Kommender Glücksspielvertrag steht trotz Kompromiss noch nicht fest

Für den Fall, dass Glücksspiel im Privatbereich in Deutschland gestattet wäre, hätte man einige Euro dafür aufwenden können.

Beispielsweise hätte man wetten können, dass die Vorlage zum Glücksspielvertrag, die vor Kurzem von den 15 Länderchefs abgesegnet wurde, niemals in Kraft treten wird. Oder dass der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins von der CDU schlussendlich nachgibt und auch, dass die Europäische Union den nicht leicht zustande gekommenen Kompromiss wieder ablehnt.

Dazu wäre es notwendig, die passenden Wettquoten herauszufinden. über diesen Schwerpunkt kann man noch eine Menge spekulieren, denn dieser wurde bereits vor Kurzem mit den Titel " Einigung beim Glücksspielvertrag" abgeschlossen, doch dies ist noch längst nicht der Fall. Der Föderalismus ist nicht so einfach wie gedacht, dies wurde beim Zusammentreffen der Länderchefs offensichtlich.

Gerade die von der SPD regierten Bundesländer können sich mit der in Lübeck erzielten, wenngleich auch ziemlich einschränkenden Öffnung des Glücksspiels für die Bundesrepublik nicht anfreunden.

Das Davongaloppieren des Nordlichts Schleswig-Holsteins stößt der Partei besonders auf. Dieses hatte vor zwei Monaten im Alleingang und ohne Rücksicht auf den Föderalismus ein individuelles Glücksspielgesetz auf die Beine gestellt.

Dieses gewährt Betreibern im Privatbereich freie Hand für virtuelles Pokerspiel und Sportwetten, sowie Spielen im Netz zu guten Bedingungen.

Der Entwurf des Gastgeberbundeslandes sorgt dafür, dass die restlichen 15 Länder das Nachsehen haben. Dies geschieht nicht zu günstigen Konditionen, denn die EU lehnte einen sehr einschränkenden Entwurf für das Glücksspielgesetz als dem Wettbewerb zuwiderlaufend ab.

Dies ist für die Länderchefs, die eigentlich vorwärts kommen sollen, eine echte Herausforderung. Die restlichen 15 kamen ohne das Nordlicht auf eine freiere Fassung des Vertrags überein, der dennoch striktere Vorgaben und höhere Zulassungsgebühren beinhaltet, als der Kollege im Norden.

Man erhöhte die Zahl der Zulassungen auf 20 und diese Zahl macht den Eindruck, als wäre sie willkürlich festgelegt worden, so sieht es der Landeschef Sachsen-Anhalts und gleichzeitig der verantwortliche Koordinator, diese Zahl erfüllt die Vorgaben der Europäischen Union. Zudem soll eine Steuer für die Zulassung in Höhe von 5 Prozent entrichtet werden.

Das virtuelle Pokerspiel und Online Casinospiele sind nach wie vor verboten oder sollen dies bleiben. Die Länder Hessen und Niedersachsen gaben ihr Einverständnis unter der Bedingung, dass die landeseigenen Spielbanken, die wie jede Spielbank auch von zurückgehenden Besucherzahlen betroffen sind, ihre Dienste auch live im Netz anbieten dürfen.

Diese soll laut dem Landesvater von Hessen erneut gründlich unter die Lupe genommen werden. Um diese Sache, die sowieso schon sehr komplex ist, kann man, um es noch schwerer werden zu lassen, sagen, dass hinter der Aussage der Landesväter der obengenannten Länder die landeigenen Freidemokraten stecken. Das Nordlicht hob bei der Konferenz immer wieder die Wichtigkeit dieses Schlupflochs hervor.

In der schleswig-holsteinischen Hauptstadt pochten die Freidemokraten auf der öffnung des Glücksspielmarkts, kurzum, sie bestanden darauf, dass der Alleinanspruch im Bereich Glücksspiel der Wirklichkeit angepasst wird.

Jeder Besitzer eines PCs kann schon mit wenig Aufwand eine Wette im Netz setzen. Diese setzt man aber außerhalb Deutschlands, dazu benötigt man keine Länderchefs und keine Gesetze der Bundesrepublik.

Diese Tatsache steht für die Landesväter bei dem ganzen Hin und Her im Mittelpunkt. Mehr als 3 Milliarden Erlöse bekommen die Länder nach Berechnungen des statistischen Bundesamtes bei den Konditionen des aktuellen Vertrags. Diese Summe kommt dem Sport und Sozialem zugute. Dies geschieht aber mit Bedingungen des staatlichen Alleinanspruchs, die nicht ganz eindeutig sind.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat dies zudem unrechtmäßig befunden. Hier muss man also ansetzen, doch man weiß noch nicht wie man vorgehen soll, ob man die Liberalisierung teilweise oder zu 100 Prozent umsetzen soll.

Man ist sich auch nicht im Klaren darüber, welche Konsequenzen die unterschiedlichen Versionen für die Einkommenssituation der Bundesländer nach sich ziehen, ob man dabei Geld verliert, mehr einnimmt oder ob alles so bleibt wie es ist.

