Klage gegen Schweden

Klage gegen Schweden

Hier wurde dem Land vorgeworfen, dass die nationalen Vorschriften in den Bereichen Online-Wetten und Online Pokerdienste nicht mit dem EU-Recht konform seien. Schweden hatte Zeit die Regelungen anzupassen, doch offensichtlich ist dies nicht zur Zufriedenheit der EU Kommission durchgeführt worden, wodurch nun Klage gegen das Land eingereicht wurde.

Vor Gericht muss sich das nordische Land nun wegen der Beschränkung der Organisation und Bewerbung von Online-Wettdiensten in einer mit EU-Recht nicht zu vereinbarenden Weise verantworten. Nach Angaben der EU-Kommission würde der Spielerschutz in Schweden nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Regelungen berücksichtigen Themen wie Suchtprävention und Spielerschutz nicht ausreichend und auch Kontrollen durch den Staat würden in Schweden fehlen.

Dies führt dazu, dass der Kriminalität und dem Betrug zu viel Spielraum geboten werde. Von Seiten Schwedens wurde bereits vor einiger Zeit angekündigt, dass innerhalb der Gesetzgebung Anpassungen erfolgen sollen, um so die nationalen Regelungen an das EU-Recht anzupassen. Bisher wurde jedoch in dieser Hinsicht kein Schritt unternommen, wodurch das Land sich nun vor Gericht verantworten muss.

Unzureichend Regulierung des Online Poker Markts in Schweden

Im zweiten Fall, der nun vor Gericht verhandelt werden soll, geht es um das Online Poker Angebot in Schweden. Hier gibt es eigentlich einen Anbieter mit Exklusivrechten, allerdings bemängelt die EU-Kommission hier, dass der Anbieter durch die schwedischen Behörden nicht ausreichend Kontrolliert werde. Auch als Monopolist sollten stetige Kontrollen erfolgen, um so sicherstellen zu können, dass auch Themen wie Sicherheit, Prävention und Suchtbekämpfung ausreichend behandelt werden.

Ein weiterer Punkt in dieser Sache sind die Pokerangebote in Schweden, die durch die schwedischen Behörden nicht ausdrücklich genehmigt sind. Hier hat sich eine weit gefächerte Grauzone entwickelt, gegen die die schwedischen Behörden vorgehen sollten. Bisher wurden hier jedoch keine Schritte unternommen. Auch die Bewerbung dieser nicht genehmigten Pokerangebote werde in Schweden weiterhin toleriert.

Griechisches Monopol nicht rechtmäßig

Griechisches Monopol nicht rechtmäßig

Allerdings scheint hier nicht jeder einverstanden zu sein, denn die Remote Gambling Association (RGA) reichte Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein, in der untermauert wird, dass das Monopol gegen Europäisches Recht verstoße. Es soll eine Begutachtung durch das griechische Komitee zur überwachung des Glücksspiels der Europäischen Kommission durchgeführt werden.

Die OPAP ist in Griechenland eine bekannte Institution, denn das Unternehmen hält bereits die Rechte an dem landbasierten Glücksspiel. Das bestehende Monopol sollte nach der Ansicht der Regierung nun auch auf das Online Glücksspiel ausgedehnt werden. Die dafür zu erteilende Konzession befasst sich nicht nur mit Spielautomaten im Internet, auch Sportwetten sollen unter diese Konzession fallen, die bis zum Jahr 2020 gültig sein soll. Mit der Erteilung der Konzession an OPAP würde in Griechenland auch im Onlinebereich das Monopol aufrecht erhalten werden. Die bisherigen Angebote, die in Griechenland im Internet angeboten werden sollen, würden dann unterbunden und bestraft werden, sollte die Konzession erteilt werden.

Die Regierung hat einen Entwurf zur Konzessionserteilung ausgearbeitet. Nach diesem soll die Konzession für die nächsten sieben Jahre Gültigkeit erhalten. Bei der Lizenz geht es in erster Linie um Online-Casinos, in denen Spiele angeboten werden dürfen, die nicht das gleiche System wie Lotterien verfolgen. Auch der Bereich der Sportwetten soll mit der Lizenzvergabe in die Hände von OPAP gelegt werden. Die Kommission entscheidet darüber, ob der Entwurf angenommen und die Konzession erteilt werden wird.

