Umsatzsteueranrechnung bei den Spielbanken wieder vor dem EuGH

Umsatzsteueranrechnung bei den Spielbanken wieder vor dem EuGH

Besonders wichtig ist hierbei die Frage, ob die Besteuerung der Spielhallenbetreiber den Grundsätzen der Proportionalität und der Abwälzbarkeit entspricht.

Auch die Frage nach etwaigen Konsequenzen der Umsatzsteueranrechnung bei den Spielbanken soll vor dem EuGH geklärt werden. In einer Pressemitteilung macht das Finanzgericht Hamburg deutlich, um welche unionsrechtlichen fragen es in erster Linie gehen soll.

In den vergangenen Jahren wurden einige gerichtliche Verfahren abgehalten, in denen es um die Besteuerung von Spielgeräten ging. Hier ging es vorrangig immer um das Verhältnis, zwischen den Steuern, die von Seiten der Städte und Gemeinden als kommunale Steuern nach eigenem Ermessen erhoben wurden im Vergleich zu den Abgaben der Spielbanken, die von den Bundesländern geregelt und von den staatlich konzessionierten Spielbanken erhoben werden.

Nun soll es nach Aufforderung des Finanzgerichts Hamburg um die bundeseinheitliche Besteuerung der Umsätze mit Geldspielautomaten gehen, denn hierzu gibt es einige offene Fragen, die vor dem EuGH beantwortet werden sollen.

Veranlasst wurde diese Beantwortung der unionsrechtlichen Fragen aufgrund einer Klage, von Seiten einer Spielhallenbetreiberin, die insgesamt den Betrieb von sieben Etablissements unterhält. Diese errechnete innerhalb der Vergangenheit anhand jedes einzelnen Spielautomaten und dessen Umsätze die von den Kommunen festgelegte Umsatzsteuer und zog aufgrund derer vor das Finanzgericht Hamburg.

Die Fragen sind nun bei dem 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg aufgekommen und bei diesen handelt es sich vorrangig um die Proportionalität. Die Frage ist, ob die Steuer proportional zum Preis der jeweiligen Gegenstände und Dienstleistungen ist. Bei der Bemessungsgrundlage wird nämlich der Gewinn oder der Verlust des einzelnen Spielers außer Acht gelassen und bei der Berechnung nicht berücksichtigt und das Gericht fragt nun, ob diese in der Form seine Richtigkeit hat.

Diese und einige weitere Fragen in Bezug auf die Abwälzbarkeit und das Mehrwertsteuersystem sollen vor dem EuGH geklärt werden. Was dies ergeben wird und welche Antworten dabei herauskommen werden bleibt unterdessen noch abzuwarten.

Steht der neue Glücksspielvertrag schon vor November 2011 fest?

Es hat ganz den Anschein, als die Länderchefs auf einen neuen Glücksspielvertrag übereingekommen sind, so berichtet es ein deutsches Magazin.

Der kommende Vertrag steht noch in diesem Monat zur Unterzeichnung bereit, da das aktuelle Gesetz nur noch bis Ende 2011 gelten wird. Eine vorangegangene Vorlage, die bei der Europäischen Kommission zur Prüfung lag, fand wenig Anklang und wurde als stark verbesserungswürdig befunden.

Was in diesem neuverfassten Gesetz stehen soll, ist noch nicht klar. Man vermutet, dass es einen eventuellen Kompromiss der Bundesländer mit dem Nordlicht Schleswig-Holstein geben wird. Dieses ließ vor kurzem ein individuelles Gesetz in Kraft treten, das eine starke öffnung des Glücksspielmarkts beinhaltet, was auch für die Sportwetten zutrifft.

Der eigentliche Entwurf der anderen Bundesländer integrierte die Vergabe von nur sieben Zulassungen, und das in ganz Deutschland. Besonders mit diesem Punkt war die Europäische Institution nicht einverstanden.

In den änderungen zum neuen Entwurf ist auch die Idee der Netzsperren integriert, diese hatte man anfangs geplant, um dem unrechtmäßigen Glücksspiel den Kampf anzusagen. Das Magazin schrieb aber, dass diese nicht mehr zum Tragen kommen sollen.

Auch bei den Spielhallen will man mehr Milde walten lassen als ursprünglich geplant. Zukünftig will man noch große Spielstätten mit über 12 Automaten untersagen, aber schon im Betrieb befindliche Gebäude dürfen ihre Geschäfte noch 5 Jahre fortführen.

Wenn diese Phase vorbei ist, soll diese noch einmal ausgedehnt werden, hierbei steht aber das sogenannte "Vertrauens- und Bestandsschutzinteresse" der Anbieter im Vordergrund. Man wird sehen, ob dieses neue Gesetz grünes Licht von der EU-Institution bekommt.

Geschieht dies nicht, dann kann es sein, dass dieses nach seiner Gültigwerdung vor den Europäischen Gerichtshof geht.

Kommendem Glücksspielvertrag liegen viele Steine im Weg

Die Debatten in Bezug auf den neuen Glücksspielvertrag der Bundesrepublik, der zu Beginn des nächsten Jahres gültig werden soll, fingen im Oktober 2010 an.

Grund dafür war, dass einen Monat zuvor der aktuelle Vertrag vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg für nicht rechtmäßig befunden wurde. Im April dieses Jahres fanden sich die Länderchefs zusammen und sprachen über die Rahmenbedingungen dieses Dokuments, doch damit sind die Diskussionen nicht beendet, im Gegenteil.

Erst kürzlich befand ein Rechtsfachmann der CDU in einer Zeitschrift den Vertrag als nicht verfassungskonform. Die Länderchefs wollten in diesem Vertrag strengere Kriterien in Bezug auf die Spielhallenbetreiber durchsetzen, doch Herr Kauder gab zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht damit nicht einverstanden sein könnte.

Die Konsequenzen für die Bundesrepublik könnten durchaus unerfreulich sein. Es wäre möglich, dass sie Zahlungen zum Schadensersatz an diese Industrie leisten muss, diese könnten im zweistelligen Millionenbereich liegen.

Der juristische Fachmann hat einige kleine Verbesserungsverschläge für den Vertrag und laut ihm besteht das größte Manko darin, dass der Staat die Möglichkeit nicht ausschließt, dass die Betreiber von Glücksspiel nach fünfjähriger Zulassungsdauer diese wieder verlieren können.

Dies sieht er als Einmischung in fremden Besitz und somit als nicht verfassungskonform an. Nur Schleswig- Holstein seilt sich ab und hat ein individuelles Gesetz erarbeitet. Dieses erhielt vor kurzem grünes Licht von der Europäischen Kommission.

Das diese Rahmenbedingungen bereits vor dem Gültigwerden für schlechte Publicity sorgen, ist es wahrscheinlich, dass die Europäische Kommission diesen Entwurf nicht absegnen wird. So müssen diese Bedingungen nochmals überarbeitet werden.