Glücksspielvertrag in Deutschland – Gut Ding will Weile haben

Die Länderchefs in Deutschland zögern einen Entschluss in Sachen neuer Glücksspielvertrag immer wieder hinaus.

Ein aktuelles Gutachten eines namhaften Experten im staatlichen Recht zeigt, dass der momentane Entwurf dieses Vertrags Vorgaben des europäisches Rechts sowie der bundesdeutschen Verfassung verletzt.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befand den aktuellen Glücksspielvertrag teilweise als nicht mit den juristischen Kriterien in der EU kompatibel. Man bemängelte seriöse Eckpunkte in Bezug auf Glücksspiel und Spielstätten in der Bundesrepublik.

Doch das Zeitfenster für eine Verbesserung wird immer enger. Vor kurzem fand wieder ein Treffen der Länderchefs statt und dort war dieses Thema Gesprächsstoff. Man fällte keinen Entschluss, da die Skepsis am aktuellen Vertragsentwurf immer größer wird.

Das norddeutsche Bundesland Schleswig-Holstein, erarbeitete einen individuellen Regelungsentwurf in Sachen Glücksspiel und Online Casino. Dieser stieß bei Europäischen Union auf positive Resonanz. Die juristische Skepsis in Bezug auf den kommenden Vertrag bietet dem obengenannten Gutachten Nahrung.

Der Experte leitete das Institut für Staatsrecht und Verfassungslehre der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg. Der Vertragsentwurf erfüllt nach seiner Ansicht die Kriterien im Hinblick auf Europarecht und der landeseigenen Verfassung nicht. Er prophezeit daher dass die aktuelle Version des Vertrags wieder einmal keine Gnade in den Augen des Europäischen Gerichtshofs und der deutschen Judikative finden wird.

Der Gerichtshof bemängelte die Inkohärenz in Sachen Automatenspiel und Sportwetten, welche nicht gelöst wurde. Außerdem habe Ersteres höhere Suchtgefahr und steht immer noch frei zur Verfügung. Sportwetten jedoch haben mit strikten Limitierungen zu kämpfen.

Eine Begründung für die vorgesehene Reduzierung der Zulassungen für Sportwettenbetreiber aus dem privaten Bereich auf sieben ist nicht einleuchtend. Sie ist unangemessen und kann auch nicht durch neu etablierte Strukturierungsmaßnahmen gerechtfertigt werden.

Die massiven Hindernisse, die Reduzierung des Einsatzes beim Spiel und Eckpunkte, die für die Betreiber aus dem privaten Bereich wenig erstrebenswert sind, dienen nicht dazu, dem wuchernden Schwarzmarkt beizukommen. Er ist ebenfalls der Meinung, dass der kommende Glücksspielvertrag nicht der Verfassung der Bundesrepublik entspreche, da er auch die im Grundgesetz verankerte berufliche Freiheit und die generelle Gleichheit verletzt.

Er erwartet, dass die Länderchefs die restliche Zeit verwenden, um einen juristisch gefestigten Entwurf zu erarbeiten, der ernstzunehmenden Betreibern aus dem Privatbereich eine gerechte Chance gibt, sich auf dem Markt zu etablieren und die Nutzer vor einem unkontrollierten Schwarzmarkt bewahrt.

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat einen derartigen Entwurf geschaffen und dieser wurde durch die Europäische Kommission befürwortet, diese ist mit den juristischen Vorgaben der Europäischen Union kompatibel.

So wurde die wiederholte Verschiebung eines Neuentscheids begründet, und zwar vom Vorsitzenden von Betfair Zentraleuropa.

Monopol oder nicht? Das ist hier die Frage

Erst im letzten Jahr hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Alleinanspruch im Bereich der Glückspiele und Sportwetten in der Bundesrepublik für illegal befunden, doch noch hört man ganz andere Worte.

Ein Anwalt, der bei dieser Institution tätig ist, ist der Ansicht, dass ein solches Monopol juristisch gerechtfertigt sei. Dieses Statement hat seinen Ursprung in einer Debatte zwischen "bet-at-home" einem Lotteriebetreiber im privaten Bereich und der staatlich subventionierten Lotterie in Österreich.

Ersterer hatte den Prozess in Luxemburg ins Rollen gebracht, hier war man der juristischen Auffassung, dass ein Alleinanspruch in Bezug auf Glücksspiel im Netz nicht gerechtfertigt sei und dem Grundsatz von Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der EU zuwiderlaufe.

