbindung. Die Regierung hat ihre Ideen schon nach Brüssel geschickt und dort grünes Licht bekommen.

Dieser Entwurf enthält einen weniger strengen Umgang mit dem Glücksspiel und eine großzügigere Zulassungsvergabe.

Unterzeichung des kommenden Glücksspielvertrags erneut verschoben

Die Industrie im Bereich Glücksspiel darf noch hoffen, denn es gibt noch die Möglichkeit, dass der eingereichte Entwurf bezüglich des kommenden Glücksspielvertrags erneut verbessert wird.

Die Europäische Kommission wird diesen nun überprüfen. Der Entwurf schockt diesen Sektor mit seiner satten Mehrwertsteuer von rund 17 Prozent und damit, dass lediglich der Markt im Bereich der Sportwetten liberalisiert wird.

Diese Handlung blieb nicht ohne Folgen, denn das aus Bwin und PartyGaming entstandene Unternehmen musste eine Wertminderung seiner Anteile von 16 Prozent hinnehmen. Es wird erwartet, dass die obengenannte Institution der EU bis Mitte Juli eine Entscheidung hinsichtlich des kommenden Vertrags fällt.

Die Länderchefs der Bundesrepublik einigten sich ohne Ausnahme darauf, dass der Zeitpunkt zur Vertragsunterzeichnung auf Oktober dieses Jahres verlegt werden soll. So haben die Bundesminister einen zeitlichen Spielraum, die Anmerkungen der Kommission in den schlussendlichen Entwurf zu integrieren, so der Landesvater von Sachsen-Anhalt.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt wollte lediglich Betfair, ein Betreiber von Online Glücksspiel, auf dem Markt in Deutschland Fuß fassen. Das Unternehmen beauftragte diesbezüglich einen Heidelberger Rechtsexperten mit einer Studie.

Dieser ist der Meinung, dass sich dieser Entwurf nicht vor der Gerichtsbarkeit in der EU halten kann, da die Artikel 49 und 56 des Abkommens in Europa nicht eingehalten werden.

Ein Unternehmenssprecher sagte, dass dieser zeitliche Spielraum den Ministerpräsidenten die Möglichkeit bereithält, diesen Entwurf nochmals zu überarbeiten. Es könnte sein, dass sie sich dazu durchringen können, den Betreibern aus der privaten Sparte eine Möglichkeit zu geben, sich auf dem Markt zu etablieren.

So wären die Nutzer in der Bundesrepublik vor dem unüberwachten Schwarzmarkt sicher. Das Nordlicht Schleswig-Holstein machte einen individuellen Entwurf öffentlich und dieser enthält weniger Restriktionen für Betreiber aus dem Privatbereich als der andere Entwurf und wurde bereits von der Europäischen Kommission abgesegnet.

Die Betreiber haben die Chance, für sämtliche Formen des Glücksspiels Zulassungen zu bekommen, nicht nur für Wetten aus dem Sportbereich. Die geforderten Abgaben des Bundeslandes muten auch wirklichkeitsnahe an.

Das ist der Grund weswegen die Glücksspielindustrie einen solchen Entwurf für die Bundesrepublik wünscht.

Online Glücksspielmarkt große Einnahmequelle für Deutschland

Wenn man einer kürzlich abgewickelten Studie Glauben schenken will, dann stellen die Regulierungsmaßnahmen im Bereich des Online Glücksspiels in der Bundesrepublik sieben Prozent des kompletten Markts für virtuelles Glücksspiel im Land.

In Italien und Frankreich beispielsweise liegt dieser Anteil bei über 20 Prozent, dieser wurde von der Grauzone wieder zurückgeholt. Aber in Deutschland ist davon nichts zu spüren.

Dem Unternehmen "H2 Gambling Capital" zufolge soll der Online Glücksspielmarkt hierzulande im kommenden Jahr mehr als 800 Millionen Euro erwirtschaften. Diese Erträge würden in den folgenden drei Jahren auf eine knappe Milliarde Euro steigen.

Doch laut der Studie kommen diese Gewinne nur zu 7,3 Prozent aus kontrollierten Internetseiten für Glücksspiel. Man geht davon aus, dass der Entwurf zum kommenden Glücksspielvertrag den Betreibern von virtuellem Glücksspiel den Einstieg auf dem deutschen Markt madig machen wird.

Doch es ist wahrscheinlicher, dass sie nach wie vor ohne Zulassungen arbeiten werden, wenn das Gesetz erst einmal in Kraft ist. Die meisten Betreiber werden weiterhin vom Ausland aus arbeiten und man kann damit rechnen, dass auch die Nutzer diesen Schritt tun werden.

Das Glücksspielgesetz sorgte für unzählige Debatten, denn es erhob für Anbieter eine Umsatzsteuer von fast 17 Prozent. Dies geschieht ungeachtet der Tatsache, dass die Europäische Kommission eine Gewinnabgabe im Bruttobereich befürwortet.

Das Gesetz muss noch abgesegnet werden und es ist wahrscheinlich so, dass es genau unter die Lupe genommen wird, bevor der Bereich des Online Glücksspiels in der Bundesrepublik schlussendlich Kontrolle erfährt.