Die Beschwerde der RGA bezieht sich auf die Unfähigkeit Griechenlands sich an die festgelegten Regelungen im Bereich des Glücksspiels zu beziehen. Es wird barsch kritisiert, dass mit der Konzessionsvergabe an die OPAP dieser ein Exklusivrecht eingeräumt würde, welches dem europäischen Gesetz wiederspreche. Darüber hinaus wird dem griechischen Staat unterstellt, dass weniger das Wohlergehen der Spieler im Interesse der Regierung liegt, sondern vielmehr die Mehreinnahmen, die durch die Lizenzvergabe an die OPAP realisiert werden könnten.

Die Regierung ist im Besitz von 33 Prozent der Aktien an OPAP. Mit dem bestehen bleiben des Monopols, auch im Bereich Online-Glücksspiels, würden zusätzliche Gelder in die Staatskassen fließen, ungeachtet des Spieler- und Jugendschutzes, wonach eine solche Entscheidung eigentlich getroffen werden müsste.

Steht nun der kommende Glücksspielvertrag der 15 Bundesländer?

15 von 16 Bundesländern sind über eine partielle öffnung des rentablen Glücksspielmarktes Übereingekommen, sie rechnen damit, dass ihre Vorlage vor den Augen der Europäischen Kommission Gnade finden wird.

Das Bundesland Schleswig-Holstein, welches diesen Markt schon im Solo geöffnet hat und den anderen Bundesländern gegenüber einen großen Vorsprung hat, steht immer noch alleine da. Der Landeschef von Sachsen-Anhalt, der der CDU angehört, sagte zum Ende des Treffens der Länderchefs, dass man davon ausgeht, dass dieser Entwurf der Justiz in der EU entspricht.

Man wird eventuell noch Gespräche in der belgischen Hauptstadt führen, doch ein formeller Prozess soll nicht abgehalten werden. Das Nordlicht in Deutschland macht seine Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern an der Erlaubnis der Europäischen Kommission fest, die die Vorlage der restlichen 15 bejahen muss.

Der vorherige Entwurf stieß bei der EU auf wenig Gegenliebe, gegen den Entwurf aus dem Norden dagegen war nichts einzuwenden. Die Bundesländer planen, das Monopol auf Lotterien beizubehalten, der Markt für Sportwetten hingegen soll teilweise zugänglich gemacht werden.

Der Ministerpräsident betont, dass dies ein spezieller Weg für die Bundesrepublik ist, man will nun 20 staatliche Zulassungen geben, das Mindestgebot aus Brüssel, es können aber auch mehr sein, mit dieser Zahl erfüllt man diese Vorgabe nun. Man möchte zudem eine Abgabe von fünf Prozent in Bezug auf den Spieleinsatz erheben, Spiele fürs Casino und Poker sind nach wie vor untersagt.

Die Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins gestattet virtuelle Glücksspiele, verlangt weniger Steuern und grenzt die Zahl der Konzessionen nicht ein. Der vorherige Vertrag tritt Ende dieses Jahres außer Kraft und der EuGH befand außerdem die Monopolklausel des Vertrags für nicht rechtens. Das neue Dokument wird vermutlich Mitte Dezember unterschrieben werden und beinhaltet eine Klausel, die Schleswig-Holstein die Mitarbeit ermöglicht.

Die Länder Hessen und Niedersachsen sind noch skeptisch und möchten die Rechtmäßigkeit der Echtzeitveranstaltungen in Bezug von Spielen fürs Casino im Netz unter die Lupe nehmen. Der Landesvater von Schleswig-Holstein sagt, dass man durchaus zur Kooperation bereit ist, er war auch Gastgeber des Zusammentreffens.

Die Möglichkeit einer Kooperation mit jedem der 16 Bundesländer besteht nicht bis Dezember, sondern bis zum März des folgenden Jahres. Erst zu diesem Zeitpunkt beginnt die Konzessionsvergabe im Norden für die Betreiber von Sportwetten und Spielen.

Die Vorgehensweise des nördlichsten Bundeslandes ist nicht mehr durch den Landeschef zu bestimmen, so derselbige. Die Zeichen der Regierung von CDU und FDP in der Landeshauptstadt verheißen aber keinen kooperativen Weg.

Die Vorlage der 15 Bundesländer ist nicht befriedigend, so der Fraktionschef der FDP und der Glücksspielfachmann der CDU.

Steht der neue Glücksspielvertrag schon vor November 2011 fest?

Es hat ganz den Anschein, als die Länderchefs auf einen neuen Glücksspielvertrag übereingekommen sind, so berichtet es ein deutsches Magazin.