Den Anwalt hat dem Präsidenten der European Lotteries zufolge diese Meinung in sämtlichen wichtigen Ansätzen nicht bekräftigt. Kurzum, der Alleinanspruch des Staates auf Online Glücksspiele wurde für völlig legal erklärt. Die Lotteriebetreiber Europas, die sich in staatlicher Hand befinden, freuen sich sehr über dieses Statement, weil es vermuten lässt, das ein Schutz für die Spieler auch dann realisiert werden kann, wenn das Spieleangebot unter ein Monopol fällt.

Auch die Vorgaben in Österreich, nach denen der Unternehmenssitz im Land selbst sein muss, sind rechtens. So kann man eine verbesserte Überwachung durchsetzen. Auch die Reklame der Monopolinhaber ist erlaubt, da sie Spieler in die richtige Richtung lotsen. Die Lotterien in Österreich, die unter der Hand des Staates stehen, sehen dem freudig entgegen und finden sich bestätigt, was auch anderswo in Europa der Fall ist.

Doch der obengenannte Betreiber im privaten Bereich hat deswegen keinen Grund zur Freude. In einer Stellungnahme des Unternehmens wird ersichtlich, dass man dem Alleinanspruch in Bezug auf virtuelle Glücksspiele nicht im Wege steht. Man nimmt aber positiv zur Kenntnis, dass der Generalanwalt den Gro?teil der Arbeit dem Bezirksgericht in Linz gegeben hat.

Dazu gehört auch die Reklame, die einen gro?en Raum bei dem nächsten Prozess einnehmen wird. Der Anwalt des Privatbetreibers ist der Meinung, dass es äu?erst dubios sei, zu behaupten, die Werbung sei dafür da, die Spieler auf den richtigen Weg zu bringen.

Nun hat das Bezirksgericht die Aufgabe, im Prozess des Privatanbieters gegen die Lotterien in staatlicher Hand zu urteilen. Der Anbieter möchte es nicht versäumen, das Gericht zu überreden, das kein Alleinanspruch notwendig ist, um den Schutz der Verbraucher zu garantieren.

Urteil aus Luxemburg bringt viele Steine ins Rollen

Kurz nach der Ungültigkeitserklärung des Glücksspielmonopols in der Bundesrepublik durch ein Urteil des EuGH, sind die Slots des Unternehmens Novoline nicht mehr aufzuhalten.

Seit es das unselige Monopol für Lotterien nicht mehr gibt, rauscht es im Blätterwald der Casinoindustrie. Anfang September befand der Europäische Gerichtshof, dass das Monopol die Risiken des Glücksspiels nicht hartnäckig genug angeht.

Dieser Entschluss ist ein freudiges Ereignis für unzählige Casinobegeisterte. Nur in der Bundesrepublik frönen einer Umfrage der Forsa zufolge zwei Millionen Personen in regelmäßigen Abständen ihrer Leidenschaft in Online Casinos.

Dies ist ein Markt, den man nicht vernachlässigen sollte, besonders für die sanierungsbedürftige Staatskasse nicht. Die meisten Besucher in diesen Casinos sind männlichen Geschlechts doch der Anteil der Spielerinnen wuchs aktuell ziemlich an.

Es könnte sein, dass die neuen und populären Automaten von Novoline nicht ganz unschuldig daran sind. Auf diesen zu spielen ist immer ein Erlebnis, denn sie glänzen mit tollen Grafiken, spannenden Videofilmen und Animationen, die auch Kritiker begeistern.

Sei es das Spiel "Book of Ra", dass den Spieler nach ägypten entführt, der Slot "Sizzling Hot", der zu einem leckeren Cocktail einlädt oder "American Poker", bei dem man mit einer großen Gruppe von Pokerfans gegen den PC spielt, die Automaten des Unternehmens bieten eine Menge Unterhaltung.

Hier darf man am Automaten "Magic Kingdom" ein König sein und der Slot "Chip Runner" hält traditionelles Spiel bereit. Hier findet jeder Topf seinen Deckel. Mit der Abschaffung des Monopols auf Glücksspiel können neue und spannende Entwicklungen ungehindert kommen, was auch bei Novolines Automaten der Fall ist.

Eine große Fangruppe sitzt wie auf Kohlen, was nun kommen mag. Bis dahin spielen immer mehr Spieler an den schon vorhandenen Automaten, sei es im Internet oder im Favoritencasino.