Dies ist auch ein guter Grund zum Wetten. Ob Manche Recht behalten, ist davon abhängig, ob der kommende Glücksspielvertrag wirklich wie vorgesehen im Dezember dieses Jahres unterzeichnet wird und wie die Parlamente, die EU und Kiel reagieren werden.

Der Landesvater aus dem Norden sagte zum Ende des Zusammentreffens, dass man niemals uneinsichtig ist, ob er Recht behält, wird sich zeigen.

Österreich vergibt 15 Lizenzen für Casinos

Nicht nur die Bundesrepublik erhielt in Sachen Glücksspielgesetz von Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einen Rüffel, sondern auch Österreich.

Man kritisierte hier besonders den Prozess der Zulassungszuteilung im Hinblick auf die "österreichischen Lotterien" und auch Zulassungen für die Casinos kamen hier nicht gut weg. Man machte diese nicht öffentlich, sondern gab sie gleich den "Casinos Austria".

Doch die Europäische Union möchte eine offene Suche nach Kandidaten und verlangte von der Landesregierung, ihre offenen Konzessionen in ganz Europa öffentlich machen.

Die Frist für die Zulassungen im Bereich Lotterien ist schon seit August vorbei und man erhielt laut den Angaben des landeseigenen Ministeriums für Finanzen vier Bewerbungen.

Man hat vor, 15 Zulassungen fürs Casino zuzuteilen und man will auch eine Zulassung in Sachen Poker vergeben. Die Internetseite des Ministeriums gibt preis, wie die Vergabe ablaufen wird und welche Termine es hierbei gibt.

Um diese Informationen zu erhalten, muss man sich auf der Seite anmelden. Die Bewerbungsfrist für den ersten Zuteilungsprozess läuft bis zum 13.1.2012. Auch die anderen Daten sind auf der Webseite zu finden.

Wer die potentiellen Kandidaten sein werden, steht noch nicht fest. Sicher ist aber, dass sich die "Casinos Austria" um eine derartige Zulassung bemühen wollen, sie verlieren ihre aktuelle Monopolposition.

Der niederösterreichische Produzent von Automaten, "Novomatic", will sich ebenfalls um eine Zulassung bemühen, so ließ es der Unternehmenssprecher verlauten.

Auch Bewerber außerhalb des Landes sollen hier mit von der Partie sein.

Neues liechtensteinisches Gesetz in Sachen Glücksspiel

Das Fürstentum Liechtenstein möchte erst in zwei Jahren Zulassungen für Online Glücksspiel an den Mann bringen, aber die Europäische Union muss erst festlegen, ob für die virtuellen Casinos auf dieselbe Weise wie Spielbanken Abgaben erhoben werden.

Doch die Europäische Kommission ist sehr skeptisch ob es erlaubt ist, dass diese Casinos weniger Abgaben leisten müssen wie Spielbanken, weil es in Dänemark ähnlich ist. Der Stellvertreter des Regierungschefs sagte, dass eine Entscheidung der Union mindestens in 18 bis 24 Monaten zu erwarten ist.

Bis dahin möchte er mit der Zuteilung von Zulassungen für virtuelle Casinos noch warten. Auch in dem kleinem Fürstentum gibt es zwei unterschiedliche Abgabegrößen, die Online Casinos sind verpflichtet, 5 bis 12,5 Prozent der Bruttospielgewinne zu entrichten und die Spielbanken müssen 12,5 bis 40 Prozent abdrücken.

Die Landesregierung etablierte in Bezug auf virtuelles Glücksspiel eine neue Verordnung, welche sich mit der Vergabe von Zulassungen, der Strukturierung der Anbieter in diesem Bereich, den Sicherheitskriterien und der Palette an Spielen beschäftigt.

Es befasst sich ebenfalls damit, dass die Betreiber der Steuerzahlung nachkommen und die Sorgfaltspflicht in Sachen Geldwäscherei einhalten, sowie dem organisierte Verbrechen und der Finanzierung des Terrorismus. Die Aufsicht über den Finanzmarkt kümmert sich um den letzten Punkt.

In dieser Verordnung wird auch geregelt, wie Unternehmen mit Zulassungen für das Online Glücksspiel die neuen Vorgaben in Sachen Glücksspiel umsetzen müssen. Mit dem neuen Gesetz, welches seit Beginn dieses Jahres gültig ist, wagte sich das Land auf unbekanntes Terrain und es umfasst sämtliche Arten des Glücksspiels und das Spiel um Bares.

Liechtenstein kommt damit seiner Spielbank nicht nur näher, es möchte auch dem Schwarzmarkt in diesem Bereich mit rechtmäßigen Offerten die Stirn bieten. Der Wirtschaftsminister betrachtet die Spielbank zwar als sehr wichtig, doch er ist sich auch im Klaren darüber, welchen Einfluss die virtuellen Glücksspiele mit den aktuellen Kommunikationsmitteln haben.