Der kommende Vertrag steht noch in diesem Monat zur Unterzeichnung bereit, da das aktuelle Gesetz nur noch bis Ende 2011 gelten wird. Eine vorangegangene Vorlage, die bei der Europäischen Kommission zur Prüfung lag, fand wenig Anklang und wurde als stark verbesserungswürdig befunden.

Was in diesem neuverfassten Gesetz stehen soll, ist noch nicht klar. Man vermutet, dass es einen eventuellen Kompromiss der Bundesländer mit dem Nordlicht Schleswig-Holstein geben wird. Dieses ließ vor kurzem ein individuelles Gesetz in Kraft treten, das eine starke öffnung des Glücksspielmarkts beinhaltet, was auch für die Sportwetten zutrifft.

Der eigentliche Entwurf der anderen Bundesländer integrierte die Vergabe von nur sieben Zulassungen, und das in ganz Deutschland. Besonders mit diesem Punkt war die Europäische Institution nicht einverstanden.

In den änderungen zum neuen Entwurf ist auch die Idee der Netzsperren integriert, diese hatte man anfangs geplant, um dem unrechtmäßigen Glücksspiel den Kampf anzusagen. Das Magazin schrieb aber, dass diese nicht mehr zum Tragen kommen sollen.

Auch bei den Spielhallen will man mehr Milde walten lassen als ursprünglich geplant. Zukünftig will man noch große Spielstätten mit über 12 Automaten untersagen, aber schon im Betrieb befindliche Gebäude dürfen ihre Geschäfte noch 5 Jahre fortführen.

Wenn diese Phase vorbei ist, soll diese noch einmal ausgedehnt werden, hierbei steht aber das sogenannte "Vertrauens- und Bestandsschutzinteresse" der Anbieter im Vordergrund. Man wird sehen, ob dieses neue Gesetz grünes Licht von der EU-Institution bekommt.

Geschieht dies nicht, dann kann es sein, dass dieses nach seiner Gültigwerdung vor den Europäischen Gerichtshof geht.

Schleswig-Holstein hat sich in Sachen Glücksspiel durchgesetzt

Das Bundesland Schleswig-Holstein, das in Bezug auf sein Glücksspielgesetz für einiges Aufsehen gesorgt hat, hat sein Gesetz mit nur einer Stimme Mehrheit abgesegnet und hat gegenüber seinen 15 Kollegen einen großen Vorsprung.

Schon im April dieses Jahres munkelte man, dass ein Einzelkampf des Nordlichts im Bereich des Glücksspiels wahrscheinlich ist, denn das nördlichste Bundesland war mit der Gesetzesvorlage der restlichen 15 gar nicht einverstanden.

Die Landesregierung erarbeitete als Konsequenz ein individuelles Gesetz, das von der Europäischen Kommission im Mai grünes Licht bekam und vor Kurzem im Parlament abgesegnet wurde.

Dieser Vorgang fand ungeachtet der oppositionellen Stimmen statt, die Angst hatten, es könnte eine Art Las Vegas im Land zustande kommen. Die Gegner hatten immer noch die Hoffnung, dass sich die Regierung in der Landeshauptstadt für einen Kompromiss mit den anderen Bundesländern entscheiden würde.

Es hatte zwar vor Kurzem den Anschein, als ob man eine Alternative zum Alleingang in Erwägung ziehen würde, doch mit der Absegnung des Gesetzes hat man dann doch nicht lange gefackelt. Dieses Gesetz beinhaltet, dass Sportwetten, Poker und Casinospiele erlaubt sein sollen, davon ausgenommen sind Bakkarat, Roulette und Black Jack.

Es soll zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten und die Anzahl der Konzessionen, die ab dem 1.3.2012 zum Zuge kommen sollen, hat keine Obergrenze. Auf jedes Angebot erhebt man eine Bruttogewinnsteuer von einem Fünftel. Betreiber von Glücksspiel beurteilen diesen Vorgang als gutes Zeichen.

Zu den Interessenten für eine Konzession gehören auch "Betfair" und "JAXX", welches in Kiel ansässig ist. Die Betreiber begrüßen dieses Gesetz zwar, doch sie wünschen sich, dass die übrigen 15 Bundesländer sich dem anschließen werden.

Man erhofft sich eine größere Liberalisierung des Glücksspielsektors, als sie momentan vorgesehen ist. Ein Entschluss muss bald gefällt werden, denn der aktuelle Glücksspielvertrag ist zu Beginn des folgenden Jahres nicht mehr gültig.

Wie es in dieser Sache weitergeht, ist noch unklar.

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