In jeder Ecke des World Wide Web gibt es Angebote, unabhängig davon, ob das Spielen nun gestattet ist oder eben nicht. Für diese Spieler ist die Legalität von untergeordnetem Interesse und die Betreiber sitzen im Ausland und umschiffen so die Untersagung. Diese Methoden haben in Liechtenstein keine Chance.

Im Gesetz ist festgeschrieben, dass Betreiber von virtuellem Glücksspiel eine Zulassung nicht zweckentfremden dürfen und auch die Verbote außerhalb des Landes einhalten sollen. Wenn man in dem Fürstentum virtuelles Glücksspiel bereitstellt, muss auch über Zulassungen oder Genehmigungen, wo sie gefordert werden, außerhalb des Landes verfügen, da man sich sonst strafbar macht.

Für den Wirtschaftsminister ist es wichtig, dass dieses Gesetz in Europa eine Vorreiterrolle einnimmt. Es befasst sich mit der Konzession von Spielautomaten in Gaststätten, Lotterien, Wettangeboten und virtuellem Glücksspiel.

Dinge wie Kettenbriefe, Pyramidenspiele und Schneeballsysteme sind nach wie vor untersagt und für den Großteil der Spiele muss eine Erlaubnis vorliegen. Auch Forscher der Universität in Hohenheim bei Stuttgart befürworten die Etablierung eines Netzes im Bereich der erlaubten Glücksspiele und der Sportwetten.

In der Gegenwart ist ein Verbot wenig hilfreich. Lediglich eine überwachte und strukturierte Auswahl im Netz erleichtert es, Methoden zur Suchtvorbeugung, wie Sperrdateien zu verwirklichen.

Immer mehr europäische Länder legalisieren Online Glücksspiel

In Europa steppt gerade der Bär, denn der Markt im Bereich des Glücksspiels kommt nach und nach ins Rollen.

Manche Staaten verabschiedeten sich bereits von ihren Staatsmonopolen und machten den Weg für Privatanbieter frei und auch das virtuelle Glückspiel wurde oftmals legalisiert. Auch in Spanien sind die Online Casinos jetzt gestattet und man teilte erst vor Kurzem die erste Konzession zu.

Doch der Markt des Landes wird nicht komplett freigemacht, denn die virtuellen Casinos sollen vorläufig von landbasierten Spielstätten und Bingoanbietern bereit gestellt werden. Die obengenannte Zulassung wurde Mitte Mai vergeben und zwar an das Casino Gran Madrid, welchem auch gestattet ist, eine virtuelle Spielstätte zu unterhalten.

Die neue juristische Vorgabe wurde erst neulich der breiten Bevölkerung zugänglich gemacht. Nun will man rasch Nägeln mit Köpfen machen, denn schon in Bälde soll das frischgebackene und das erste rechtmäßige Online Casino eine Live-Schaltung bekommen.

Der Lizenzinhaber kooperiert in dieser Sache mit dem Unternehmen Playtech, welches erst kürzlich den "eGaming-Review"-B2B-Award bekam. Einen Namen hat man für das virtuelle Casino noch nicht gefunden, doch dies wird nur eine Frage der Zeit sein.

Ein Sprecher des Konzessionsbesitzers sagte, dass aktuell und in der nächsten Zeit eine genaue Testphase stattfinden würde. Daraus kann man schließen, dass das Casino bereits binnen eines Monats im Netz zu finden sein wird.

Aber nicht nur in Spanien geht es hoch her, auch in den anderen Staaten in Europa bewegt sich so Manches in Sachen virtuelles Glücksspiel. Manches Land erlaubt Online Casinos und andere setzen noch eins drauf. In Holland will man bis 2015 den Bürgern ermöglichen auch weitere seriöse nichtholländische Spielgelegenheiten auf rechtmäßigem Wege zu nutzen. Regierungsmitglieder bejahten diesen Plan.

Auf welche Weise diese festgelegt werden, ist noch nicht klar. Möglicherweise werden im Land Zulassungen bekanntgemacht, wie es in anderen Staaten Europas die Regel ist. Staatlichen und nicht-inländischen Betreibern steht es dann frei, sich um diese Lizenzen zu bemühen.

Wenn das Gesetz abgesegnet wird, dann ist man auf dem richtigen Weg, um diesen Casinos Legalität und den Spielern einfache und unmissverständliche Vorgaben geben zu können. Aktuell ist wieder der bundesdeutsche Glücksspielvertrag im Gespräch, die Neuversion soll zu Beginn des kommenden Jahres gültig und in den folgenden Monaten abgesegnet werden.

Doch dahingehend konnte noch keine Einigung erzielt werden, weil die Neuversion die Probleme der aktuellen Fassung keineswegs löst. Zudem möchte das Nordlicht Schleswig-Holstein einen bundesweiten Kompromiss erreichen.

Wie sich dies in Zukunft entwickeln wird, ist noch unklar.